Schlösser: Zwei Jahre im Amt, jahrzehntelang kassieren – Minister-Blitzpension abschaffen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein Ende der sogenannten Blitzpension für Minister und Ministerpräsidenten. Mit ihrem Gesetzentwurf will sie verhindern, dass bereits zwei Jahre Amtszeit einen Anspruch auf ein späteres lebenslanges Ruhegehalt begründen. In der heutigen Debatte kritisierte > mehr...
Erfurth: Arbeitspflicht im Gefängnis erhalten – Resozialisierung braucht Verbindlichkeit
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die geplante weitgehende Abschaffung der allgemeinen Arbeitspflicht für Gefangene im Zuge der Reform des Thüringer Justizvollzugsgesetzes. Zugleich fordert sie eindeutige und überprüfbare Kriterien für die vorgesehenen sieben Vergütungsstufen. Die höhere Vergütung und eine nach > mehr...
Höcke: Voigt opfert Thüringens Ansehen für seinen Machterhalt
Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Mario Voigt kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, dessen Weigerung, politische Verantwortung für die Plagiatsaffäre zu übernehmen. Voigt erklärte, seine Klage gegen den Entzug des Doktortitels zurückgenommen zu haben, hält > mehr...
Höcke: Neuwahlen jetzt – Thüringen gehört den Bürgern, nicht einer Koalition der Wahlverlierer!
In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, Neuwahlen gefordert. Als Gründe nannte er die Missachtung des Wählerwillens von 2024, das Verhalten von Ministerpräsident Mario Voigt in seinen Affären und den Zerfall des BSW. > mehr...
Wloch: Energiepreise im Winter – neue Belastungen für Thüringer Verbraucher möglich
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat angesichts niedriger Gasspeicherstände und der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten zu Vorbereitungen auf den kommenden Winter und gegebenenfalls zu freiwilligen Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch aufgerufen. Die Bundesnetzagentur beziffert den deutschen Gasspeicherfüllstand zum 1. Oktober > mehr...
Jankowski: Kinder im Krankenhaus – die Landesregierung schaut weg
Nach Medienberichten ist ein zehnjähriger Schüler der Eisenacher Wartburgschule nach einem brutalen Angriff mehrerer Mitschüler am 23. September im Krankenhaus behandelt worden. Am selben Tag benötigte ein weiteres Kind wegen einer gebrochenen Nase medizinische Versorgung. Eltern beklagen wiederholte Gewalt > mehr...
Höcke zum Tag der Deutschen Einheit: Die Mauer fiel, aber die Spalter sind geblieben!
Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen politischen Neuanfang für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht sie das Versprechen gleichberechtigter Zugehörigkeit durch politische Ausgrenzung zunehmend beschädigt. Ein jüngstes Beispiel ist die > mehr...
Wloch: Eigene Fachkräfte ausbilden statt ständig nach Zuwanderung rufen!
Mit dem Programm »Thalent« will das Thüringer Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr bis zu 200 junge Menschen aus dem Ausland sowie bereits in Thüringen lebende Migranten auf eine Ausbildung oder ein duales Studium vorbereiten. Die AfD-Fraktion kritisiert die erneute Schwerpunktsetzung > mehr...
Hoffmann: AfD-Fraktion Thüringen beantragt Windenergiestopp in Thüringen
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, in welchem sie die Untersagung von Windenergieanlagen formuliert. Diese Forderung gewinnt mit der, wenn auch noch nicht rechtskräftigen, Unwirksamkeit des Sachlichen Teilplans Wind Ostthüringen an Bedeutung. Bisher wurde das Instrument > mehr...
Schlösser: Fast 32.000 Euro Steuergeld für Vorgehen gegen AfD-Fraktion – und kein Ende in Sicht
Das juristische Vorgehen der Thüringer Landesregierung gegen einen Beitrag in der AfD-Fraktionszeitung »Blauer Mut« hat den Freistaat bislang 31.895,99 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser hervor: 30.863,99 Euro entfallen auf Anwaltskosten > mehr...