Aktuelle Stunden – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

„Gefährdung der Demokratie in Thüringen durch Landräte und Bürgermeister“

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Verfahren VerfGH 26/25) festgestellt, dass kommunale Amtsträger vor der letzten Landtagswahl durch amtliche Medieninformationen das Neutralitätsgebot verletzt und damit gegen die Freiheit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen haben. In solchem Handeln kommt ein fragwürdiges Verständnis > mehr...

Diana Zorr2026-05-26T10:47:56+02:0013. Mai 2026|

„Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“

Die aktuelle Landesregierung hat bekundet, dass sie in dieser Wahlperiode keine Stellenreduzierung in den Ministerien plant. Vielmehr hat sie die Anzahl der Staatssekretäre weiter erhöht, soeben drei Staatssekretäre nach kürzester Zeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sowie im Finanzministerium einen Leitungsstab mit entsprechendem Stellenaufwuchs neu aufgebaut. Damit ist nicht nur erkennbar, dass von > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T10:56:41+01:0029. Januar 2026|

„Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“

In Deutschland findet gegenwärtig eine intensive Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Die Diskussion steht in engem Zusammenhang mit der internationalen Lage, insbesondere mit dem Krieg in der Ukraine. Viele Thüringer haben die Sorge, dass junge Thüringer Erwachsene bald in einen Krieg in Osteuropa geschickt werden könnten und fragen sich, ob Krieg > mehr...

Diana Zorr2026-01-14T09:54:00+01:0027. November 2025|

„Minderheitenrechte in unserer Demokratie: Wurden rechtliche Vorgaben zum Nachteil der parlamentarischen Opposition in Thüringen ausgehebelt?“

In den Medien wird von einer Entscheidung der Kommission nach § 13 Abs. 3 des Untersuchungsausschußgesetzes (UAG) berichtet, wonach Beweisanträge nach § 14 UAG in Untersuchungsausschüssen auch von einer Minderheit durchgesetzt werden können. Das entsprechende Recht soll die Interessen der parlamentarischen Opposition schützen. Seit die AfD im Thüringer Landtag sitzt, wurde ihr in > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T11:03:42+01:0012. Juni 2025|

Rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehensweisen bei internen Ermittlungen der Thüringer Polizei in der Verantwortung des Thüringer Innenministers?“

In jüngster Zeit wurden im Zusammenhang mit internen Ermittlungen Vorwürfe eines rechtsstaatlich zweifelhaften Vorgehens seitens der ermittelnden Instanzen öffentlich. Letztere sollen unter anderem im Rahmen von Razzien in unverhältnismäßiger und fragwürdiger Weise gegen Polizisten vorgegangen sein. Ob derartige Methoden einem Rechtsstaat angemessen sind und ob der Innenminister seiner Verantwortung gerecht wird, muss der > mehr...

Diana Zorr2025-05-19T15:05:39+02:007. Mai 2025|

„Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 – Konsequenzen und Folgerungen für den Freistaat Thüringen“

Das Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bringt die beim Thüringer Wähler weit verbreitete ablehnende Haltung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik im Land zum Ausdruck. Die Parteien der Thüringer Regierungskoalition erhielten in Thüringen zusammen weniger Stimmen als der Wahlsieger. Das gebrochene Friedensversprechen, kassierte Zusagen in der Sozialpolitik wie etwa > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:56:12+01:0027. Februar 2025|

„Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“

Mehrere Medien berichten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T15:16:20+01:0010. Dezember 2024|

„Wirtschaftskrise stoppen: Thüringens Wirtschaft braucht eine Politik der ökonomischen Vernunft“

Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation der Bundesrepublik Deutschland beschleunigt die Prozesse der Wirtschaftskrise auch in Thüringen. Vor wenigen Wochen hat beispielsweise ein großer Automobilzulieferer in der Gemeinde Gerstungen im Wartburgkreis Insolvenz angemeldet. Hier geht es um 600 Arbeitsplätze. Neben der besonders betroffenen Automobil(zuliefer)industrie blicken aber auch viele weitere Branchen in Thüringen, wie das Handwerk, > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T15:18:48+01:006. November 2024|

„Thüringen am Ende der 7. Wahlperiode des Landtags: Eine Bilanz im Angesicht von Krisen und Negativtrends“

Lehrermangel und Bildungskrise, trübe Aussichten für die mittelständische Wirtschaft, steigende Ausländerkriminalität, hohe Energiepreise, die Verbraucher und Wirtschaft belasten, Investitionsstau bei der Infrastruktur: Am Ende der aktuellen Wahlperiode gilt es angesichts solcher und weiterer Negativtrends zu fragen, wo Thüringen nach den zurückliegenden fünf Jahren steht. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/10082Dr > mehr...

