Höcke nach gescheitertem Misstrauensvotum: Thüringens Zukunft gehört zurück in die Hände des Souveräns!
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. > mehr...
Laudenbach: Voigts Rentenrebellion ist nichts als Wahlkampftheater
Die CDU will in Berlin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen – und Mario Voigt versucht nun, sich in Thüringen als Gegner der Politik seiner eigenen Partei zu inszenieren. > mehr...
„Gefährdung der Demokratie in Thüringen durch Landräte und Bürgermeister“
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Verfahren VerfGH 26/25) festgestellt, dass kommunale Amtsträger vor der letzten Landtagswahl durch amtliche Medieninformationen das Neutralitätsgebot verletzt und damit gegen > mehr...
„Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“
Die aktuelle Landesregierung hat bekundet, dass sie in dieser Wahlperiode keine Stellenreduzierung in den Ministerien plant. Vielmehr hat sie die Anzahl der Staatssekretäre weiter erhöht, soeben drei Staatssekretäre > mehr...
„Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
In Deutschland findet gegenwärtig eine intensive Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Die Diskussion steht in engem Zusammenhang mit der internationalen Lage, insbesondere mit dem Krieg in > mehr...
„Minderheitenrechte in unserer Demokratie: Wurden rechtliche Vorgaben zum Nachteil der parlamentarischen Opposition in Thüringen ausgehebelt?“
In den Medien wird von einer Entscheidung der Kommission nach § 13 Abs. 3 des Untersuchungsausschußgesetzes (UAG) berichtet, wonach Beweisanträge nach § 14 UAG in Untersuchungsausschüssen auch von > mehr...