»Diese Koalition hat sich selbst zerlegt«, erklärt der Vorsitzende der Thüringer Linke-Fraktion, Christian Schaft – um unmittelbar danach Gespräche mit Ministerpräsident Mario Voigt und bereits bestehende Vereinbarungen zu bestätigen. Gleichzeitig beharrt er aber darauf, weiterhin »Opposition« zu sein, fordert von Voigt die Umsetzung »früherer Absprachen« und macht weitere Verlässlichkeit »zur Voraussetzung für parlamentarische Planungssicherheit«. Die > mehr...

Nach der Auflösung der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag vollkommen ungeklärt. Trotzdem wurde heute mehrheitlich die Ausschussbesetzung geändert. Dazu erklärt Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die neu gegründete Partei Thüringen selbstgerecht ist nie zu einer Wahl angetreten und wurde von keinem einzigen Thüringer legitimiert, ihre Macht ungerührt > mehr...

Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing wollen künftig als Gruppe auftreten und rechnen sich selbst der Opposition zu – obwohl der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und > mehr...

Das BSW in Thüringen ist politisch implodiert. Katja Wolf und ihre Gefolgsleute haben am Sonntag in Erfurt die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet, während sich der politische Zerfall des bisherigen BSW inzwischen auf mehrere Gruppierungen verteilt. Zugleich soll die bisherige BSW-Fraktion durch eine neue Fraktion ersetzt werden – obwohl § 44 Abs. 1 ThürAbgG. ausdrücklich > mehr...

Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich heute mit der Einhaltung der Antwortfristen bei Kleinen Anfragen und Dringlichkeitsanfragen befasst. Von 2.042 beantworteten Kleinen Anfragen in dieser Legislatur wurde seitens der Landesregierung knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, nicht fristgemäß beantwortet. Das Innenministerium sticht besonders negativ heraus: Nur 31 Prozent aller Kleinen Anfragen wurden fristgemäß beantwortet. > mehr...

Während Ministerpräsident Voigt heute den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, zeigt seine CDU zugleich, wie wenig sie selbst von demokratischen Grundsätzen hält: Die Brombeer-Koalition verweigert dem AfD-Kandidaten Uwe Thrum die Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags – und das mit einer verfassungsrechtlich hochproblematischen Methode. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl hat die Besetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse sachwidrig mit > mehr...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Einladungen an die Kandidaten von SPD, Linke, CDU und BSW erneuert, sich vor den Abgeordneten der Fraktion persönlich vorzustellen. Die Gespräche sollen dazu dienen, sich vor den Wahlen zum Richterwahlausschuss und zum Staatsanwaltswahlausschuss ein eigenes Bild von Persönlichkeit und Eignung der Bewerber zu machen. Zugleich betont die > mehr...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt Uwe Thrum für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags vor. Thrum zog 2019 zum ersten Mal in den Thüringer Landtag ein, als er im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I das Direktmandat errang. Bei der Landtagswahl 2024 verteidigte er dieses mit 47,4 Prozent der Wählerstimmen eindrucksvoll. In der Fraktion ist der > mehr...

Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, zunächst eingehender zu prüfen, ob die Plenarsitzungen vollständig und per KI-gestützter Gebärdendolmetschung übertragen > mehr...

Mit Betroffenheit haben wir heute vom Tod des Thüringer Landeswahlleiters und ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger erfahren. Poppenhäger war einer jener Politiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genossen und auch immer das Gespräch gesucht haben. Er bleibt mit seiner offenen und freundlichen Art in Erinnerung. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.