Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Mario Voigt kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, dessen Weigerung, politische Verantwortung für die Plagiatsaffäre zu übernehmen. Voigt erklärte, seine Klage gegen den Entzug des Doktortitels zurückgenommen zu haben, hält aber unverändert an seiner Darstellung fest und stellt den Rückzug als Dienst am Land dar. > mehr...
In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, Neuwahlen gefordert. Als Gründe nannte er die Missachtung des Wählerwillens von 2024, das Verhalten von Ministerpräsident Mario Voigt in seinen Affären und den Zerfall des BSW. Aus dessen Reihen sei mit »Thüringen.Gerecht« eine Regierungspartei hervorgegangen, die sich in dieser Form niemals > mehr...
Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen politischen Neuanfang für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht sie das Versprechen gleichberechtigter Zugehörigkeit durch politische Ausgrenzung zunehmend beschädigt. Ein jüngstes Beispiel ist die Äußerung eines Staatskünstlers bei der Anhörung im Thüringer Landtag, der mit Blick auf die AfD > mehr...
Der Landtag beschließt gemäß Artikel 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine Auflösung. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/4281Dr Drucksache 8/4281 09.09.2026 , 1 S. (PDF)
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der Landesregierung energiepolitisches Versagen und Wortbruch vorgeworfen. In seiner Landtagsrede kritisierte er die Energiewende als teures und sozial ungerechtes Projekt, das die Versorgungssicherheit aufs Spiel setze. Ein funktionierendes Energieversorgungssystem sei zerstört worden, ohne eine verlässliche Alternative bereitzuhalten. Besonders scharf griff Höcke den Ministerpräsidenten an, der sich > mehr...
Nach der Implosion der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag völlig ungeklärt. Dennoch soll der Landtag bereits über eine neue Besetzung der Ausschüsse entscheiden. Die AfD-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen ab, da Artikel 62 der Thüringer Verfassung verlangt, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerspiegelt. Solange aber nicht einmal eindeutig > mehr...
Das BSW ist 2024 mit dem Namen Sahra Wagenknecht auf dem Stimmzettel angetreten und hat darüber 15 Mandate im Thüringer Landtag erhalten. Jetzt verlassen Abgeordnete Partei und Fraktion, behalten ihre Mandate und wollen damit offenbar neue politische Tatsachen schaffen. Das mag vom freien Mandat gedeckt sein. Mit politischem Anstand und Respekt vor dem Wähler > mehr...
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit in der Rundfunkratsaffäre und mangelnde Konsequenzen aus der Aberkennung seines Doktortitels vor. Höcke fordert nun > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus > mehr...
Obwohl der BSW-Bundesvorstand nach der Aberkennung von Voigts Doktortitel den Bruch mit dem Ministerpräsidenten fordert, stellt sich die gesamte anwesende Thüringer Fraktion einstimmig dagegen. Statt Konsequenzen zu ziehen, hält das BSW an der Koalition mit CDU und SPD fest. Der viel beschworene »Thüringer Weg« führt damit immer weiter weg von Sahra Wagenknecht und immer > mehr...
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem > mehr...
Sahra Wagenknecht hat das Scheitern der Brandmauer festgestellt. Doch während sie in Sachsen-Anhalt deren Ende fordert, hält das BSW in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD Mario Voigt und seine Regierung noch immer im Amt. Nach der Aberkennung seines Doktortitels ist Voigts politische Glaubwürdigkeit beschädigt und er als Ministerpräsident nicht mehr tragbar. Björn Höcke, > mehr...
Die TU Chemnitz hat Mario Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Damit sind auch seine Rechtfertigungsversuche bei der Universität gescheitert. Genau auf die erheblichen Mängel seiner Dissertation haben wir bereits bei unserer Pressekonferenz mit Plagiatsprüfer Stefan Weber hingewiesen. Bemerkenswert: Voigts Anwälte wurden offenbar bereits am 17. Juli über die Entscheidung informiert – öffentlich > mehr...
Die deutsche Rentenpolitik hangelt sich seit Jahren von einem Rechenmodell zum nächsten. Debatten über höhere Altersgrenzen, steigende Beiträge und Leistungskürzungen behandeln lediglich die Folgen einer tief reichenden kulturellen und demographischen Krise. Die Rente darf nicht auf Rentabilitätsberechnungen und Haushaltskennziffern reduziert werden; sie kostet Geld, weil ein Volk seinen Senioren Sicherheit schuldet. Aber dieses Geld wäre > mehr...
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der > mehr...
Der von der Landesregierung angekündigte Bürokratieabbau mit dem Thüringer Entlastungsgesetz erweist sich nach monatelangem Getöse als weitgehend wirkungs- und wertlos. Neun Sitzungen des federführenden Ausschusses, große mediale Ankündigungen und ein als »komplexes Werk« beworbener Gesetzentwurf haben am Ende kaum mehr hervorgebracht als kleinere Korrekturen an einzelnen Stellschrauben. An die Wurzeln des Problems geht die Koalition > mehr...
Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die Erfurter Bürger vor chaotischen Zuständen zu schützen und das Recht konsequent durchzusetzen. Innenminister Maier > mehr...
Heute gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In mehr als 700 Städten und Gemeinden erhoben sich rund eine Million mutige Bürger gegen das sozialistische SED-Regime und forderten bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein Ende der Unterdrückung. Sowjetische Panzer, Volkspolizei und Sicherheitsorgane schlugen die Erhebung blutig nieder: > mehr...
Gilt in Thüringen noch das Recht auf freie politische Betätigung, oder dürfen linke Bündnisse bestimmen, welche Partei tagen darf und welche nicht? Wer Delegierte einschüchtern, Zufahrten blockieren und einen Bundesparteitag lahmlegen will, führt keinen Protest, sondern einen Angriff auf die Demokratie. Die Landesregierung muss im Parlament erklären, ob sie diese Eskalation bereitwillig mitträgt, oder ob > mehr...
Zur vorzeitigen Entlassung der gewaltbereiten Linksextremistin Lina E. aus der Haft kommentierte heute der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Wer in Deutschland während der Corona-Zeit Atteste ausstellte, konnte monatelang in Untersuchungshaft landen. Wer dagegen aus linksextremistischer Motivation politische Gegner zusammenschlagen ließ bzw. daran beteiligt war und auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf nahm, > mehr...
Die AfD-Fraktion kritisiert den aktuellen Thüringen-Monitor als politisch einseitige Auftragsarbeit der Landesregierung. Während sich die Studie erneut vor allem an sogenannten rechten Einstellungen abarbeite, blieben Linksextremismus, politisch motivierte Gewalt gegen AfD-Mitglieder und die Ursachen des dramatischen Vertrauensverlusts weitgehend ausgeblendet. Besonders alarmierend sei die historisch hohe Lücke zwischen grundsätzlicher Demokratieunterstützung und tatsächlicher Demokratiezufriedenheit in Thüringen. Aus > mehr...
Ein neues Gutachten mit insgesamt 265 Plagiatsfragmenten bringt Mario Voigts letzte Verteidigungslinie ins Wanken. Noch im Januar hatte Voigt öffentlich erklärt, der wissenschaftliche Kern seiner Dissertation sei unstrittig. Genau diesen Kern greift das neue Gutachten an, das heute von Björn Höcke und Dr. Stefan Weber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde: Interviews, Empirie, Inhaltsanalyse und > mehr...
Die Vielzahl an Bürgerbeauftragten in Thüringen verursacht jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro – aus Sicht der AfD ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Neben der finanziellen Belastung kritisiert die Fraktion insbesondere die sechsjährige Amtszeit, die über die Legislaturperiode hinausreicht und damit demokratische Einflussmöglichkeiten einschränkt. Vor diesem Hintergrund kündigt die AfD an, im Falle einer > mehr...
Die Energiepreise explodieren, und die Berliner Altparteien stellen sich taub. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider den Millionen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, empfiehlt, sich ein Elektroauto zu kaufen, zahlen die Menschen in Thüringen 2,20 Euro für den Liter Super – davon über 60 Prozent Steuern. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Steuer: Was dieser Staat > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vorschlagen. Hornemann verfügt über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt und steht für juristische Kompetenz, fachliche Unabhängigkeit und eine fundierte Kenntnis rechtsstaatlicher Verfahren. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Mit Ralf Hornemann schlagen wir einen erfahrenen und fachlich > mehr...
Für Millionen Deutsche und zahllose Thüringer ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade im ländlichen Raum bedeutet Mobilität Freiheit, Arbeit und Teilhabe. Doch diese Freiheit wird an der Zapfsäule immer stärker beschnitten: durch staatliche Abgabenexzesse auf der einen und eine kaum kontrollierte Preispolitik internationaler Energiekonzerne auf der anderen Seite. Mehr > mehr...
Nach mir vorliegenden Informationen hat die Schulleitung der Regelschule „Johann Carl Fuhlrott“ Leinefelde (Stadt Leinefeld-Worbis im Landkreis Eichsfeld) Eltern und Schüler in einem Schreiben darüber informiert, dass muslimischen Schülern dieses Jahr aufgrund des Zuckerfestes (Freitag, 20. März, bis Sonntag, 22. März 2026) ein Tag Unterrichtsbefreiung gewährt wird. Voraussetzung für die Befreiung ist ein > mehr...
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Rücktritt des BSW-Fraktionschefs Frank Augsten bedauert. In der parlamentarischen Arbeit habe es mit Augsten stets einen respektvollen und konstruktiven Austausch gegeben. Höcke würdigte ihn als sachorientierten Fachpolitiker, der die parlamentarischen Spielregeln ernst genommen habe. Dazu Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wörtlich: »Der Rückzug von > mehr...
Zur aktuellen Medienberichterstattung um die vermeintliche politische „Vereinnahmung“ der Simson als Teil der Thüringer Industriegeschichte und der ostdeutschen Alltagskultur erklärt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke: »Die Nutzung von Alltagsobjekten als ‚Vereinnahmung‘ zu deuten, ersetzt Argumente durch Symbolhysterie. Umso befremdlicher ist es, wenn ausgerechnet Nachfahren einst Verfolgter heute selbst mit Zuschreibungen operieren. Gerade hier > mehr...
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: 45 Prozent der Thüringer halten Ministerpräsident Mario Voigt für nicht vertrauenswürdig. Nur 14 Prozent sprechen ihm eine eher hohe Glaubwürdigkeit zu. Die Erhebung (30.01.–09.02.2026) basiert auf 1.000 Befragten ab 18 Jahren in Thüringen. Diese Zahlen sind mehr als Momentaufnahmen. Vertrauen ist kein dekoratives Element politischer Führung, sondern ihr Fundament. Wenn > mehr...
In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität. Höcke wies zurück, dass sich Teile des politischen Spektrums hinter Moralrhetorik verschanzen, während staatliche Entscheidungen faktisch > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust nur offenlegt. Voigt sei bereits mit lediglich 23 Prozent Wahlergebnis ins Amt gekommen, habe zentrale Wahlversprechen gebrochen und sich durch eine Koalition ohne eigenes > mehr...
Die Aberkennung des akademischen Grades von Ministerpräsident Mario Voigt wirft ein grelles Licht auf das politische Selbstverständnis eines Mannes, für den das Amt alles, Inhalte oder Überzeugungen aber überhaupt nichts bedeuten. Mario Voigt hat sich nicht nur einen Doktortitel erschlichen, sondern faktisch auch das Amt des Ministerpräsidenten. Als »23-Prozent-Mann« hat er gegen den erkennbaren Willen > mehr...