Diana Zorr2024-06-16T23:42:50+02:0029. Mai 2024|

„Ausländerkriminalität in Thüringen auf neuem Höchststand: Der Trend muss endlich gestoppt werden“

Der soeben veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Dieses besorgniserregende Thema soll im Landtag debattiert werden. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9826Dr > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T09:56:11+02:0010. April 2024|

„Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“

Abermals mussten jetzt zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Hierin ist ein weiteres Symptom für die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zu sehen. Die Entwicklung ist vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Immer offensichtlicher wird, dass EU-Verbrennerverbot, "Energiewende", "Verkehrswende" und weitere Regierungsprojekte die > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:31:37+01:007. März 2024|

„Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“

Das Thema Remigration ist gegenwärtig in aller Munde. Der Bundeskanzler konstatierte jüngst, dass "wir […] endlich im großen Stil abschieben[müssen]". Während die öffentliche Debatte in eine hysterische Umdeutung des Begriffs abgleitet, wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Remigrationsmaßnahmen auch in Thüringen jede Woche deutlicher. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9418Dr Drucksache > mehr...

Diana Zorr2024-02-07T14:34:15+01:0024. Januar 2024|

„Keine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme – Thüringen muss sich im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung von sieben Prozent einsetzen“

Als Reaktion auf den starken Anstieg der Energiepreise hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab dem 1. Oktober 2022 und befristet bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent reduziert. Die Bundesregierung will die Steuer nun > mehr...

Diana Zorr2024-02-07T14:42:09+01:0029. November 2023|

„Kontrollverlust des Landes in der Migrationspolitik? – Wie lange will der Ministerpräsident noch an der Migrationsministerin festhalten?“

Angesichts der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Thüringen scheint die Situation auf allen Verwaltungsebenen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Die aktuellen Zustände in und um die Flüchtlingsunterkünfte in Suhl und Hermsdorf stehen exemplarisch für diese Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Migrationsministerin zunehmend im Fokus der öffentlichen Kritik steht, vermittelt ihr > mehr...

Diana Zorr2023-11-02T15:07:40+01:0025. Oktober 2023|

„Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“

Thüringen hat im ersten Halbjahr 2023 16,5 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen als im Vorjahreszeitraum. Betroffen sind insbesondere etwa das Baugewerbe, das Gastgewerbe oder der Kraftfahrzeughandel. Allein diese Zahl ist ein Indikator für den Prozess des wirtschaftlichen Abstiegs, der Folge einer verfehlten Politik nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat Thüringen ist. > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:04:55+02:002. Oktober 2023|

„Wählbarkeitsprüfung nach einer Wahl? Wer entscheidet in Thüringen über den Amtsantritt des Siegers einer demokratischen Wahl?“

Am 25. Juni 2023 wurde im Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt. Als Sieger ging der Kandidat der AfD aus der Wahl hervor. Die Reaktionen aus weiten Kreisen von Politik und Medien auf dieses Ergebnis einer demokratischen Wahl zeigen nicht nur ein mangelndes Maß an demokratischer Toleranz, die einer liberalen > mehr...

Diana Zorr2023-07-10T14:09:29+02:0028. Juni 2023|

„Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“

Zu den Besonderheiten des Wohnungsbestands in Thüringen und generell in den ostdeutschen Bundesländern zählt die Tatsache, dass in den ersten zehn Jahren der "Nachwendezeit" eine große Anzahl von Heizungsanlagen modernisiert wurde. Ein erheblicher Teil dieser Heizungsanlagen dürfte daher heute und in den nächsten Jahren die 30jährige Betriebszeit überschreiten, mit der nach § 72 > mehr...

Diana Zorr2023-06-02T10:22:06+02:0017. Mai 2023|

„Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“

Der schulpolitische Kurs der Landesregierung verunsichert immer mehr Eltern, die sich angesichts zahlloser Defizite in der Bildungspolitik um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Schüler und Eltern brauchen anstatt immer neuer Schreckensmeldungen über die Entwicklungen im Thüringer Bildungsbereich endlich wieder Schulfrieden und Perspektiven für eine solide Bildung Vorgangsnummer im Thüringer Landtag > mehr...

Diana Zorr2023-04-27T15:23:10+02:0019. April 2023|

„Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“

Aktuelle Zahlen belegen, dass im Jahr 2022 in Thüringen fast jeder zehnte Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen hat. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist zum wiederholten Male gestiegen und betrug im vergangenen Jahr 1.660. In den beiden Jahren zuvor waren es 1.453 beziehungsweise 1.302 Jungen und Mädchen, die ohne Abschluss die > mehr...

