Jankowski: Landesregierung priorisiert Nebelkerzen statt Kindeswohl
Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner will prüfen lassen, inwiefern die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen an Schulen verfolgt werden kann. Bisher gilt Paragraf 86a des Strafgesetzbuches nur für Verwendungen im öffentlichen Raum. Begründet wird dieser Schritt mit 173 entsprechenden Fällen im Jahr 2025 an den Thüringer > mehr...
Rottstedt: Gemeindefusionen – Finanzielle Anreize untergraben echte Freiwilligkeit
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vivien Rottstedt: »Wenn Fördermittel, Investitionen > mehr...
Muhsal: Zwischen Wissenschaft und Parteidisziplin: Streecks Aussage bringt den Corona-Untersuchungsausschuss kaum voran!
Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: »Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis vor. > mehr...
Höcke: Berlin zeigt den Weg – Erfurt macht dicht: Der Fall Maier ist ein Offenbarungseid
Das Landgericht Berlin II (Az.: 27 O 362/25 eV) hat unmissverständlich festgestellt, dass die im Handelsblatt erhobenen Vorwürfe von Innenminister Georg Maier – die AfD könne für Russland spionieren und arbeite mit parlamentarischen Anfragen faktisch eine „Auftragsliste des Kremls“ ab – rechtlich relevant sein > mehr...
Höcke: AfD fordert den Rücktritt von Innenminister Maier
Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch setzt Maier seine Angriffe fort > mehr...
Jankowski: Bildung am Scheideweg: Vereinfachung heute, Defizite morgen
Das Vorhaben in Niedersachsen, das schriftliche Dividieren aus der Grundschule zu streichen, steht exemplarisch für eine problematische Absenkung von Bildungsstandards. Die Hoffnung, Vereinfachung führe zu besserem Verständnis und weniger Fehlern, ist trügerisch. Vielmehr entstehen Lücken, die sich später verfestigen und den Übergang in weiterführende > mehr...
Dietrich: Fälle Lüders und Hoban offenbaren Politisierung der Hochschulen
Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat bekanntgegeben, dass ein geplanter Vortrag des Islamwissenschaftlers Michael Lüders zum Thema Nahostkonflikt um zwei Wochen verschoben wird. Der Vortrag des Publizisten Wieland Hoban wird indes komplett aus der Vortragsreihe gestrichen. Als Grundlage für diese Entscheidung nennt die Hochschule die »Einschätzung« > mehr...
Schlösser: AfD klagt gegen Innenminister Maier: Schluss mit Amtsmissbrauch und falschen Unterstellungen
Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin einen erneuten, schweren Verstoß > mehr...
Hoffmann zum Waldzustandsbericht: Minister Kummer agiert nicht ehrlich
Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist erfreulich, dass sich die Situation der Thüringer Wälder langsam verbessert. Jedoch müssen die Aussagen des Ministers deutlich kritisiert werden, denn er verschweigt, dass das Landesprogramm Wald, die Mittel für Aufforstung in > mehr...
Muhsal: Kennedy-Brief – Muhsal widerspricht Warken
Zur Kritik des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr. äußerte Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, dessen Ausführungen entbehrten jeder Grundlage, seien faktisch falsch und zurückzuweisen. Die Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, sagt dazu: »Die Rehabilitierung coronamaßnahmenkritischer Ärzte ist längst > mehr...
Berger: Mercosur-Abkommen – CDU verrät Thüringens Bauern!
Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens durch die CDU ist ein direkter Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John versucht, die massiven Schäden für Thüringens Bauern kleinzureden – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die CDU trägt die politische Verantwortung für dieses Abkommen und seine > mehr...
Mühlmann: Sonderplenum – Innenminister Maier unter massivem Aufklärungsdruck
Auf Initiative der AfD-Fraktion findet am kommenden Freitag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Anlass sind mehrere schwerwiegende Vorwürfe gegen Innenminister Maier. Dass inzwischen selbst Teile der Regierungskoalition ihre Unterstützung für den Innenminister in Frage stellen, unterstreicht die politische Brisanz der Sondersitzung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer > mehr...
Wloch: Zalando schließt Standort Erfurt – 2.700 Arbeitsplätze fallen politischem Versagen zum Opfer
Die Entscheidung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig zu schließen, trifft rund 2.700 Beschäftigte und ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und industrielle > mehr...
Wloch: Schließung des Zalando-Standorts Erfurt wirft Fragen zur Standortpolitik und zur Zukunft des Onlinehandels auf!
Die Ankündigung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig aufzugeben, betrifft rund 2.700 Beschäftigte und stellt einen erheblichen Einschnitt für den Wirtschaftsstandort Thüringen dar. Die Entscheidung wird mit einer europaweiten Neuordnung und Modernisierung der Logistikstruktur begründet. Der Onlinehandel hat sich seit > mehr...
Wloch: Arbeitsmarkt in Thüringen in der Schieflage – Politikversagen gefährdet Beschäftigung und Perspektiven
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten belegen eine zunehmende Schieflage in Thüringen. Steigende Arbeitslosigkeit trifft auf den Verlust von rund 10.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Saisoneffekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die durch politische Fehlentscheidungen verschärft wird. Während Vertreter der Arbeitsverwaltung auf > mehr...