Das Landgericht Berlin II (Az.: 27 O 362/25 eV) hat unmissverständlich festgestellt, dass die im Handelsblatt erhobenen Vorwürfe von Innenminister Georg Maier – die AfD könne für Russland spionieren und arbeite mit parlamentarischen Anfragen faktisch eine „Auftragsliste des Kremls“ ab – rechtlich relevant sein können. Das Gericht betont ausdrücklich, dass ein Minister für derartige > mehr...
Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch setzt Maier seine Angriffe fort und schadet damit nachhaltig dem Ansehen Thüringens sowie dem Vertrauen > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einberufung eines Sonderplenums für den 14. Januar 2026 beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen zwei Anträge der Fraktion sein, die sich mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang mit der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen als auch mit fortgesetzten Amtsverfehlungen. > mehr...
Der Landeshaushalt 2026/27 steht für einen gefährlichen Kurs: steigende Neuverschuldung, Rücklagen-Tricks und ideologisch motivierte Ausgabenprogramme ersetzen finanzpolitische Vernunft. Während Bürger unter Rekordabgaben leiden und die wirtschaftliche Substanz erodiert, verabschiedet sich die Landesregierung von Haushaltsklarheit, Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, macht deutlich, dass unter einer AfD-Regierung die Neuverschuldung konsequent > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle gegen zentrale Regelungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen die im Gesetz vorgesehene Aussetzung der Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit sowie eine Neuverschuldung in Höhe von 313 Millionen Euro klar gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes (Art. 109 > mehr...
Für den heutigen Mittwoch hatte die Landesregierung zur Beratung einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Sondersitzung beantragt. Tatsächlich lieferte der Ministerpräsident jedoch lediglich eine Begründungsrede für das Entlastungsgesetz der »Brombeere«. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erklärt dazu: »Was als Regierungserklärung angekündigt war, entpuppte sich als ausufernde Begründung eines Gesetzentwurfs – etwas, > mehr...
Die Landesregierung lässt künftig Stellungnahmen über Stellungnahmen produzieren, Aktenordner voller Formalrituale und Berichte, die niemand außer den Verantwortlichen liest – und selbst das vermutlich nur pflichtschuldig. Die Kosten steigen, die Wege werden länger, und die Gesetzgebung verlangsamt sich künstlich unter dem Vorwand „besserer Beteiligung“. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu: »Das > mehr...
Die jüngste Aussage des französischen Generalstabschefs Fabien Mandon, wonach ein Land »bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren«, offenbart eine sicherheitspolitische Entwicklung in Europa, die zutiefst beunruhigend ist. Während auch in Deutschland bereits öffentlich über eine neue Opferbereitschaft der Jugend gesprochen wird, suggeriert man den Bürgern gleichzeitig, es gehe um die »Verteidigung unserer Lebensweise«. > mehr...
In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« > mehr...
Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei moralische Autorität, unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken > mehr...
Das Landgericht Berlin II hat in seiner Urteilsbegründung eindeutig festgestellt, dass die vom thüringischen Innenminister Maier gegen die AfD-Fraktion erhobenen Verdächtigungen – die Fraktion arbeite »strafbar und im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auftragsliste des Kremls ab« – ohne jede belastbare Grundlage erfolgten. Die Richter bezeichneten Maiers Aussagen als »spekulativ« und »offensichtlich untauglich«. Zudem > mehr...
Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Klausurtagung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag am heutigen Tag stand das Thema »Zehn Jahre Grenzöffnung – 10 Jahre Kontrollverlust in der Migrationspolitik«. Die Abgeordneten beschlossen zu diesem Thema eine Resolution, in der auf die verheerenden Folgen der Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen hingewiesen und eine > mehr...
Nach dem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der BSW, Herrn Dr. Frank Augsten, äußert sich Björn Höcke wie folgt: »Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen. Wir denken in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach.«
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, dass sich Thüringen klar gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg stellt. Die Fraktion verlangt, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffenlieferungen rückgängig zu machen und verstärkt diplomatische Initiativen für Frieden zu ergreifen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, stellt dazu klar: »Die Bundesregierung riskiert, dass > mehr...
Gegen die jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages strengt die AfD-Fraktion jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an. Im konkreten Fall scheint die Landtagsverwaltung das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische Aufklärungsarbeit durch die Opposition in einem UA sicherstellen soll, der AfD-Fraktion über Jahre hinweg entzogen > mehr...
Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren. Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des > mehr...
In Rahmen einer umfangreichen Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wurde zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode ein sogenanntes »prälegislatives Konsultationsverfahren« eingerichtet, das den Fraktionen die Möglichkeit geben soll, der Landesregierung schon vor dem eigentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess ihre Stellungnahmen und Ideen zu Gesetzentwürfen zuzuarbeiten (siehe § 54d Geschäftsordnung). Der Parlamentarismus in Thüringen kam 35 Jahre > mehr...
Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den Altfraktionen zur Abstimmung im Plenum vorgelegt, um auf die strukturellen und inhaltlichen Defizite des Haushaltsentwurfes der sogenannten „Brombeere“ aufmerksam zu machen. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...
Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird von diesem Land nichts mehr übrig sein. Das BSW als > mehr...
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte Neuverschuldung des Bundes sind ohne jeden Zweifel auch für Thüringen > mehr...
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...
Zur Regierungserklärung von Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke: „Die neue Landesregierung will vor allem reden, reden, reden. Statt Politikgestaltung gibt es wie erwartbar Politikverwaltung. Voigt fängt da an, wo Ramelow aufgehört hat. Oder anders: Der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt die gleiche!“
Nicht nur erschüttert eine neuerliche Bluttat eines ausreisepflichtigen Ausländers in der bayrischen Stadt Aschaffenburg die Öffentlichkeit, sondern auch in Thüringen setzt sich die Messergewalt fort. Wie der Freistaat mit der überhandnehmenden Ausländergewalt umgeht, thematisiert die AfD-Fraktion heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem > mehr...
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, welches für die Amadeu Antonio Stiftung in Thüringen aktiv ist, aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Organisation? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Organisation ist > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/5509 und 7/5510 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen gegenüber dem Jahr 2023 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich erneut Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen und Agrarflächen welcher Größe befinden sich aktuell wo im Besitz der BVVG (bitte mit Angabe der Nutzungsart und des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt)? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Forstflächen welcher Größe im Besitz > mehr...
Zu beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Thüringen im Jahr 2024 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind im Jahr 2024 in Thüringen für welche Standorte beantragt und wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind für welche Standorte genehmigt worden? > mehr...
Zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1.050. Sitzung des Bundesrats ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet die Landesregierung jeweils ihr Abstimmungsverhalten zu den Nummern 1 bis 9 der Empfehlung des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in der Bundesratsdrucksache 547/1/24 (bitte für jede Nummer einzeln begründen)? 2. Geht die > mehr...
Im Zusammenhang mit Ministerbezügen und deren Verrechnung mit Gehaltsansprüchen aus einer vorherliegenden Tätigkeit ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Werden aktuelle Ministerbezüge mit anderen Gehaltsansprüchen, wie etwa denen aus einer ehemaligen Tätigkeit auf der Kommunalebene (Bürgermeister, Landrat et cetera), verrechnet, wenn ja, wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage? 2. Besteht > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Erfurt ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Erfurt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Am 22. November 2024 wurde im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung im Ortsteil Camburg der Stadt Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis der Aktionspreis Demokratie an drei Preisträger verliehen. Initiator sei das zivilgesellschaftliche Bündnis „Aktionskreis Demokratie“ gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Erfolgte seitens der Landesregierung eine finanzielle Beteiligung an der Open-Air-Veranstaltung und den verliehenen Preisen? Falls ja, > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt die Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Stiftung? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Stiftung ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die einzelnen Thüringer Ortsgruppen des Vereins Rote Hilfe e. V. aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein oder einzelne Ortsgruppen? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins oder einzelner Ortsgruppen ist > mehr...
m Rahmen der Rede des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales zur Aktuellen Stunde anlässlich der Drucksache 8/165 während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags sagte dieser, die Frage der Indemnität von Abgeordneten sei bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen und er behauptete, „viele in der Presse nun erneut thematisierte Vorwürfe > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Omas gegen Rechts Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein MOBIT e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? > mehr...
Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein EX-IN Landesverband Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Auf die Plätze - Bündnis mit Sitz in Erfurt und der Verein Ständige Kulturvertretung Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Stadtjugendring Erfurt e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Spirit of Football e. V. mit Sitz in Erfurt und der Verein Freies Radio Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln nach > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Heimatbund Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Bad Berka, der Verein Naturfreunde Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt und der Verein Arbeit und Leben Thüringen e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Kindersprachbrücke Jena e. V. mit Sitz in der Stadt Jena, der Verein Landesorganisation der freien Träger in der Erwachsenenbildung Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Erfurt und der Verein Thüringer Volkshochschulverband e. V. mit Sitz in der Stadt Jena aus > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Die Falken e. V. für den Bundesverein Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“ mit Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin, der Verein Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Arnstadt und das Aktionsbündnis Zaunrüttlär über die Koordinierungs- und > mehr...
Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...
Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...
Die Klärschlammverordnung verpflichtet Kläranlagenbetreiber in Deutschland ab dem Jahr 2029 zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche. In Thüringen fallen jährlich erhebliche Mengen an Klärschlamm an, der bislang sowohl thermisch als auch stofflich verwertet wird. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance, wertvolle > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/29 in der Drucksache 8/161 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorgaben zur Zweckbindung betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile bestehen in welcher Höhe? 2. Welche Ausschüttungssperren betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten des Erhalts von Beihilfe für ärztliche Versorgung können Thüringer Beamte in Anspruch nehmen? 2. Nach welchen Vorgaben werden die Erstattungssätze im Rahmen der Beihilfe in der finanziellen Höhe festgelegt und in welchen zeitlichen Abständen werden diese überprüft und angepasst? 3. Welche einzelnen preislichen Entwicklungen hatten in > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe erhalten Thüringer Polizeibeamte mit Uniformpflicht monatlich auf ein Kleidergeldkonto zum Kauf von Uniformteilen? 2. Wie hat sich diese monatliche Zuwendung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. An welcher Stelle können diese Mittel für welche Uniform- oder Kleidungsstücke ausgegeben werden? 4. Wie haben > mehr...
Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beschreibt im Podcast einer Tageszeitung mit dem Namen „Reden wir über Thüringen“ im Zusammenhang der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags, „wie zum Beispiel die AfD, der Landesverband auch mit dem Landesverfassungsgericht umgegangen ist“. Wenn man sich > mehr...
In der Presse wird der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu Vorwürfen gegen den Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zitiert: Bei den Vorwürfen sei „nichts Neues dabei“. Alte und bereits geklärte Sachverhalte seien „von rechten Medien“ zusammengefasst und daraus eine „Verschwörungsgeschichte“ gestrickt > mehr...
Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...
Einem Pressebericht vom 18. Dezember 2024 auf der Website „Zoll online“ zufolge gab es bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, unter anderem im Gastgewerbe und Friseurhandwerk, in Thüringen und Südwest-Sachsen einen hohen Anteil an Verdachtsfällen. Bei 243 befragten Arbeitnehmern habe es in 60 Fällen den Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ausländern, > mehr...
Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...
Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 hat sich die Landesregierung der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags in der Kabinettssitzung am 23. Juni 2015 darauf verständigt, allen Landesbehörden am jährlichen Christopher Street Day (28. Juni) das Setzen der Regenbogenflagge zu ermöglichen. Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales habe daraufhin > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso und mit welcher konkreten Zielstellung verwendet die Landesregierung in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 8/43 das Wort „Krankenhauspatient:innen“ (Drucksache 8/173)? 2. Um welche Sprache handelt es sich und, falls dies einen Ausdruck aus dem Deutschen darstellen soll, welchem offiziellen Regelwerk ist dieser Ausdruck entnommen? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/166 auf die Kleine Anfrage 8/54 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Auszahlungsvorgänge und wie viele behördeninterne Verfahren liegen dem jeweiligen Mittelabfluss im Zusammenhang mit der Antwort zu Frage 4 jährlich zugrunde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0256KA > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen konkreten Probleme im Rahmen der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug traten bei der Besoldungs- und Versorgungsabrechnung für den Dezember 2024 im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf? 2. Was sind die Ursachen für die Probleme mit der Auszahlung der Dezember-Besoldungs- und Versorgungsabrechnung? 3. Wie viele Beamte, Angestellte und > mehr...
Seit dem Jahr 2018 ist nach § 5 beziehungsweise ab dem Jahr 2020 nach § 4 der Thüringer Haushaltsgesetze die Bildung zweckgebundener Rücklagen möglich, wenn von Dritten mit einer besonderen Zweckbestimmung versehene Einnahmen nicht im gleichen Haushaltsjahr ausgegeben werden können. Von dieser Regelung haben im Jahr 2020 beispielsweise die Staatskanzlei, das Landesarchiv, das > mehr...
Die Staatliche Regelschule Gräfinau-Angstedt schaffte es dieses Jahr mehrmals in die Medien. Sowohl im September vergangenen als auch im Februar dieses Jahres kam es zur Androhung von Amokläufen an der Schule, die sich beide zum Glück nicht bewahrheiteten (Freies Wort, 13. September 2023/27. Februar 2024). Mitte Dezember kamen durch Medienberichte systematische Sicherheitsprobleme ans > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/47 in Drucksache 8/143 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es zu den jeweiligen in der Ursprungsanfrage thematisierten Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich neue Sachstände, falls ja, welcher Art und welchen Inhalts sind diese? 2. Welche weiteren von der Begehungsweise und von angegriffenen Objekten > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Gera wurde in den letzten fünf > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Gera ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...
Mehrere Medien berichteten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation zwischen dem > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Die Wahl von Prof. Dr. Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Eigentlich heißt es: 'Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person.' Mit Mario Voigt hat Thüringen ab heute einen Ministerpräsidenten, der dieses Prinzip auf den Kopf gestellt hat. Für > mehr...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird mit Hilfe verschiedener Förderprogramme wie dem Krankenhauszukunftsfonds und dem Förderprogramm „Digitalisierung der Krankenhaus-Notfallaufnahmen“ umgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung den Digitalisierungsgrad der Kliniken in Thüringen ein? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der jährliche Investitionsbedarf für Digitalisierungsvorhaben im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden > mehr...
Am 9. Dezember 2024 berichtete das Onlinenachrichtenportal „Apollo News“, ebenso wie weitere Presseerzeugnisse, über einen möglichen Vorfall im Zusammenhang mit dem amtierenden Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz Thüringen, der schwerwiegende Fragen zum Schutz journalistischer Quellen aufwirft. Demnach sollen zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen die Identität eines sogenannten Whistleblowers (Hinweisgeber) im Amt > mehr...
Zu möglichen geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen vor (bitte mit Nennung der Zahl, der Höhe und der Nennleistung der Anlagen), wenn ja, seit wann und gegebenenfalls wie wurde > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Orla-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Orla-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Orla-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Erstmals im Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 wurde im Kapitel 07 69 „Hochschulen gemeinsam“ mit dem Titel 919 01 „Zuführung zu Rücklagen“ die Bildung einer Rücklage aus nicht verbrauchten Ausgabeermächtigungen beziehungsweise Mehreinnahmen vorgesehen. Diese Rücklage wird auf Seite 48 im Band 1 der Haushaltsrechnung für das Jahr 2022 (Kapitel 07 69 > mehr...
Der Haushalts- und Finanzausschuss behandelte in seiner 81. Sitzung am 8. März 2024 Fragen zu Einnahmen aus Geldanlagen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt. Im Nachgang beantwortete die Landesregierung verbliebene offene Fragen schriftlich. Die Landesregierung veröffentlicht gemäß Artikel 102 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 86 der Thüringer Landeshaushaltsordnung > mehr...
Laut einem Beitrag des MDR Thüringen vom 9. Dezember 2024 verfehle Thüringen Wildnis-Ziele, das heißt, die Ziele der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt der Bundesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesamte Flächengröße ist aktuell in Thüringen im Sinne der Nationalen Strategie zur Biologischen ausgewiesen beziehungsweise als solche deklariert? 2. Aus welchen einzelnen > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Eine im Land Brandenburg erscheinende Tageszeitung schrieb am 6. Dezember 2024 in einem Artikel, dass der in einem heute im Land Brandenburg gelegenen Stahlwerk produzierte Stahl schuld am Einsturz der Carolabrücke in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, Dresden, sein soll. Der betreffende Stahl sei im Zeitraum der Jahre 1960 bis 1980 in geschätzt > mehr...
Die erhobene Abwasserabgabe soll durch Verrechnungs- und Fördermöglichkeiten gezielt in den Bereich der Abwasserbehandlung geleitet werden. Nicht ausgegebene Mittel der Titelgruppe 77 sollen einer Rücklage für eine spätere Verwendung zugeführt werden (vergleiche Kapitel 09 05 Titel 919 77 „Zuführung an die Rücklage [Abwasserabgabe]“). Ausweislich des noch nicht veröffentlichten Jahresabschlusses 2023 (Titelübersicht per 31. > mehr...
Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...
Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner 112. Sitzung am 2. Juni 2023 in einem Beschluss zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen zahlreiche Forderungen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/8137). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Runde Tisch „Geburt und Familie“ in der 7. Wahlperiode getagt und wie oft > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Kyffhäuserkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen entrichten Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe, die auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2020 das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in Thüringen entwickelt (bitte jährliche Angaben) und für welche Leistungen gemäß Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden die Mittel der Ausgleichsabgabe > mehr...
Im Juni 2024 hat der Landtag das Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz) beschlossen. Nach diesem werden im Rahmen einer Vorabquote Medizin- und Zahnmedizinstudienplätze an Studenten vergeben, die sich im Gegenzug vertraglich verpflichten, zehn Jahre in Gebieten > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Kyffhäuserkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...
Nach Angaben von Medienberichten vom 25. und 26. November 2024 habe das Ministerium für Inneres und Kommunales mindestens einmal in ein reguläres Stellenbesetzungsverfahren einer nachgeordneten Behörde eingegriffen, um die Besetzung der entsprechenden Stelle mit dem regulär obsiegenden Bewerber zu verhindern. Neben dem Eingriff in ein bereits abgeschlossenes Stellenbesetzungsverfahren durch das Ministerium für Inneres > mehr...
Laut Medienberichten, die sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales stützen, stieg der Anteil von Kindern in Thüringen, die einer Straftat verdächtigt wurden, von circa 2.600 im Jahr 2019 (3,6 Prozent aller Tatverdächtigen) auf circa 3.000 Kinder im Jahr 2023 (5,2 Prozent aller Tatverdächtigen). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im Oktober 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im November 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu einem Bauvorhaben für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet südlich der Stadt Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis vor und wie ist der aktuelle Planungsstand zu bewerten? 2. Wann wurde mit der Planung begonnen und welche weiteren Schritte sind bis zur > mehr...
Laut verschiedener Medienberichte drangen am Samstag, dem 23. November 2024, mehrere vermummte Personen gewaltsam in ein von einer Burschenschaft genutztes Gebäude in der Stadt Jena ein. Sie brüllten dabei linke Parolen, griffen Personen und Sachen an und verletzten dabei drei Menschen. Ein Angreifer konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Dieser sei bereits > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Hildburghausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Sonderpädagogen wurden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und werden aktuell ausgebildet (bitte jährliche Angaben aufgeschlüsselt nach Studium und Ausbildung sowie Spezialisierung)? 2. Wie viele Sonderpädagogen arbeiteten nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und arbeiten aktuell in den Schulen, Förderzentren, > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bauvorhaben zur Errichtung von sogenannten Solarparks mit einer Höchstleistung von mehr als 30 Kilowatt-Peak sind der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis bekannt (Gliederung nach aktuellem Planungsstand, geplantem Zeitpunkt der Fertigstellung, Standort der Errichtung, Höchstleistung der geplanten Anlage und gegebenenfalls welche Art der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist)? 2. Welche Bauvorhaben zur > mehr...
Die Krankenhäuser in Thüringen haben entsprechend ihrem Versorgungsauftrag einen gesetzlichen Anspruch auf eine Investitionsförderung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den Krankenhäusern in Thüringen Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für die Jahre 2018 bis 2023 mit Nennung des jeweiligen Krankenhauses, der Summe sowie detailliert nach Einzel- und Pauschalfördermitteln)? 2. > mehr...
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Nordhausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Jahren, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Nordhausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Nordhausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Im Urteil zum Organstreitverfahren VerfGH 21/23 des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 20. November 2024 wurde eine Verletzung des Fragerechts der Antragsteller durch die Landesregierung für Recht erkannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Korrigiert die Landesregierung von sich aus die in der Drucksache 7/7025 (in der Neufassung vom 31. Juli 2023) gegebenen Antworten im Hinblick > mehr...
In einem mir vorliegenden Brief schildert eine Familie, dass ihr ältester Sohn vorzeitig eingeschult werden soll. Deshalb hat die Familie einen Antrag auf Rückerstattung der Elternbeiträge für das vorletzte Besuchsjahr ihres Sohns in einer Kindertageseinrichtung gestellt und bis heute noch keine Antwort erhalten. Durch die im Jahr 2023 erlassene Neuregelung des Thüringer Kindergartengesetzes > mehr...
Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 21. November 2024 auf dem Gemeinschaftsportal regionaler Tageszeitungen in Südthüringen („inSüdthüringen.de“) über mögliche Tierquälerei in der Stadt Zella-Mehlis im Landkreis Schmalkalden-Meiningen („Meldung über Tierschänder macht die Runde“) ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den in der genannten Meldung geschilderten > mehr...
