Prophet zu Zalando-Schließung: AfD fordert Kassensturz und Ende der Förder-Millionen für Konzernflucht
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und fiskalischen Folgekosten für den Freistaat. > mehr...
Haseloff: Urteil aus Köln entzieht Antrag der Linken im Justizausschuss die Grundlage
In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Zu diesem Beschluss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: »Mit der heutigen Entscheidung > mehr...
Schlösser: Thüringer Verfassungsgerichtshof rügt CDU-Wahlmanipulation vor Landtagswahl
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren gegen den Wahlaufruf von 17 Landräten und Oberbürgermeistern klargestellt, dass der offene Brief mit der ausdrücklichen Wahlempfehlung gegen AfD und BSW gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstieß. Damit steht fest, dass Amtsträger in amtlicher Funktion unzulässig in den Wahlkampf > mehr...
Schlösser: Amtlich bestätigt: Kein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke – anderslautende Presse-Meldungen falsch
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 12. Februar 2026 klargestellt, dass es zu keinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede im Thüringer Landtag am 4. Februar 2026 gegeben hat. Es wurde lediglich ein Prüfvorgang angelegt, der ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 > mehr...
Cotta: Klarnamenpflicht greift die Meinungsfreiheit an
Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekräftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymität ist kein Schutzschild für Straftäter, sondern für viele Bürger Voraussetzung, um sich überhaupt öffentlich zu äußern > mehr...
Cotta: Regierung widerspricht Ministerpräsidenten Voigt: Keine hybriden Rundfunkratssitzungen seit März 2024
Die schriftliche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1875 offenbart einen gravierenden Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsident Mario Voigt im Thüringer Landtag. Während Voigt erklärte, die Sitzungen des MDR-Rundfunkrats fänden »auch hybrid« statt, räumte seine Staatskanzlei schriftlich ein, dass seit März 2024 ausschließlich > mehr...
Höcke: Simson-Debatte: Gegen Symbolhysterie und Kollektivzuweisungen
Zur aktuellen Medienberichterstattung um die vermeintliche politische „Vereinnahmung“ der Simson als Teil der Thüringer Industriegeschichte und der ostdeutschen Alltagskultur erklärt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke: »Die Nutzung von Alltagsobjekten als ‚Vereinnahmung‘ zu deuten, ersetzt Argumente durch Symbolhysterie. Umso befremdlicher ist es, wenn ausgerechnet > mehr...
Häußer: Glasfaser in Thüringen Fehlanzeige – aber der Podcast läuft
Thüringen bleibt beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht. Seit Jahren wird geplant, gefördert und angekündigt, was das Zeug hält. Das Ergebnis ist ernüchternd: Trotz Millionen an Fördermitteln warten vielerorts Haushalte bis heute auf den Anschluss, der ihnen längst versprochen wurde. Die regionalen Unterschiede sind massiv, und für > mehr...
Hoffmann: Ausbreitung des Waschbären: Management zum Schutz heimischer Arten gefordert
Der Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Ausbreitung des Waschbären und die damit einhergehende Gefahr für heimische Arten thematisierte, wurde im vergangenen Plenum abgelehnt. Darin wurde ein wirksames Management und die Auszahlung einer Prämie für die Jägerschaft gefordert. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin > mehr...
Wloch: 22 Millionen Euro Steuergeld – und am Ende das Aus für Zalando in Erfurt
Die Schließung des Logistikstandortes von Zalando in Erfurt ist für die AfD Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Über 22 Millionen Euro Steuergeld seien in die Ansiedlung geflossen, während zugleich gezielt im Ausland rekrutiert wurde – trotz zehntausender Arbeitsloser in Thüringen. Von zuletzt > mehr...
Mühlmann: Kritische Infrastruktur schützen heißt, reale Gefahren zu benennen
Innenminister Maier kündigt an, unkooperative Drohnen im Ernstfall abschießen zu lassen. Richtig ist: Unsere kritische Infrastruktur ist verwundbar. Die jüngsten Sabotageakte haben das erneut gezeigt. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Auffällig ist, dass Maier erneut vor allem mit geopolitischen > mehr...
Höcke: Ministerpräsident hat das Vertrauen der Thüringer verspielt – repräsentative Umfrage liefert ein eindeutiges Ergebnis
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: 45 Prozent der Thüringer halten Ministerpräsident Mario Voigt für nicht vertrauenswürdig. Nur 14 Prozent sprechen ihm eine eher hohe Glaubwürdigkeit zu. Die Erhebung (30.01.–09.02.2026) basiert auf 1.000 Befragten ab 18 Jahren in Thüringen. Diese Zahlen sind mehr als Momentaufnahmen. Vertrauen > mehr...
Mühlmann: Während Deutschland wegschaut, greift Ungarn durch!
Der Fall Simeon »Maja« T. zeigt erneut, wie brutal und international vernetzt linksextreme Gewaltstrukturen agieren. Auch wenn die Taten in Ungarn begangen wurden, liegen ideologische und personelle Wurzeln der Szene in Thüringen. Der Täter stammt aus Jena, einer Stadt, die seit Jahren als Rückzugs- und > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige wegen unzulässiger Ermittlungen gegen Björn Höcke
Die AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben heute Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Hintergrund ist die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Äußerung im Landtag, die eindeutig durch die verfassungsrechtliche Indemnität > mehr...
Hoffmann: AfD-Antrag für Naturschutz abgelehnt – Landesregierung handelt unehrlich
Ein Antrag der AfD, welcher die stärkere Berücksichtigung des Arten- und Landschaftsschutzes beim Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien fordert, wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: »In den vergangenen Jahren wurden auf Landes-, > mehr...