Abicht: AfD fordert GastroInvest 2.0 – Schluss mit dem politisch verursachten Kneipensterben
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine Neuauflage mit Substanz: vier Millionen Euro pro Jahr, eine unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Hilfe für > mehr...
Lauerwald: mRNA-Impfstoffe unverzüglich aus dem Verkehr ziehen und Geschädigte unterstützen!
Die während der Corona-Krise eingesetzten mRNA-Impfstoffe haben sich als risikobehaftet erwiesen. Zudem wurden sie der Bevölkerung ohne ausreichende Langzeitstudien unter hohem politischem Druck verabreicht. Schwerwiegende, teils tödliche Nebenwirkungen werden bis heute von den politisch Verantwortlichen ignoriert oder verharmlost. Betroffene Bürger und deren Angehörige erhalten von > mehr...
Höcke: »Recht ist geronnene Moral« – AfD fordert Schluss mit Kirchenasyl-Sonderwegen und Asyl-Parallelstrukturen
In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität. Höcke wies zurück, dass sich Teile > mehr...
Kramer: Kein Ticket ohne Karte? AfD-Antrag gegen das Bargeld-Aus im Thüringer ÖPNV
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, um die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist die schleichende Abschaffung von Bargeld in Bussen, die vor allem Senioren, Kinder, Touristen sowie Menschen ohne digitale Endgeräte oder bargeldlose Zahlungsmittel benachteiligt. Der ÖPNV > mehr...
Haseloff zu Kirchenasyl: Wer regiert eigentlich noch – der Staat oder die Parallelstrukturen?
Thüringen erlebt seit Jahren ein stilles Staatsversagen im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Abschiebungen werden verzögert, Entscheidungen unterlaufen, Vollzug wird zur freiwilligen Übung. Ob Kirchenasyl, Härtefallkommission oder privilegierte Zugänge in Gemeinschaftsunterkünften – immer wieder entstehen faktische Sonderwege, die rechtskräftige Entscheidungen in der Praxis entwerten. Der Staat entscheidet, > mehr...
Muhsal: Nach Ablehnung von Jens Cotta als Vizepräsident des Landtags – AfD zieht Schriftführer aus dem Landtag zurück
Bei der heutigen Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist der AfD-Kandidat Jens Cotta erneut abgelehnt worden. Infolge dieser Entscheidung zieht die AfD-Fraktion ihre Schriftführer aus dem parlamentarischen Betrieb des Landtags zurück. Dazu die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: »Mit Jens > mehr...
Mühlmann: Innenminister schafft polizeiliche Eingriffsbefugnisse für den Kampf gegen Rechts
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf. »Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb der Haft ein und ermöglicht diese Maßnahme ohne vorherige richterliche > mehr...
Höcke: Plagiatsaffäre und Machtpolitik – AfD stellt Vertrauensfrage im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust nur offenlegt. Voigt sei bereits mit lediglich 23 Prozent Wahlergebnis ins Amt gekommen, habe > mehr...
Wloch: Kartellfraktionen verweigern Aufklärung in der Causa Zalando
CDU, SPD, BSW und die Linkspartei haben in den Ausschüssen des Thüringer Landtags eine Anhörung zur Casa „Zalando“ abgelehnt. Nach Auffassung der AfD-Fraktion zeigen die Kartellfraktionen damit kein ernsthaftes Interesse an Aufklärung oder Lösungen. Öffentlich werde Standort- und Arbeitsplatzsicherung beschworen, tatsächlich aber Transparenz verhindert. Auch > mehr...
Hoffmann: Einschränkung des Verbandsklagerechts und von Umweltprüfungen – Naturschutz muss weiter der Windindustrie weichen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa von Windenergieanlagen, beschlossen. Damit werden nicht nur Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeschränkt, sondern auch das Verbandsklagerecht von Umweltschutzverbänden. Eine Empfehlung, das Klagerecht nicht anzutasten, fand bei der Thüringer Landesregierung keine Zustimmung und insgesamt > mehr...
Mühlmann: Lebenszeitverbeamtungen als Absicherung des Personals einer wackelnden Regierung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Stellen- und Personalpolitik der sogenannten Brombeer-Regierung beantragt. Konkreter Anlass ist insbesondere die beabsichtigte Verbeamtung mehrerer Staatssekretäre auf Lebenszeit unter Verkürzung aller Fristen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »Lebenszeitverbeamtungen sind keine Routineentscheidung, > mehr...
Krell: Minus bei den Auftragseingängen – Thüringer Bauwirtschaft weiterhin im freien Fall
Thüringens Bauwirtschaft rechnet in diesem Jahr nicht mit einem Auftragsfeuerwerk durch die steuerfinanzierten Investitionspakete von Bund und Land. Es bestehe die Befürchtung, dass das Geld von Land und Kommunen genutzt wird, um ohnehin geplante Investitionen umzusetzen. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: »Vor > mehr...
Jankowski: »Verfassungsviertelstunde« ist blinder Aktionismus
Mit der Einführung der »Verfassungsviertelstunde« will die Landesregierung ein Format für die politische Bildung schaffen, das nur zusätzliche Fragen aufwirft. Es bleibt immer noch unklar, welche Inhalte überhaupt behandelt werden sollen und wie die »Verfassungsviertelstunde« in den Schulablauf integriert wird. Der Mehraufwand für die Lehrer > mehr...
Höcke: Der 23-Prozent-Ministerpräsident und das Ende der Fassade – Gerechtigkeit im Weltenlauf
Die Aberkennung des akademischen Grades von Ministerpräsident Mario Voigt wirft ein grelles Licht auf das politische Selbstverständnis eines Mannes, für den das Amt alles, Inhalte oder Überzeugungen aber überhaupt nichts bedeuten. Mario Voigt hat sich nicht nur einen Doktortitel erschlichen, sondern faktisch auch das Amt > mehr...
Benninghaus: Landesregierung fliegt beim Denkmalschutz blind
Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ergeben, dass der Freistaat über keinerlei belastbare Statistik zu Anzahl, Zustand und Verlust von Denkmälern verfügt. Die Denkmalfach- und Denkmalschutzbehörden würden zwar an Antragsverfahren im Rahmen des Thüringer Denkmalschutzgesetzes beteiligt, doch gäbe es keine statistische Aufarbeitung dieser > mehr...