Zur Kleinen Anfrage 8/34 und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/98 gibt es Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Passlosigkeit des afghanischen Staatsangehörigen (bezogen auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 8/34) zu beenden? 2. Welche Pflichten innerhalb welcher > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und keinen Pass besitzen, halten sich derzeit nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen auf (Gliederung nach Herkunftsstaat, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland)? 2. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsangehörigkeit einer Person festgestellt, die nicht > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen in der Stadt Jena (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Jena wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Jena wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Jena ausgeschieden (bitte nach Schulen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Holzland-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vorschläge wurden im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales und im Finanzministerium auf Grundlage des Vorschlagswesens in den Jahren 2023 und 2024 prämiert (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt des eingereichten Vorschlags unter Angabe der dafür ausgelobten Prämie)? 2. In welchen weiteren Ministerien oder einzelnen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden erstmals finanzielle Mittel aus dem Titel 686 71 (Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit) des Kapitels 03 03 (Allgemeine Bewilligungen) oder einem vergleichbaren Titel des Einzelplans 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) ausgezahlt? 2. In welcher Höhe wurden aus diesem oder einem vergleichbaren Titel seit dem Jahr > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der eingetragene Verein Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (Thadine) aus dem Landeshaushalt seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. Welche einzelnen > mehr...
Mehrfach wird im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2025 im Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) Bezug auf einen Kabinettsbeschluss vom 27. Juni 2023 genommen, gemäß dem Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings geleistet werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Was beinhaltet Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings gemäß Beschluss des Kabinetts vom 27. Juni > mehr...
Zum Begleitausschuss Apfelstädt ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise respektive Vertreter dieser, welche Bürgerinitiativen und welche anderen Beteiligten (wie das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) sind seit wann Mitglieder des Begleitausschusses? 2. Welche Dauer und welche Aufgaben hat der Begleitausschuss und sieht die Landesregierung diese > mehr...
Der Flughafen Erfurt-Weimar steht immer wieder im Fokus teils radikaler politischer Gruppen und Parteien. Diese bezweifeln den Nutzen für das Land und die wirtschaftlichen Erfolge, für die der internationale Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar steht und fordern regelmäßig dessen Schließung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des Flughafens Erfurt-Weimar wurden in welchen Jahren > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Delikten, die in und um Bahnhöfen in Thüringen festgestellt werden, zwischen der Landespolizei in Thüringen und der Bundespolizei geregelt? Welche Behörden nehmen etwaige Delikte im Regelfall auf und wer ist für die weitere Sachbearbeitung des Verfahrens bis zur (möglichen) Abgabe > mehr...
Nach einem Pressebericht wurde am 6. November 2024 ein Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil von einem Fahrgast tätlich angegriffen und dabei laut Polizei schwer verletzt. Der Fahrgast war vorher vom Busfahrer aufgefordert worden, den Bus zu verlassen, weil er keinen gültigen Fahrausweis bei sich hatte. Bei dem betreffenden Fahrgast handele es sich um einen > mehr...
Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von 'leeren Kassen' zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage > mehr...
Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...
Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert. Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn Höckes, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben und einer Erläuterung von Björn Höcke zum > mehr...
Anlässlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern > mehr...
Die AfD-Fraktion hat am heutigen Nachmittag über die konstituierende Sitzung des Landtags in der kommenden Woche beraten und beschlossen, die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Präsidentin vorzuschlagen.
Medienberichten zufolge muss damit gerechnet werden, dass die für Wiederkäuer gefährliche Blauzungenkrankheit in den nächsten Wochen auch Thüringen erreichen wird. Die Seuche hat aktuell bereits Schafe, Ziegen und Rinder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen befallen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich für eine schnelle Impfung betroffener Nutztiere aus: „Die Impfung ist > mehr...
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des > mehr...
Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke: „Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht hat einen enormen Wert erreicht. Die Menschen wollen als mündige Bürger behandelt werden, sie haben die Nase gestrichen voll von staatlicher Bevormundung, von Einschränkungen der > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es geübte Praxis sei, insbesondere die Vorlage des Nachweises des Grundstückseigentums nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Richtlinie zur Förderung der Krankenhäuser nach dem Thüringer Krankenhausgesetz > mehr...
Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. > mehr...
Liebe Freunde, am Donnerstag ab 20:15 Uhr überträgt Welt Online das heiß erwartete TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Vogt (CDU). Direkt im Anschluss gegen 21:15 Uhr starten wir auf unseren Social-Media-Kanälen im Livestream unsere Expertenrunde zur Auswertung des TV-Duells mit Stefan Möller und René Aust moderiert von Marie-Thérèse Kaiser. Schalten Sie ein! Auf Twitter: > mehr...
Die Landesregierung führt in ihrer Antwort auf Frage 6. der Kleinen Anfrage 7/5144 vom 4. August 2023 in Drucksache 7/9042 vom 14. November 2023 aus, dass die Sachverhaltsaufklärung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Sicherung des Waldbestands der früheren Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld noch andauere und sodann zu prüfen sei, ob eine Beanstandung von > mehr...
Dem Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs vom 13. März 2023 über die Prüfung "Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden" ist zu entnehmen, dass in dem geprüften Zeitraum in zwei Fällen Staatssekretäre nicht zu Beamten ernannt wurden, sondern einen außertariflichen Beschäftigungsvertrag mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 erhielten. Soweit nach Artikel 33 > mehr...
Das Verwaltungsgericht in Weimar hat die Kündigung des Mietvertrags für die Nutzung der Veranstaltungshalle durch die Stadt Nordhausen für nicht zulässig erklärt. Damit wird die Veranstaltung „Asylchaos“ mit Björn Höcke und Stefan Möller heute Abend wie geplant in der Festhalle in Nordhausen/Ortsteil Sundhausen, Carlsburger Straße 9, stattfinden. Beginn ist 18:30 Uhr. Wir freuen uns auf > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 18. Januar 2024 in Drucksache 7/9495 auf die Kleine Anfrage vom 7. Dezember 2023 in Drucksache 7/5458 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auch in Bezug auf die Antworten der Landesregierung vom 12. Juni 2023 in > mehr...
Die auf Antrag der CDU-Fraktion heute im Thüringer Landtag einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt: „Es ist die CDU, die hauptverantwortlich für eine inflationsauslösende Eurorettung, die Energiewende, den beschleunigten Kernenergieausstieg > mehr...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Dass sich Maier für ein Verbot der in den Umfragen mit riesigem Abstand stärksten Partei Thüringens stark macht, war erwartbar. Der totalitäre Charakter dieses Herrn > mehr...
„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den > mehr...
Den Verlauf der heutigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED. Zuverlässig sorgte sie erneut für die finanzielle Untersetzung der > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 7. Juni 2023 (Drucksache 7/8165) auf die Kleine Anfrage vom 6. April 2023 (Drucksache 7/4727) wird zu Frage 2 unter anderem ausgeführt, dass der Besetzung der Stelle einer Referatsleiterin beziehungsweise eines Referatsleiters mit der Wertigkeit der Besoldungsgruppe A 16 ein internes Ausschreibungsverfahren vorausgegangen ist. Nach der Antwort > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 19. September 2023 in Drucksache 7/8809 auf die Kleine Anfrage 7/5138 vom 4. August 2023 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wiederum Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. War die Stelleninhaberin der Stelle > mehr...
Zur aufgeschobenen Entscheidung zum Haushalt 2024 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: am Tag der eigentlich letzten HuFa-Sitzung vor Verabschiedung des Haushaltes einigen sich zwei »Hinterzimmerpolitiker« darauf, einen über Jahrzehnte eingespielten parlamentarischen Prozess erneut für intransparente, parteitaktische Spielchen auszuhebeln. Monatelang hatte man Zeit, > mehr...
Angesichts der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Thüringen scheint die Situation auf allen Verwaltungsebenen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Die aktuellen Zustände in und um die Flüchtlingsunterkünfte in Suhl und Hermsdorf stehen exemplarisch für diese Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Migrationsministerin zunehmend im Fokus der öffentlichen Kritik steht, vermittelt ihr Ministerium > mehr...
Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei nur Opposition im Establishment ist, hat sie keinen Wert. Wenn sie dagegen Opposition zum Establishment ist, dann könnte eine wirklich alternative > mehr...
Nach einer Mitteilung des MDR Thüringen vom 16. Oktober 2023 wurde am gleichen Tag in Heilbad Heiligenstadt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 165 Millionen Euro für einen zentralen Neubau des Eichsfeld Klinikums übergeben, wobei sich die Gesamtkosten dieses Investitionsvorhabens auf rund 200 Millionen Euro belaufen sollen. Ein Beitrag im Regionalmagazin "MDR THÜRINGEN JOURNAL" > mehr...
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die 'Berliner Republik' aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist in weite Ferne gerückt, die Gesellschaft durch das ausgrenzende Gerede der Regierenden tief gespalten, das Staatsvolk in demokratiegefährdendem Maße > mehr...
Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Allerdings kann nach § 147 Nr. 2 GVG das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen erteilen. Dies schränkt die Thüringer Staatsanwaltschaften nach meiner Auffassung in ihrer kraft Gesetzes geborenen Unabhängigkeit ein und behindert die Staatsanwaltschaften in > mehr...
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der > mehr...
Die Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2023 (Drucksache 7/8189) auf die Kleine Anfrage 7/4670 vom 29. März 2023 gibt, soweit darin bei der Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von einer "Personalzuweisung von einer anderen Behörde" die Rede ist, Anlass zu weiteren > mehr...
Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...
Die Kleine Anfrage 7/4868 vom 11. Mai 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 13. Juli 2023 in Drucksache 7/8424 nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage ausgeführt wird, dass der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Einzelnen keine Erkenntnisse über die Erlöse aus der Bewirtschaftung des Körperschaftswalds > mehr...
In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“. Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer > mehr...
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen Monitor erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Der Thüringen-Monitor verfehlt sein Ziel, die politische Kultur des Freistaates abzubilden. Während das Wort ˈrechtsextremˈ 204-mal im Monitor zu finden ist, taucht das Wort ˈlinksextremˈ in den verschiedenen Ausprägungen nicht ein einziges Mal auf. Dabei > mehr...
Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors für das Jahr 2022 nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Ramelow hat es geschafft, konsequent an der Bevölkerung vorbeizuregieren. Der Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden und seine Minderheitsregierung kommen auf ein desaströs niedriges, nie dagewesenes Zustimmungsergebnis. Für den Einbruch der Zufriedenheit der Thüringer mit > mehr...
Die Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld verfügt über umfangreiches Waldeigentum. Große Teile davon beziehungsweise dieses insgesamt wurde dem Vernehmen nach in den vergangenen Jahren von einer örtlichen Waldgerechtigkeit beziehungsweise Waldinteressentengemeinschaft außerhalb des gemeindlichen Haushalts bewirtschaftet. Zuletzt sollte der Gemeinderat der Gemeinde Mackenrode einen Beschluss zum Verkauf einer Waldfläche von 27,7051 Hektar an eine > mehr...
Bezüglich des heute beantragten Untersuchungsausschusses zur Staatskanzleiaffäre äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Wir misstrauen dem Aufklärungswillen der CDU genauso wie dem der Landesregierung. Alle Beteiligten haben sich den Staat in den letzten Jahrzehnten zur Beute gemacht. Wir werden den Antrag daraufhin genau prüfen, ob er unserem oppositionellen > mehr...
Der Freistaat Thüringen unterhält, wie andere deutsche Länder auch, eine Vertretung beim Bund in Berlin. Diese Stellen sind mit ihrer Besoldung unter den Seiten 37 und 38 des Einzelplans 02 (Thüringer Staatskanzlei) zum Landeshaushaltsplan für das Jahr 2023 aufgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der für die Vertretung des Freistaats Thüringen beim > mehr...
