Düben-Schaumann: Ideologie statt Lösungen – Linke setzen falsche Prioritäten
Der Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten“ ist ein ideologischer Rundumschlag ohne belastbare Grundlage. Pauschale Diskriminierungsvorwürfe ersetzen Fakten, obwohl Frauen in Thüringen in Bildung, Studium und weiten Teilen des öffentlichen Dienstes längst in der Mehrheit sind. Von struktureller Benachteiligung zu sprechen, ist Realitätsverweigerung. > mehr...
Krell: Wohnraumförderung zurück in den Landeshaushalt – Schluss mit ungenutzten Millionen
Die AfD-Fraktion bringt das »Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes« ein. Zentrales Anliegen ist die Auflösung des Sondervermögens »Wohnungsbauvermögen« zum 31. Dezember 2026 und die Überführung aller Mittel in den Kernhaushalt. Das Sondervermögen wurde 2011 zur Förderung des Wohnungsbaus eingerichtet und sollte Maßnahmen > mehr...
Benninghaus: »Kulturpolitischer Tiefpunkt« – Altparteien stimmen gegen Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern
Heute hat der Thüringer Landtag sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Lage der Kriegsgräber sowie der Krieger- und Vertriebenendenkmäler im Freistaat befasst. Denn viele dieser Stätten sind verwittert, überwuchert oder der Vergessenheit zum Opfer gefallen. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, Grabanlagen und Denkmäler > mehr...
Abicht: WGT-Sondervermögen auflösen und 22 Millionen Euro zurück nach Thüringen holen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Auflösung des Sondervermögens „Westgruppe der Truppen“ (WGT) eingebracht. Das 1994 gegründete Sondervermögen sollte die Verwertung sowjetischer Militärflächen bis 2010 abschließen – doch bis heute sind 2.178 Hektar und 23 Objekte unverwertet, während 22,2 Millionen > mehr...
Rottstedt zur Briefwahl: Mehr Sicherheit im Wahlrecht – AfD legt konkreten Reformvorschlag vor
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt angesichts zunehmender Pannen und Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl vor einem „bürokratischen Monster“, das das Vertrauen der Bürger belastet. Sie verweist auf eine Vielzahl aktueller Fälle, in denen Briefwahlunterlagen falsch, verspätet oder gar nicht zugestellt wurden sowie auf dokumentierte > mehr...
Nauer: AfD-Fraktion zieht Anträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2026/27 zurück
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss keine Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/27 vorlegen. Die bereits am 7. November 2025 im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände eingereichten Anträge werden zurückgezogen. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Höcke zur Wehrpflicht-Debatte: Regierung verlangt Opferbereitschaft, verweigert aber Politik für das eigene Volk!
Die jüngste Aussage des französischen Generalstabschefs Fabien Mandon, wonach ein Land »bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren«, offenbart eine sicherheitspolitische Entwicklung in Europa, die zutiefst beunruhigend ist. Während auch in Deutschland bereits öffentlich über eine neue Opferbereitschaft der Jugend gesprochen wird, suggeriert man > mehr...
Haseloff: Die CDU organisiert heimlich, still und leise Direktflüge für Afghanen aus Islamabad nach Erfurt – mehr Provokation geht kaum!
Mit der gestrigen Landung eines Charterfluges aus Islamabad, an Bord 192 afghanische Staatsangehörige, zeigt sich erneut: Die von Friedrich Merz groß angekündigte »Kurskorrektur« in der Migrationspolitik existiert nur in seiner Phantasie. Während die CDU öffentlich über Begrenzung spricht, organisiert sie hinter den Kulissen weiterhin > mehr...
Mühlmann: »Polizeiliche Drohnenabwehr ist überfällig – aber warum lässt der Bund den Osten außen vor?«
Zum Start der neuen Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehr bei der Polizei ist längst überfällig. Der technische Fortschritt macht auch vor Deutschland nicht halt. Die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden in diesem > mehr...
Mühlmann: »Kramer schweigt zu linker Gewalt in Gießen – das ist politisch gewollte Blindheit!«
Zu den aktuellen Äußerungen von Stephan Kramer, Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, über die Gründung der AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während sich Kramer erneut genüsslich über > mehr...
Haseloff zu Remigration: Innenminister Maier lügt im Interview – Strafantrag wird eingebracht!
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt erneut die Unwahrheit behauptet. Er sagte darin wörtlich, „dass das Remigrationskonzept der AfD die Deportation von Deutschen beinhaltet, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen.“ Diese Falschbehauptung ist bereits mehrfach > mehr...
Krell: Keine neue Landeswohngesellschaft – Fokus auf Stärkung bestehender Strukturen
Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bau und die Bereitstellung bezahlbaren und sozialen Wohnraums zu sichern. Damit soll dem Mangel an preisgünstigen Wohnungen entgegengewirkt und die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte verbessert werden. Die Antragsteller verweisen auf steigende Mieten, den > mehr...
Wloch: Fördertöpfe voll, Wirkung null – Landesregierung blockiert eigenes Fachkräftepotenzial
Obwohl Thüringen Millionen in Förderprogramme für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen steckt, bleibt der Effekt am Arbeitsmarkt nahezu aus. Rund 5.000 qualifizierte Bewerber warten weiterhin auf eine Chance, während Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen. Trotz prall gefüllter Fördertöpfe müssen Betriebe weiter Ausgleichsabgaben zahlen, weil die Landesregierung > mehr...
Schlösser: Verwaltungsgericht verhandelt Klage gegen Verfassungsschutzpräsident Kramer – Entscheidung am 18. Dezember erwartet
Vor dem Verwaltungsgericht Weimar fand heute die mündliche Verhandlung im Verfahren 8 K 1271/23 We statt. Verhandelt wurde die Klage des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen wegen politisch motivierter öffentlicher Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Der Landesverband der > mehr...
Kramer: Führerschein darf kein »Geschenk« werden – Verkehrssicherheit geht vor!
Rund 45 Prozent der Prüflinge bestehen die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse B nicht. In den höheren Fahrerlaubnisklassen – insbesondere C, CE, D sowie A/A2 – liegen die Erfolgsquoten dagegen deutlich höher, meist über 80 Prozent. Fachleute sehen die Ursachen nicht bei den Fahrschulen, sondern > mehr...