Diana Zorr2023-05-03T12:44:54+02:008. März 2023|

„Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“

In Thüringen häufen sich seit einiger Zeit gewalttätige Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter. Nicht nur scheint der Rechtsstaat in Thüringen vor linksextremer Gewalt zurückzuweichen, vielmehr entsteht vielfach der Eindruck, dass eine gegenüber linksextremistischen Auffassungen wohlwollende Politik zu entsprechenden Taten geradezu ermuntern könnte. Über diese besorgniserregende Entwicklung soll der Landtag debattieren. > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T14:32:32+02:0025. Januar 2023|

„Maskenpflicht aufheben, Grundrechte wieder vollständig zur Geltung bringen, alle Thüringer Corona-Maßnahmen endgültig beenden!“

Noch immer sind in Thüringen Corona-Maßnahmen in Kraft, die die bürgerliche Freiheit einschränken und deren Wirksamkeit bei der Zurückdrängung des Coronavirus nicht nachweisbar ist. Dazu gehört insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Während in anderen Bundesländern die ÖPNV-Maskenpflicht inzwischen aufgehoben wird, will die Thüringer Landesregierung an der > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T13:45:44+01:008. Dezember 2022|

„‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“

Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut und dem Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen bedroht. Zudem nehmen immer mehr Bürger wahr, dass in den letzten Jahren demokratische Gewissheiten und Gepflogenheiten unter die Räder gekommen sind. Die Verantwortung hierfür wird bei der etablierten Politik wahrgenommen, auch wenn > mehr...

Diana Zorr2022-11-25T06:36:02+01:0015. September 2022|

„Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“

Zweieinhalb Jahre nach dem rechtswidrigen Eingriff der Bundeskanzlerin in die demokratische Willensbildung des Thüringer Landtags und der daraus folgenden Amtsübernahme durch Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht sich der Freistaat Thüringen einer beispiellosen Krisensituation ausgesetzt. Die bundesweit höchsten Inflationsraten setzen immer breiter werdende Bevölkerungsschichten einem steigenden Armutsrisiko aus. Verschärft wird dies durch angekündigte Energieknappheit und > mehr...

Diana Zorr2023-01-18T08:40:50+01:006. Juli 2022|

„Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse Thüringens?“

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine äußern sich Mitglieder der Thüringer Landesregierung öffentlich im Sinne eines größeren Engagements Deutschlands im Kriegsgeschehen und der schnellen Lieferung schwerer Waffen. So setzen sich etwa der Ministerpräsident und der Minister für Inneres und Kommunales für Waffenlieferungen ein. Es ist fraglich, ob solche Stellungnahmen den Interessen der > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T14:26:17+02:001. Juni 2022|

„Tätigkeitsverbote aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen verhindern“

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist angesichts der überwiegenden Aufhebung von weniger weitgehenden Grundrechtseingriffen wie Masken- oder Testpflichten ein letztlich aus der Zeit gefallenes Überbleibsel der Corona-Eindämmungspolitik. Sie ist bereits vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich kaum begründbar. Zudem sorgt sie dafür, dass die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter des Freistaats in erheblichem Umfang repressiv gegen (ungeimpftes) Personal der betroffenen > mehr...

Diana Zorr2023-01-18T10:12:32+01:0028. April 2022|

„Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken „

Bürger und Wirtschaft Thüringens sehen sich gegenwärtig mit einem massiven Preisanstieg bei einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen konfrontiert. Insbesondere die Verteuerung von Kraftstoffen, Heizöl oder Strom belasten private Haushalte wie auch Unternehmen. Hinzukommt die deutliche Preiserhöhung bei zahlreichen Lebensmitteln, die viele Menschen an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten bringt. Die Preisentwicklung ist > mehr...

Diana Zorr2023-01-24T09:23:50+01:0014. Oktober 2021|

„Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“

Während die Landesregierung und die Bundesregierung den Bürgern gegenüber monatelang behauptete, es werde keinen Impfzwang geben, strebt sie jetzt augenscheinlich die Einführungeines De-facto-Impfzwangs auch in Thüringen an. Die in anderen Bundesländern bereits geltenden sogenannten "2G-" oder auch die "2G-plus-Regeln" zielen wie die schon etablierte "3G-Regelung" darauf ab, die Menschen zu einer Covid-19-Impfung mit unzureichend > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T14:29:45+02:0015. September 2021|

„Kinder schützen, sexuellen Missbrauch bekämpfen, Rechtsstaat in Thüringen stärken!“

Immer wieder erschüttern unfassbare Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und von Kinderpornographie die Öffentlichkeit. Der enorme Anstieg binnen Jahresfrist bezeugt vor allem eines: unvorstellbares Leid für zahllose Kinder aufgrund eines hohen Dunkelfeldes. Nach der zunehmend erfolgreichen Arbeit der Polizei ist nun auch die Justiz mit ernstgemeinten Lösungen, wie beispielsweise einer Verschärfung des Strafrechts, > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T08:52:56+01:0012. Juni 2020|