Die Antwort der Landesregierung (in Drucksache 7/7422) auf die Kleine Anfrage 7/4132 gibt Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde mit wem die Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie tatsächlich zuletzt besetzt? 2. Welches Verfahren zur Bewerberauswahl hat der in Frage > mehr...
Angesichts des Eklats um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Deren Fraktionssitzender Björn Höcke erklärt dazu: „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft. Deswegen > mehr...
Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor auf eine im Grundgesetz fixierte Bund-Länder-Kooperation. Für Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...
Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er dem Oppositionellen damit das Recht auf Meinungsfreiheit erhalten würde. Ich betone: Es ging und es > mehr...
Aktuelle Zahlen belegen, dass im Jahr 2022 in Thüringen fast jeder zehnte Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen hat. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist zum wiederholten Male gestiegen und betrug im vergangenen Jahr 1.660. In den beiden Jahren zuvor waren es 1.453 beziehungsweise 1.302 Jungen und Mädchen, die ohne Abschluss die > mehr...
„Der Mann, der in Thüringen für die rigide Corona-Maßnahmenpolitik verantwortlich ist, glaubt sich mit Gossensprache bei den Sportfreunden in Oberhof anbiedern zu können,“ kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen eine Aussage Bodo Ramelows, die er über Lautsprecher in die Biathlon-Arena in Oberhof rief. Zur Erinnerung: Ramelow zeigte im Landtag schon den Stinkefinger und > mehr...
Nachdem Umweltministerin Siegesmund Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekanntgab, ist sie aktuell als Lobbyistin für den BDE - Bundesverband der Abfall-, Wasser und Kreislaufwirtschaft im Gespräch. Laut Thüringer Ministergesetz können jedoch Anschlusstätigkeiten in den Bereichen, mit denen sich ein Minister befasst hat, für 24 Monate untersagt werden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn > mehr...
Medienberichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen, in einigen Fällen seien persönliche Referenten der Minister rechtswidrig zu hoch vergütet worden. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Antrag zur Durchsetzung ihres Rechts auf Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückgenommen. Der Antrag beruhte auf der bis Dezember letzten Jahres geltenden Rechtslage, wonach die AfD-Fraktion in der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission hätte berücksichtigt werden müssen. Anlass des Antrags war, dass dieses Kontrollrecht in sämtlichen Wahlgängen durch die Mehrheit der > mehr...
Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht. „Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in einen Kuhhandel zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün einmündete; die CDU hat der linken Politik der Unvernunft und des Fanatismus einen weiteren Freifahrtschein ausgestellt,“ fasst > mehr...
Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es in Thüringen bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen, die "aktiviert werden" müssten. Demnach habe er selbst Dörfer besucht, "wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien", wird der Ministerpräsident in der Ostthüringer Zeitung vom 19.12.2022 zitiert. Das 'laute Nachdenken' Ramelows stößt beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, auf harsche Kritik: "Dass Ramelow als > mehr...
„Der demografische Niedergang dauert in Thüringen seit über drei Jahrzehnten an. Vielen Worten sind nie Taten gefolgt, weil das Thema 'Familie' leider politisch kontaminiert worden ist und jeder, der einer pronatalen Bevölkerungspolitik das Wort redet, sofort in die Nähe der Mutterkreuzideologie gerückt wird,“ konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen. Für die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...
Wie einer Veröffentlichung von MDR Thüringen vom 25. November 2022 mit Bezug auf eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sowie darüber hinaus fortlaufenden Veröffentlichungen in Thüringer Tageszeitungen zu entnehmen ist, hätten fünf Staatssekretäre der Landesregierung zum Zeitpunkt der Begründung ihres politischen Beamtenverhältnisses nicht ernannt werden dürfen. Da in den Thüringer Ministerien nach deren Geschäftsverteilungsplänen > mehr...
Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Die AfD fordert dazu ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jedes ab dem 1. Januar 2023 geborene Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und einen monatlichen Schülerbonus von 20 Euro, um die steigenden Kosten für > mehr...
Anlässlich der offenen Haltung Bodo Ramelows Neuwahlen gegenüber konstatiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen: „Wenn der Ministerpräsident keine Neuwahlen scheut, möchte ich das entsprechende Versprechen in Erinnerung rufen, das von der Partei DieLINKE wie auch von der CDU gebrochen wurde. Die alljährliche Hängepartie bei den Haushaltsverhandlungen geht den Menschen in Thüringen auf die > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...
Anlässlich der vermeintlichen Eskalation im Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: „Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven. Das Ende ist jetzt schon bekannt: die CDU wird einknicken und sich erneut zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung machen. Die AfD-Fraktion hat diese > mehr...
„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf. „Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die Selbstauflösung des Parlamentes sowie Neuwahlen als Folge eines gescheiterten Vertrauensantrags des Ministerpräsidenten (§ 74 Verf. TH). > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, ruft der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zu mehr Gelassenheit auf und rät zu mehr Zuversicht. Sein Versprechen, dass es in diesem Winter keine Gasmangellage und auch keine Blackouts geben werde, kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt: „Eine Gasmangellage oder die Sanktionspolitik gegen Russland sind nicht die einzigen > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne > mehr...
Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf > mehr...
Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: "Es ist verstörend, wie sich der > mehr...
Selbst in den Reihen der Ampelkoalition bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit des von Kanzler Scholz heute vorgestellten Gaspreisdeckels: „Dieser Gaspreisdeckel steht Spitz auf Knopf,“ resümiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen. „Ein Gaspreisdeckel klingt vordergründig vielversprechend und lässt Verbraucher aufatmen, dennoch ist die Zahl der Unbekannten dieser Rechnung noch viel zu hoch – nicht nur > mehr...
Zum neuerlichen cholerischen Aussetzer von Bodo Ramelow, im Rahmen der Beratung des Berichts der parlamentarischen Kontrollkommission, äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt: „In der parlamentarischen Debatte führte der Abgeordnete Möller gut belegt aus, wie der sogenannte Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition in Thüringen missbraucht wird. Die faktenbasierte Rede ging den > mehr...
Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut bedroht. Die AfD-Fraktion Thüringen nimmt die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ernst und widmet sich deren konkreten Forderungen in ihrer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung. Für Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion Thüringen, steht fest: „Wenn in diesen > mehr...
Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht seit zwei Jahrzehnten den Euro zu retten. Für diesen Unfug haben die Altparteien Billionen Euro Volksvermögen verplempert. Wenn die deutsche > mehr...
Zum heute für das Jahr 2023 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Immer mehr Geld wird für Einwanderung in die Sozialsysteme und die linksgrüne Subkultur ausgegeben, während breite Bevölkerungsschichten in Energiearmut versinken. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für die > mehr...
„Einzig auf die Bundesregierung zu schielen und darauf zu warten, dass Entlastungen kommen müssen, reicht nicht aus“, kritisiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen Bodo Ramelow, der in zwei aktuellen Interviews Verantwortung von sich schiebt. „Entlastungen müssen bei allen Bürgern ankommen, man sollte nicht nur auf bestimmte Lohngruppen abzielen. Das ginge, wenn man die CO2-Steuer > mehr...
Mit Drucksache 7/6225 vom 24. August 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3582 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 ausgeführt wird, dass ein Beschlussantrag an den Kreistag auf Veröffentlichung von Leistungen an Vorstandsmitglieder einer Sparkasse kein Hinwirken im Sinne des § 16 Abs. 7 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpKG) > mehr...
Angesichts der neuen Maßnahmen zum Infektionsschutzgesetz ab Herbst sprach sich Bodo Ramelow gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Medienberichten zufolge sei er unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor und sagte: "Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt." Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, befürchtet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf die Proteste wegen der Energiekrise, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden könnten. So sagte Ramelow unter anderem: „Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust.“ Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Willkommen in der Realität, Herr Ramelow! > mehr...
Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert: „Seit zwei Jahren befindet sich der Freistaat Thüringen im Ausnahmezustand, eine Krise folgt der > mehr...
Zur Aufforderung des Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Henning, an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiteren Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages Eichsfeld wie folgt: „Wie bekannt wurde, hat der Landkreis Eichsfeld in den vergangenen Wochen ca. 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine, dem > mehr...
Wie in der Kreistagssitzung des Landkreises Eichsfeld am 29. Juni 2022 bekannt wurde, ist die Amtsleiterstelle der Kommunalaufsicht als untere Rechtsaufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Landkreis Eichsfeld seit frühem Beginn des Jahres 2022 mit der Tochter des Landrats besetzt. Ein Amtsleiter von unteren Rechtsaufsichtsbehörden ist Beamter des Freistaats > mehr...
Im Zuge des heute veröffentlichten Berichts zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellt das 18-köpfige Sachverständigengremium sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch dem RKI ein katastrophales Zeugnis aus. Insgesamt ließ sich demnach – außer zum Maskentragen – keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen treffen. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, nimmt dazu wie folgt > mehr...
Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband mitteilt, hat sich die soziale Ungleichheit in Thüringen weiter verschärft. Demnach gelten in Thüringen derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (16,6 Prozent). Der Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, stellt > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute eine umfangreiche Broschüre vorgestellt, in der über den durch die Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre verursachten Schaden Bilanz gezogen wird. Mit zahlreichen Daten und Fakten unterlegt, wurden die Auswirkungen auf die Bereiche Bildung, Familien, Gesundheit und Wirtschaft durchleuchtet und zusammengefasst. Die Broschüre ist ab dem 24.06.2022 auf der Webseite der Fraktion für alle > mehr...
Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die > mehr...
Wieder einmal mussten in Thüringen Sachpolitik und Bürgerinteressen hinter parteipolitischen Rangeleien zurückstehen: Im Zuge des sogenannten „Windfriedens“ zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU wurde nun hinter verschlossenen Türen und am demokratisch gewählten Landtag vorbei zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ein „Kompromiss“ ausgehandelt. Vor allem, um die AfD als Oppositionskraft im Landtag > mehr...
In der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag will die AfD-Fraktion den Ukraine-Krieg zum Thema machen. Ihrer Auffassung nach zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, einen Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie dies schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, der Eurorettung, der Politik der offenen Grenzen oder der Corona-Maßnahmenpolitik zu beobachten war. Björn > mehr...
Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke: „Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, ohne ideologische Scheuklappen Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Fraktionen zuzustimmen, wenn sie zum Wohle der Thüringer > mehr...
Der Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Sanktionen gegen Russland und zeigt sich angesichts des damit verbundenen Verlusts von tausenden Thüringer Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Glasindustrie, unbeeindruckt. Gleichzeitig warnen die Industrie- und Handelskammern des Landes vor derartigen Verlautbarungen, da sie die Unsicherheit in der Wirtschaft steigern. Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der IHK Erfurt machen deutlich, dass > mehr...
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten: „Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider nach, obgleich schon die bekannte cholerische Art des Bodo Ramelow dieses zur Propagandazeichnung werden lässt. > mehr...
Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller hat das Volksbegehren der AfD-Fraktion Thüringen gegen die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Wie sich der entsprechenden Stellungnahme des Landtags entnehmen lässt, führten Banalitäten zum Scheitern des Vorhabens. So wurde beispielsweise die Farbgestaltung der Unterschriftsbögen moniert. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, begrüßt das neue Volksbegehren. Björn Höcke dazu: „Dass unser Volksbegehren > mehr...
AfD-Fraktion beantragt die sofortige Beendigung der unwirksamen Corona-Maßnahmen und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte Für die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von weitgehenden Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam erwiesenen Corona-Maßnahmen und > mehr...
