Mühlmann: 94 Straftaten bei angeblich friedlichem Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt – Landesregierung verstößt bei der Erfassung gegen eigene Regeln GalleryMühlmann: 94 Straftaten bei angeblich friedlichem Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt – Landesregierung verstößt bei der Erfassung gegen eigene Regeln
Mühlmann: 94 Straftaten bei angeblich friedlichem Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt – Landesregierung verstößt bei der Erfassung gegen eigene Regeln
Rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Polizei 94 Straftaten und 9 Ordnungswidrigkeiten erfasst, nur 14 davon wurden bisher der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine > mehr...
Berger: Landwirtschaft aus der Subventionsfalle befreien!
Die Landwirtschaftsminister der fünf ostdeutschen Flächenländer warnen vor existenzbedrohenden Einschnitten bei der künftigen EU-Agrarförderung und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Insbesondere die geplante Kürzung und Begrenzung der Direktzahlungen könnte zahlreiche ostdeutsche Agrarbetriebe gefährden. Dazu erklärt Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin > mehr...
Muhsal: Polizeigewalt in Hildburghausen gegen Corona-Spaziergänger bleibt ohne Konsequenzen
Am 2. Februar 2022 führte massive Polizeigewalt in Hildburghausen zu mehreren teils schwer verletzten Corona-Spaziergängern. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/3014 ergab nun: Alle elf Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt wurden eingestellt. > mehr...
Wloch: 31 Millionen Euro für Auslandsanwerbung – eigene Jugend bleibt auf der Strecke
Die Thüringer Landesregierung weist für vier Förderbereiche zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte insgesamt rund 31,35 Millionen Euro aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor (Drucksache 8/4135). Bei den Projekten der laufenden Fachkräfte- und Weiterbildungsrichtlinie entfallen > mehr...
Schlösser: Chan-jo Jun lässt mit Forderung nach Vertragsstrafen die Maske fallen
Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun, stellvertretendes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, hat am 10. Oktober 2026 auf X gefordert, CDU-Landtagsabgeordnete sollten strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben, mit denen sie eine Koalition mit der AfD im Dezember ausschließen. Zugleich stellte er das Recht auf > mehr...
Cotta: Falsche Vorwürfe haben Folgen – Presserat beanstandet »Freies Wort«, Urteile gegen funke-Medien
Der Deutsche Presserat hat einer Beschwerde des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, gegen „Freies Wort“ stattgegeben: Die Zeitung hatte fälschlich behauptet, die AfD blockiere die Neubesetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse durch fehlende Kandidatenaufstellungen. Der Beschwerdeausschuss > mehr...
Thrum: Unsere Feiertage werden nicht verramscht!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Verschiebung gesetzlicher Feiertage ab. Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen auf nachfolgende Werktage verlegt werden; das ursprüngliche Datum verliert dabei seinen gesetzlichen Feiertagsstatus. Die Fraktion kritisiert den > mehr...
Wloch: Paketzusteller brauchen Taten – keinen Schaufensterantrag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Konsequenz der Regierungsfraktionen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik. Ihr heute beratener Antrag (Drucksache 8/4466) fand im Anliegen fraktionsübergreifend Unterstützung; eine Überweisung zur vertieften Beratung im zuständigen Fachausschuss war jedoch > mehr...
Düben-Schaumann: K.-o.-Tropfen – Opfer schützen, Täter konsequent verfolgen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen besseren Schutz vor Straftaten mit K.-o.-Tropfen. In der Landtagsdebatte machte die AfD-Abgeordnete Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Sucht- und Drogenprävention, deutlich, dass Betroffene schnelle medizinische Hilfe und verlässliche Möglichkeiten zur Beweissicherung brauchen. > mehr...
Jankowski: Mehr Schreibschrift, weniger Tablets!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die traditionelle Schreibschrift an den Thüringer Schulen zu stärken. Nach dem aktuellen Lehrplan für das Fach Deutsch an Grundschulen werden verbundene Schriftarten zwar vermittelt, ihr Erwerb ist > mehr...