Mühlmann: »Stromanschlag in Berlin ist Warnsignal – ideologische Scheuklappen gefährden auch Thüringen«
Zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der tagelange Stromausfall in Berlin zeigt, wozu linker politischer Extremismus fähig ist: zur gezielten Gefährdung der Bevölkerung. Wer im Winter kritische Infrastruktur angreift, handelt > mehr...
Höcke: AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur politischen Verantwortung von Innenminister Maier
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einberufung eines Sonderplenums für den 14. Januar 2026 beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen zwei Anträge der Fraktion sein, die sich mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang mit der Erteilung von > mehr...
Schlösser: Verwaltungsgericht bestätigt Verfassungsverstoß und Wahlbeeinflussung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer – Politische Bewertung der AfD war unzulässig! GallerieSchlösser: Verwaltungsgericht bestätigt Verfassungsverstoß und Wahlbeeinflussung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer – Politische Bewertung der AfD war unzulässig!
Schlösser: Verwaltungsgericht bestätigt Verfassungsverstoß und Wahlbeeinflussung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer – Politische Bewertung der AfD war unzulässig!
Das Verwaltungsgericht Weimar hat heute im Verfahren des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen (Urt. v. 18.12.2025, Az.: 8 K 1271/23 We) entschieden, dass der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mit seiner inhaltlichen Bewertung der Programmatik der AfD im Vorfeld der > mehr...
Abicht: AfD fordert GastroInvest 2.0 – Schluss mit dem politisch verursachten Kneipensterben
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine substanzielle Neuauflage: vier Millionen Euro jährlich, unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Unterstützung für Gastronomie und > mehr...
Hoffmann: Windindustrie im Landesforst – Regierungsfraktionen treffen fatale Entscheidung
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der unter anderem enthält, dass die Landesforstanstalt Geschäfte mit Windenergieanlagen betreiben darf, wurde mit Stimmen der einreichenden Fraktionen angenommen, die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: > mehr...
Höcke: »Dieser Haushalt ist ein Anschlag auf die Zukunft Thüringens«
Der Landeshaushalt 2026/27 steht für einen gefährlichen Kurs: steigende Neuverschuldung, Rücklagen-Tricks und ideologisch motivierte Ausgabenprogramme ersetzen finanzpolitische Vernunft. Während Bürger unter Rekordabgaben leiden und die wirtschaftliche Substanz erodiert, verabschiedet sich die Landesregierung von Haushaltsklarheit, Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Schlösser: Landtagspräsident deckt pflichtwidrig Landtagsdirektor – AfD-Fraktion sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt
Der Präsident des Thüringer Landtags hat die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe zurückgewiesen. Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass Hopfe nachweislich gegen seine Neutralitäts- und Informationspflicht verstoßen hat. Insbesondere hat er eine Kommissionsentscheidung verschwiegen, die das Beweisantragsrecht von Minderheitsfraktionen in > mehr...
Muhsal: AfD stoppt Maulkorb für Enquete-Kommission
Die AfD-Fraktion hat eine geschäftsordnungswidrige Einschränkung der Arbeit der Enquete-Kommission verhindert. In der vorhergehenden Sitzung hatten die sogenannten Brombeere-Fraktionen per Tischvorlage mehrheitlich beschlossen, das Recht der Kommissionsmitglieder, die Öffentlichkeit über Inhalte der Enquete-Sitzungen zu informieren, unzulässig zu beschneiden. Erst nach deutlicher Kritik und Intervention der > mehr...
Höcke: AfD-Fraktion beantragt Normenkontrolle – Tilgungsaussetzung bei Notfallkrediten verfassungswidrig
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle gegen zentrale Regelungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen die im Gesetz vorgesehene Aussetzung der Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit sowie eine Neuverschuldung in Höhe von 313 > mehr...
Höcke: Landesregierung missbraucht Landtagssitzung für Selbstinszenierung
Für den heutigen Mittwoch hatte die Landesregierung zur Beratung einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Sondersitzung beantragt. Tatsächlich lieferte der Ministerpräsident jedoch lediglich eine Begründungsrede für das Entlastungsgesetz der »Brombeere«. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erklärt dazu: »Was als Regierungserklärung angekündigt > mehr...
Krell: Regulieren statt Investieren – Linke drängt auf Mietendeckel für Thüringen
Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächendeckend kommunale Mietprüfstellen eingerichtet werden. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, äußert sich dazu wie folgt: »Die Linken setzen weiter auf Regulierungen, die in der Vergangenheit schon > mehr...
Hoffmann: AfD-Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Fischereiwesens scheitert an der Brandmauer
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Juni 2025 einen Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Thüringer Fischereiwesens in den Landtag eingebracht, der im aktuellen Plenum aufgerufen und debattiert wurde. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist bedauerlich, dass > mehr...
Abicht: Tourismuszahlen im Sinkflug: Thüringen verliert – und die Landesregierung liefert keine Antworten
Thüringen verzeichnet im 1. Halbjahr 2025 einen Rückgang von 1,3 Prozent bei Übernachtungen und 1,1 Prozent bei Gästeankünften, während Deutschland insgesamt stabil bleibt. Neun von elf Reisegebieten verlieren, besonders die Welterberegion Wartburg–Hainich, das Saaleland und sogar der Thüringer Wald. Auch Jugendherbergen und Hütten melden > mehr...
Höcke zum prälegislativen Konsultationsverfahren: Postdemokratische Fassade der Thüringer Blockparteien!
Die Landesregierung lässt künftig Stellungnahmen über Stellungnahmen produzieren, Aktenordner voller Formalrituale und Berichte, die niemand außer den Verantwortlichen liest – und selbst das vermutlich nur pflichtschuldig. Die Kosten steigen, die Wege werden länger, und die Gesetzgebung verlangsamt sich künstlich unter dem Vorwand „besserer Beteiligung“. > mehr...
Hoffmann: Interesse Thüringens ignoriert – Antrag gegen Verlauf der SuedLink-Trasse abgelehnt
Zur gestrigen Beratung eines Antrages der Linksfraktion, der die Landesregierung aufforderte, Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse einzureichen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Nachdem schon im Jahr 2023 eine Initiative unserer Fraktion mit der Forderung nach einer Klage gegen den Verlauf > mehr...