Medienberichten zufolge will Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen über den 02. April hinaus verlängern, wofür ein Landtagsbeschluss nötig wäre. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Für uns steht fest, dass die bürgerlichen Freiheiten sofort vollumfänglich wiederhergestellt werden müssen. Die AfD steht für Eigenverantwortung und gegen die rot-rot-grüne Gängelungspolitik. Unverantwortlich ist, dass > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich in den vergangenen drei Tagen in Eisenach zu ihrer Frühjahrsklausur zusammengefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie nicht nur in Thüringen sowie die Rolle der Gewerkschaften. Außerdem hat sich die Fraktion mit den Themen Elektromobilität, Corona-Spaziergänge und Ukraine-Krise befasst. Des Weiteren nahm die Fraktion geschlossen am > mehr...
„Leidtragende sind die Menschen in den Kriegsgebieten, die Bilder erinnern an die NATO-Bombenangriffe auf serbische Städte als es um den Kosovo ging. Die Ukraine ist Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten). Aber die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine noch das andere, > mehr...
Dem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt. Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt: „Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos alle Kriterien einer kosmopolitischen Elite, offenbart aber auch den für eine junge westdeutsche Frau erwartbaren > mehr...
Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beratung eingereicht.Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:„Die AfD will den Weg in den Linksstaat stoppen, was – wie es die Haushaltsverhandlungen zeigten – mit der CDU nicht zu machen ist. Unser Antragspaket steht für einen neutralen Staat, ohne betreutem Denken und > mehr...
Zur Debatte des Sonderplenums erklärt der Fraktionsvorsitzende der antragsstellenden Fraktion der AfD, Björn Höcke: „Dass die Landesregierung im Sonderplenum keinen Bericht abgegeben hat, verdeutlicht die Konzept- und Perspektivlosigkeit der thüringischen Pandemie-Politik. Die Landesregierung befindet sich in einer Sackgasse. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht, entbehren somit jeder Grundlage, wenn Aufklärung und Transparenz anhand von > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen reicht Normenkontrollklage gegen 2G-Regel ein Die AfD-Fraktion Thüringen hat am vergangenen Freitag eine abstrakte Normenkontrollklage beim zuständigen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mittels dieser Klage sollen die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen engmaschig begleitet werden und eine objektive Überprüfung der 2G-Regelung in Thüringen durch das Verfassungsgericht erwirkt werden. Hierzu nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung: > mehr...
Trotz der merkwürdigen Umstände, die zu seiner Nichtteilnahme an der Landespressekonferenz geführt haben, nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, zur Haushaltsdebatte wie folgt Stellung: „Einen Haushalt über eine ‚globale Minderausgabe‘ rund zu machen, hat das Niveau eines ‚Haushalts für Faule‘. Die CDU zeigt sich damit bei den Ausgaben als Partei ohne > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute einen Antrag für ein Sonderplenum im Thüringer Landtag eingereicht, in dem der Antrag "Grundrechts- und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik beenden - keine "2G"- Regel in Einzelhandel und Gastronomie!" beraten werden soll. Der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, nimmt dazu wie folgt Stellung: "Mit dem Auftauchen der Omikron-Variante hat das Corona-Virus offensichtlich seine letzten Kräfte > mehr...
Zu den Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier, der die Gesellschaft zu einer deutlichen Reaktion auf die "Corona-Proteste" aufgerufen hat, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Was will uns IM Maier mit seinen Äußerungen sagen, wenn er auffordert, dass das, was jetzt gerade stattfindet, nicht allein der Polizei zu > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 04.01.2022 einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, um den Präsenzunterricht an Thüringens Schulen in den ersten zwei Wochen des Jahres sicherzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Fraktion hat heute einen Eilantrag eingereicht, um das Recht der Thüringer Schüler auf Bildung im Präsenzunterricht sicherzustellen. > mehr...
Gemeinsam mit den Vertrauenspersonen Wiebke Muhsal und Birger Gröning, hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, heute über 10.000 gesammelte Unterschriften des Volksbegehrens zur Verhinderung von Lockdowns „Laut für die Grundrechte“ Innenminister Georg Maier übergeben. Anlässlich der Übergabe erklärt Björn Höcke: „Dass sogenannte „Lockdowns“ aktuell wieder zur Diskussion stehen, obwohl selbige von führenden Regierungsvertretern in > mehr...
Die Unterschriftensammlung für das Zulassungsverfahren zur Volksabstimmung „Laut für die Grundrechte“ der Thüringer AfD-Fraktion endete am vergangenen Sonntag. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Wir haben innerhalb der 6-Wochen-Frist, statt der geforderten 5.000 Unterschriften, weit über 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriften werden im weiteren Verlauf auf ihre Gültigkeit überprüft. Ich bin > mehr...
Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei > mehr...
Bezugnehmend auf die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke: "Nachdem das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen Freifahrtschein ausgestellt hat, geht es heute munter weiter in die historische Sackgasse der etablierten Corona-Politik. Es gibt einfach von allem noch mehr, was bisher schon nicht geholfen hat: noch mehr Druck auf Ungeimpfte, noch mehr Impfungen > mehr...
Zu den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsgemäßheit der sogenannten „Bundesnotbremse“ äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage sind enttäuschend. Das Gericht wird seiner Kontrollfunktion nicht gerecht, wenn es beispielsweise dem Robert Koch-Institut trotz Nähe und Abhängigkeit von der Bundesregierung eine Schlüsselrolle > mehr...
Für das November-Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte" beantragt. Demnach wurde durch das Thüringer Kabinett am 16. November 2021 die 2G-Regelung und damit eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für Thüringen beschlossen. > mehr...
Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests auf Bestandteile einer RNS abhängig machen (2G-/3G-Modelle), > mehr...
Zu den aktuellen Umfrageergebnissen, die die Funke-Mediengruppe veröffentlicht hat, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wäre das Ergebnis der Umfrage so durch eine vorgezogene Neuwahl bestätigt worden, dann hätte das zumindest das endgültige Aus für den selbstherrlichen Bodo Ramelow und seine SED-Funktionäre bedeutet. Die SPD in Thüringen hätte stark von einem politischen > mehr...
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum 31. Jahrestag der Unterschrift des Einheitsvertrages am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“): „Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung von Millionen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren spaltet der freiheitsgefährende ‚Corona-Notstand‘ unser Volk. Und man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß in Bälde ein wohlstandsvernichtender ‚Klima-Notstand‘ erneut unser > mehr...
Medienberichten zufolge plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag beantragt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte: „Was hier passiert, ist der weitere Versuch der > mehr...
Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen und ab dann solle die Regelung in Kraft treten, so Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Ausgenommen > mehr...
Zum Ende der Sommerferien fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Einschränkungen für Ungeimpfte. Insbesondere im Osten sei aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Ungeimpften und Personen, die Schutzmaßnahmen verweigerten, mit stark steigenden Fallzahlen zu rechnen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Mit seiner jüngsten Attacke setzt Merkels Ostbeauftragter seine Chronologie haltloser > mehr...
Von Seiten der Bundesregierung und der Altparteien werden zunehmend Forderungen bezüglich der Aufnahme afghanischer „Flüchtlinge“ in der Bundesrepublik Deutschland erhoben. In Thüringen ist dabei Dirk Adams von den Grünen federführend. Diese Bestrebungen weist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden zurück. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan tätig, um den > mehr...
Nachdem die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben, nimmt die Fluchtbewegung aus dem zentralasiatischen Land derzeit dramatisch zu. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) kündigt daher ein „Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende“ an, das bereits in Thüringen lebenden Afghanen über die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinaus die Möglichkeit eröffnen soll, ihre Angehörigen nachzuholen. Ebenso soll sogenannten „Ortskräften“, > mehr...
Am heutigen 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum sechzigsten Mal. Allein an der eigentlichen Mauer, die den gesamten Westteil Berlins hermetisch abriegelte und vom SED-Regime zynischerweise als „Antifaschistischer Schutzwall“ verklärt wurde, kamen nach offiziellen Angaben über 100 Menschen ums Leben; an der deutsch-deutschen Demarkationslinie sogar mehr als tausend, vorrangig durch Schusswaffengebrauch. > mehr...
Im Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung von den Ministerpräsidenten der Länder nicht nur vorbehaltlos abgesegnet, sondern teilweise auch noch einmal deutlich verschärft. Durch die Verlängerung der zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen „Epidemischen Lage“ und die Einführung einer indirekten Impfpflicht nehmen die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz willentlich in Kauf, dass Millionen ungeimpfte > mehr...
Zur von der AfD-Fraktion beantragten Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der > mehr...
Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn > mehr...
Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mitteilte, soll die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängert werden, um die Neuzulassungen von E-Autos deutlich zu erhöhen. Die Folgen sind in Thüringen bereits spürbar. Wie die Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH aktuell bekannt gab, wird die Produktion von Generatorreglern in Arnstadt eingestellt, weil die Nachfrage nach > mehr...
Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge1 sieht der Präsident des „sogenannten“ Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, deutliche Parallelen zwischen dem Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen (CDU) und dem AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Kramer steht nächste Woche wegen wiederholter und offenkundiger Neutralitätspflichtverletzung vor Gericht. Desungeachtet stellt der von Innenminister > mehr...
Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass jährlich eine Erhöhung der steuerpflichtigen Entschädigung für die Abgeordneten des Thüringer Landtags ohne Aussprache und Abstimmung des Parlaments erfolgt. Die AfD-Fraktion fordert sowohl diese automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten abzuschaffen als auch die Abgeordnetenbezüge auf das Niveau des Jahres 2020 festzusetzen. Zwei Gesetzentwürfe stehen dazu heute im Thüringer > mehr...
Wie eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap ergab1, lehnen fast zwei Drittel der Deutschen eine gendergerechte Sprache ab. Trotzdem greift die Gender-Sprache auch in Behörden, Universitäten, Schulen oder anderen staatlichen Einrichtungen immer weiter um sich, ohne dass es dafür eine amtliche Grundlage oder Legitimation gibt. Die AfD-Fraktion sieht in dieser Entwicklung eine spalterische Gefahr für > mehr...
Am vergangenen Donnerstag, 20. Mai 2021, ließ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Mühlhausen vom 5. Februar 2021 die Wohnräume des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, durchsuchen. Anlass für diese Durchsuchung war ein Facebook-Beitrag[1] aus dem vergangenen Jahr, der sich mit der Verurteilung von drei Schwerverbrechern zu langjährigen Haftstrafen in > mehr...
Angesichts des um sich greifenden Judenhasses auf pro-palästinensischen Kundgebungen durch Zuwanderer aus dem Nahen Osten sowie gewalttätiger Übergriffe auf Synagogen befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Jüdische Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, „französische Verhältnisse“ in der Bundesrepublik und empfiehlt die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Über Jahrzehnte haben die Regierenden > mehr...
In einem heute veröffentlichten Tageszeitungsinterview verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, seine Partei werde Ministerpräsident Ramelow nach der geplanten Landtagswahl im September „nicht erneut ins Amt lassen“. Ungeachtet des vor über einem Jahr geschlossenen Stabilitätspaktes mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten könne er garantieren, dass es mit ihm keine Stützung einer erneuten Minderheitsregierung geben werde. Hierzu erklärt > mehr...
Der Bundestag hat heute die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese beschlossen. Morgen soll die Beratung im Bundesrat erfolgen. Sollten die Länder zustimmen, tritt die Verordnung bereits am Sonntag in Kraft. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Vor dem was aktuell geschieht, hat meine Fraktion bereits vor > mehr...
Die AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet [1]. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Energiewende‘ ist ganz klar gescheitert. Deswegen brauchen wir eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung, um Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu sichern, Netzausfälle > mehr...
Der Bundesrat kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, den 21. April 2021 verabschiedet hat, abzustimmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bereits angekündigt, dass der Freistaat dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, wenngleich Staatssekretär Malte Krückels im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema eingestand, dass es > mehr...
Der jährlich von einem Team der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erhobene Thüringen-Monitor analysiert in diesem Jahr, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die politische Kultur in Thüringen hat und wie öffentliche Institutionen diesen Herausforderungen gerecht werden können. Für die Studie wurden 1.110 wahlberechtigte Thüringer zu ihrer politischen Einstellung, ihrer Demokratieakzeptanz und -zufriedenheit sowie > mehr...
Nach Auskunft der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer planen Bund und Länder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Vorgesehen sei eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich > mehr...
Medienberichten zufolge hat die heute kurzfristig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufene gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern den sogenannte „Oster-Lockdown“ und damit auch die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag gestoppt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Frau Merkel hat sich heute in ihrer gesamten Begrenztheit offenbart. 16 Jahre lang konnte > mehr...
Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratung kündigte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), bereits an, daß die Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen wieder verschärft werden müssten. Zur Diskussion steht eine Verlängerung des „Lockdowns“ bis zum 18. April 2021. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Noch Anfang März verkündete Bodo Ramelow, daß die Corona-Maßnahmen nicht > mehr...
Nachdem sich die CDU-Fraktion erst kürzlich noch geschlossen für eine Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021 ausgesprochen hat, regt sich in der Unionsfraktion nun Widerstand. Einer aktuellen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge käme die CDU derzeit auf 19 Prozent der Wählerstimme, im Februar waren es noch 22 Prozent. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der > mehr...
Medienberichten zufolge soll es nach Wunsch des Thüringer Innenministers und Chefs der Thüringer Sozialdemokraten, Georg Maier, Sonderrechte für Geimpfte geben. Diejenigen, die sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen, sollen mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen belohnt werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Gleichheitsgebot der Verfassung verbietet dem Staat, seine > mehr...
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg wurde heute der Landtag neu gewählt. Zu den ersten Hochrechnungen erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Eine nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch entkernte CDU hat eine verdiente Niederlage eingefahren. Erschreckend ist das gute Abschneiden der Deindustrialisierungs- und Verbotspartei ‚Die Grünen‘ in Baden-Württemberg. Die AfD > mehr...
Der Korruptionsskandal um dubiose Maskengeschäfte der CDU hat nun auch Thüringen erreicht. Nachdem bereits zwei führende CDU-Politiker wegen Lobbyismus-Vorwürfen aus dem Amt schieden, legt nun auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete, Mark Hauptmann, wegen Korruptionsvorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wie erwartet ist der Korruptionssumpf der > mehr...
Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fordert eine unverzügliche und vollständige Aufklärung: „In der Masken-, Test- und Impfpflicht scheinen > mehr...
In gemeinsamer Sitzung befasst sich heute der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit den Beschlüssen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und deren Umsetzung in Thüringen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zielt die neue Corona-Verordnung im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung der gegenwärtig geltenden Maßnahmen und zeigt > mehr...
Auf Initiative des Justizministers, Dirk Adams (Grüne), sollen Gesetze und Rechtsverordnungen in Thüringen künftig in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Dadurch sollen in Normtexten gezielt auch Trans-, Inter- sowie nicht-binär verortete Personen angesprochen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht darin einen ideologisch motivierten Angriff auf die deutsche Sprache im Rahmen des sogenannten Gender-Mainstreaming und fordert > mehr...
In Thüringen gibt es nach der gestrigen Bund-Länder-Konferenz noch keine Aussicht auf einen Fahrplan aus dem sogenannten „Corona-Lockdown“. Die Beschlussvorlage soll an den Thüringer Orientierungsrahmen angepasst werden, wonach Öffnungsschritte erst ab einer Inzidenz von unter 100 vorgesehen sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Damit rückt die von den Thüringern langersehnte > mehr...
Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder einmal darüber, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen wird. Eine erneute Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ bis Ende März ist im Gespräch. Lockerungen sollen indes an die ausreichende Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests, einen Inzidenzwert von unter 70 und eine bundeseinheitliche Lösung geknüpft werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...
Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
In einem Interview mit dem Freien Wort vom 26. Februar 2021 äußerste der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, dass AfD-Funktionäre trotz Tausender Todesopfer noch immer das Corona-Virus leugnen würden. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das infantile Wahlkampfgetöse des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Freien Wort darf nicht unwidersprochen > mehr...
Der Thüringer Landtag befasst sich heute erneut mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 und dessen Umsetzung im Freistaat Thüringen. Beraten werden sollen der von der Landesregierung vorgelegte „Thüringer Orientierungsrahmen - Weg aus der Corona-Krise“ sowie der „Stufenplan-Corona-Maßnahmen“. Beide Papiere lehnt die AfD-Fraktion als im Ganzen > mehr...
Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, der bereits zum Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein soll. Damit sollen Geimpften Sonderrechte im privatrechtlichen Bereich, wie Restaurantbesuche oder Flugreisen, zugestanden werden. Ab Januar 2022 soll der digitale Impfpass Teil der Erweiterung der elektronischen Patientenakte werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer > mehr...
Seit dem Jahr 2000 wird am 21. Februar der „Internationale Tag der Muttersprache“ begangen. Der von der UNESCO ausgerufene Gedenktag erinnert an die Bedeutung des Kulturgutes Sprache und soll den Gebrauch der Muttersprache und das Bewusstsein für sprachliche Traditionen fördern. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die deutsche Sprache ist als > mehr...
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtags verständigt sich heute gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und die Umsetzung der Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen. Die AfD-Fraktion hat zum Verordnungsentwurf der Landesregierung [1] eine Stellungnahme eingereicht [2]. Björn Höcke, > mehr...
Nicht nur über Weihnachten und Silvester, sondern bis jetzt mussten die Bürger in Thüringen einen „harten Lockdown“ hinnehmen, der durch hohe Inzidenzwerte begründet wurde und weite Teile des privaten und öffentlichen Lebens maßgeblich beeinflusste. Mittlerweile ist der Inzidenzwert in Thüringen jedoch wieder auf unter 100 gesunken und befindet sich weiterhin auf dem Weg nach unten. > mehr...
Am 7. September 1949 begann die nunmehr über 70jährige Geschichte des Bundesrates. Heute kommt das Verfassungsorgan zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Föderalismus. Bedauerlicherweise leiden wir, und das nicht erst seit Corona, unter einem Zentralismus-Effekt, den man aktuell auch am > mehr...
Die Bilanz der gestrigen Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mehr als ernüchternd. Einzige Erkenntnis der mehrstündigen Beratung: Bildung ist Ländersache und Frisöre dürfen im März vielleicht wieder öffnen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte bereits an, dass Thüringen von den gemeinsamen Beschlüssen der Länder nicht abweichen wird. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...
Bund und Länder beraten heute darüber, wie es nach dem 14. Februar auch in Thüringen weitergehen wird. Wie aus der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht, soll der laufende Lockdown in der Coronakrise generell bis zum 14. März verlängert werden. Lockerungen sind nur für Friseure und bei der Öffnung der > mehr...
Bund und Länder werden morgen über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Mehrere Bundesländer, darunter auch Thüringen, haben bereits Vorschläge für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich zuletzt gegen vorschnelle Lockerungen ausgesprochen und für eine längerfristig angelegte Corona-Politik plädiert. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...
In Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf eines Stufenplans vorgelegt, der möglichst bundesweit einheitlich die Einschränkungen und Maßnahmen während der Corona-Pandemie regeln und den Ausstieg aus dem Lockdown steuern soll. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wenn Herr Seehofer Wissenschaftler damit beauftragt, das Märchen > mehr...
Der Thüringer Landtag wählte am 5. Februar 2020 in einer demokratischen Wahl Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Zum ersten Jahrestag der Abwahl von Bodo Ramelow (Linke) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Am 5. Februar 2020 haben wir als AfD-Fraktion unser zentrales Wahlversprechen eingelöst > mehr...
Als äußerst widersprüchlich nimmt die AfD im Thüringer Landtag den Kurs der CDU-Fraktion im Umgang mit der Corona-Impfung wahr. In ihrer Aktuellen Stunde kritisiert die CDU heute einerseits die Corona-Eindämmungsmaßnahmen als schwerwiegende Grundrechtseingriffe, demgegenüber soll die Bevölkerung aber möglichst rasch „durchgeimpft“ werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Dass es die > mehr...
Bis dato fehlt in Thüringen von Seiten der Landesregierung nicht nur die klare Linie im Umgang mit dem Coronavirus, sondern auch die seit langem von der AfD-Fraktion geforderte Exit-Strategie aus der Krise. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant nun offenbar einen Fahrplan bis Ostern vorzulegen. Eine Debatte über die Beendigung des Lockdowns oder mögliche Lockerungen weist > mehr...
Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich in ihren jüngsten Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Landtag bis zur Sommerpause fortzusetzen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Stabilitätsvereinbarung‘ ist nichts anderes als ein verkappter Koalitionsvertrag. Statt weiteren Schaden vom Freistaat fernzuhalten und den taumelnden Candy-Crush-Ramelow über ein Mißtrauensvotum sicher aus > mehr...
Mit der neuen Thüringer Corona-Verordnung treten heute auch die verschärften Regelungen für die Schulen in Kraft. In den Präsenzunterricht dürfen neben Prüflingen und Schülern der Abschlussklassen nur Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Hierunter versteht der linke Bildungsminister nicht Kinder mit "sonderpädagogischem Förderbedarf", insbesondere sind keine Kinder gemeint, welche beispielsweise aufgrund körperlicher Behinderung eine Assistenz > mehr...
Was macht Ministerpräsident Bodo Ramelow, während eine ganze Schülergeneration Gefahr läuft, durch eine völlig wahnwitzige Corona-Politik den Anschluß zu verpassen? Er spielt „Candy Crush“ und findet das auch noch völlig normal. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur Merkel, auch ihr Ministerpräsident Ramelow muß weg! Während in der Ministerpräsidentenkonferenz über > mehr...
Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die > mehr...
Der Thüringer Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie e.V." hat für die bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Aus Sicht des Sprechers von "Mehr Demokratie e.V." in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sei die Briefwahl ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung und eine Chance für die Demokratieentwicklung. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...
Ungeachtet der massiven Einschränkungen durch die Corona-Politik wird am morgigen Freitag in Oberhof der erste der beiden Biathlon-Weltcups gestartet. Allerdings müssen die Veranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden und werden wegen der verschärften Hygieneauflagen deutliche Mehraufwendungen für die Organisation nach sich ziehen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Der Hochleistungswintersport ist ein Gewinn > mehr...
Die Landesregierung hat die Fortführung der bundesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen zunächst bis Ende Januar beschlossen. Die neue Verordnung wird heute dem Ältestenrat des Thüringer Landtags vorgelegt und soll am 10. Januar in Kraft treten. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das Haushaltsvolumen, trotz ständig sinkender Einwohnerzahlen, in fünf Jahren von 9,25 Milliarden Euro auf 11,31 Milliarden Euro erhöht. Die Schuldenlast des Freistaates belief sich bereits auf 16 Milliarden Euro. Heute wurden weitere 1,6 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen. Damit beträgt die Landesschuldengesamtlast pro Kopf 8.000 Euro. Nimmt man nur die Nettosteuerzahler, > mehr...
Mit Verweis auf mehrere Corona-Fälle unter den Landtagsabgeordneten hat der Ältestenrat mit den Stimmen der Altparteienvertreter die für heute angesetzte außerplanmäßige Sitzung des Thüringer Landtags abgesagt. Unter den positiv auf das Coronavirus getesteten Personen findet sich kein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Monaten tagt der Thüringer > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihr zweites Positionspapier zur Corona-Problematik vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten acht Monate reflektiert und bewertet hat. Die Fraktion bezweifelt, dass die für heute geplante, neuerliche Verschärfung der Regierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist und ruft dazu auf, die Politik der Angst zu beenden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...
Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, um die völlig überstürzte Verabschiedung zu verhindern. Die Regierung Ramelow stimmte dem Gesetzentwurf im Bundesrat > mehr...
In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, legalisiert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und > mehr...
Zur Eindämmung einer angeblichen zweiten Welle der Coronapandemie plant die Bundesregierung mit Zustimmung durch die Länderchefs – darunter Thüringens Ministerpräsident Ramelow – heute eine erneute drastische Verschärfung der Restriktionen auch weit über die zunächst anvisierte Zeitspanne bis Ende November hinaus. Die verschärften Einschränkungen sehen unter anderem das verpflichtende Tragen von Gesichtsmasken für Schüler aller Jahrgangsstufen > mehr...
In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie forderte die Thüringer AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Es gilt, eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu entwickeln und umzusetzen, anstatt das öffentliche, politische, > mehr...
Heute tritt in Thüringen die neue Corona-Sonderverordnung in Kraft, mit der die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 umgesetzt werden. Die Verordnung steht unter einem Parlamentsvorbehalt. Das heißt, der Landtag kann in der für Dienstag anberaumten Sondersitzung noch Änderungen an der Verordnung beschließen beziehungsweise sie gänzlich außer > mehr...
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown" für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen > mehr...
Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Konferenz über das Vorgehen in der Corona-Pandemie äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unversehens kritisch zu den geplanten „Lockdown“-Maßnahmen und sprach sich für eine Stärkung der Parlamente und gegen ein Aushöhlung des Föderalismus bei der Pandemiebewältigung aus. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bodo Ramelow gibt nun > mehr...
Vor 27 Jahren wurde die Thüringer Verfassung von den Abgeordneten des Thüringer Landtags beschlossen. Vor 26 Jahren erhielt diese Verfassung in einer Volksabstimmung eine Zustimmung von über 70 Prozent. Seither regelt sie als Grundordnung unser freistaatliches und unser öffentliches Zusammenleben in Thüringen. In all diesen Jahren hat sie sich bewährt. Das ist auch daran erkennbar, > mehr...
Vor nunmehr 27 Jahren wurde von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die Thüringer Verfassung beschlossen - und danach vom Volk bestätigt. Zum „Tag der Verfassung“ am Sonntag, 25. Oktober 2020, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „In all diesen Jahren hat sich die Verfassung des Freistaates Thüringen bewährt. Dennoch machen sich jetzt die Fraktionen von Linke, SPD, > mehr...
Entgegen seiner ursprünglich erklärten Zustimmung verweigert der linke Innenpolitiker Steffen Dittes eine Sicherheitsüberprüfung seiner Person. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Diskussion um den Abgeordneten Steffen Dittes und seine Weigerung, sich vom sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ durchleuchten zu lassen, bleibt an der Oberfläche. Dittes hätte vermutlich keine Probleme damit, sich als Marxist > mehr...
Wie nach dem parlamentarischen Hinterstuben-Geschacher der Altparteien im Vorfeld des heutigen Plenums kaum anders zu erwarten, konnten die Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie in der G10-Kommission selbst nach erneuter Neuaufstellung weiterer Kandidaten wieder nicht die notwendige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich ziehen. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...
Auf die Unverhältnismäßigkeit der durch die rot-rot-grüne Landesregierung verhängten Coronamaßnahmen verwies die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in der heutigen Plenarsitzung zum Haushalt 2021. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die überzogenen Coronamaßnahmen waren nicht erforderlich, sie sind nicht erforderlich, sie waren und sind unverhältnismäßig und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar! Fast > mehr...
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat Landtagspräsidentin Birgit Keller den Thüringer Landtag für den 16. September 2020 zu einem Sonderplenum einberufen, um über die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung[1] zu beraten. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...
Mit Erschrecken und Entsetzen mussten die 150 Beschäftigten der Continental-Produktionsstätte in Mühlhausen am gestrigen Dienstag zur Kenntnis nehmen, dass ihre Arbeitsstellen den Sparmaßnahmen des Konzerns zum Opfer fallen werden. Insgesamt baut Continental nach derzeitigem Stand 13 000 Stellen in Deutschland ab. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Das Sterben in der Automobilbranche > mehr...
Der Antwort auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Mit-Regierungspartei SPD zufolge verfügt die Landesregierung nach eigenen Angaben über keinerlei belastbare Zahlen über die in den vergangenen Monaten im Freistaat durchgeführten Corona-Tests. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Eingeständnis des Thüringer Gesundheitsministeriums, keinen Überblick über mögliche Coronatests und damit über > mehr...
Unter der Maßgabe der Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der morgigen „Versammlung für die Freiheit“ aufgehoben, das am Mittwoch vom Berliner Innensenator Geisel verhängt worden war. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Versammlungsverbotes ist mehr als nur ein schwerer Schlag ins Gesicht des > mehr...
Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel wörtlich. Hierzu erklärt Björn Höcke, > mehr...
Mit über 500 Unternehmen und etwa 51 000 Arbeitsplätzen sind die Thüringer Automobilzulieferer und -hersteller der größte Arbeitgeber in unserem Freistaat. Die Automobilbranche trägt damit erheblich zur Thüringer Wirtschaftsleistung und zu unserem Wohlstand bei. Doch eine ideologisch motivierte Erzwingung der Elektromobilität gefährdet viele der Arbeitsplätze des bedeutenden Wirtschaftszweigs. Um auf diese eklatanten Missstände aufmerksam zu > mehr...
In der heutigen Plenardebatte zur Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang referierte er in Richtung Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt das Faktum, dass selbiger bis 2013 ebenfalls durch diesen Dienst beobachtet worden ist. > mehr...
Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, begaben sich zum heutigen Schichtwechsel in das Gewerbegebiet Kindel bei Eisenach, um sich mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers JD Norman solidarisch zu zeigen und vor Ort eine Mahnwache abzuhalten. Das von der Schließung betroffene Traditionsunternehmen steht beispielhaft für den einsetzenden Kollaps der Automobil- und Automobilzulieferindustrie im > mehr...
Am heutigen Vormittag verkündete das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar sein Urteil bezüglich der Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Thüringer Paritätsgesetz. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Mit Erleichterung und Genugtuung hat die AfD-Landtagsfraktion die heutige Urteilsverkündung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu dem 2019 von einer rot-rot-grünen Landtagsmehrheit verabschiedeten Thüringer Paritätsgesetz zur Kenntnis genommen. > mehr...
Zum Abschluss ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Berliner Reichstag verabschiedeten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten und ihre Kollegen der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Erklärung, die neue Perspektiven für den ländlichen Raum eröffnen soll. Im Anschluss an die Unterzeichnung im Deutschen Bundestag gab Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, folgende Stellungnahme ab: „Sowohl die > mehr...
Gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag besuchten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten im Rahmen der eintägigen Klausurtagung heute Morgen die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, in der politische Gefangene durch die DDR-Regierung systematisch erniedrigt und gefoltert wurden. Unmittelbar nach der Führung erklärte Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Sehr nahbar werden hier in der ehemaligen zentralen > mehr...
Durch die gestern bekanntgegebene Schließung mehrerer Werke des amerikanischen Unternehmens JD Norman in Deutschland, darunter auch der früheren REGE Motorenteile GmbH in Eisenach, erhielten 600 Mitarbeiter ihre Kündigung. Allein im Fertigungsbetrieb auf dem Kindel (Gemeinde Hörselberg-Hainich) verlieren 450 Beschäftigte ihre Jobs. Damit erlebt der Arbeitsplatzabbau in der Industrieregion Westthüringen einen neuen traurigen Höhepunkt. Hierzu erklärt > mehr...
Gemäß der heute erlassenen Grundverordnung der Landesregierung sollen die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen ab Samstag, 13. Juni 2020, aufgehoben sowie Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter eingestellt werden. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Nachdem Ministerpräsident Ramelow die jetzt verkündete Rücknahme der Kontaktbeschränkungen bereits vor mehr als zwei Wochen in Aussicht > mehr...
Mit Unterstützung durch die CDU-Fraktion verabschiedete die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihr „Corona-Hilfspaket“ mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro, um die negativen Folgen des „Lockdowns“ und damit der staatlich verordneten Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Thüringen abzufedern. Das sogenannte „Mantelgesetz“ sieht neben Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Familien unter anderem eine Finanzspritze in > mehr...
Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er heute gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war unter anderem Kritik aus den eigenen Reihen vorausgegangen. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...
Die Kandidaten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission gem. § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sowie für die Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G-10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes wurden heute erneut nicht in die entsprechenden Ämter gewählt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der > mehr...
Zu einer sofortigen Beendigung aller Willkürmaßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt wurden, sowie der unlängst erlassenen Maskenpflicht fordert die Thüringer AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Landesregierung auf. Ganz offensichtlich sei der natürliche Pandemieverlauf vom deutschen und thüringischen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft bestenfalls geringfügig beeinflusst worden. Nachdem sich unter den Bürgern immer stärker das > mehr...
Seit den ersten, bereits Mitte März erhobenen Verordnungen der Landesregierung werden nach wie vor elementare Grundrechte in erheblichem Umfang eingeschränkt oder sogar vollständig außer Kraft gesetzt. Nachdem an der Notwendigkeit und Wirksamkeit mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik erhebliche Zweifel laut werden, reichte die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag > mehr...
Die für den 3. Mai vorgesehenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Gottesdienste sind heute plötzlich auf den morgigen Tag, den 23. April 2020, vorverlegt worden. An diesem Tag beginnt der Ramadan. AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke kritisiert dies scharf: „Es ist kein Zufall, dass die Lockerungen nun ausgerechnet auf dem Beginn des Ramadans vorverlegt werden. Während die Landesregierung > mehr...
Die rot-rot-grüne Landesregierung hält daran fest, keinen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beschließen zu wollen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Ramelow. Stattdessen soll ohne parlamentarische Entscheidung auf die Rücklagen des Freistaates Thüringen zurückgegriffen werden. Ein derartiges Vorgehen lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, begründet diese Position wie > mehr...
Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, Ministerien und Abgeordnete in der Pflicht, einen maßgeblichen Beitrag zu > mehr...