Sesselmann: Mit der kleinen Bauvorlageberechtigung Thüringer Handwerker und Techniker des Bauhandwerks konkurrenzfähig machen
Bezugnehmend auf die zweite Beratung des durch die AfD-Landtagsfraktion Thüringen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Thüringer Bauordnung und der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung nimmt Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „In unseren Nachbarbundesländern wurde die kleine Bauvorlageberechtigung bereits eingeführt. Der > mehr...
Mehrheit im Landtag lehnt AfD-Antrag zur demokratischen Mitbestimmung und zur finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen ab
Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: "Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige > mehr...
Laudenbach: Bevor Unternehmen klimaneutral werden, sind sie pleite!
Der Energieversorger Envia Mitteldeutsche Energie hat drastische Strompreiserhöhungen für das Gewerbe angekündigt. Demnach sollen zum Ende des Jahres die Preise für Unternehmen in Ostdeutschland und damit auch in Thüringen, um 500 Prozent steigen, hieß es1. Dazu sagt der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer > mehr...
Sogenannter „Stabilitätspakt“ wird weitergelebt: Mario Voigt opfert die Interessen der Thüringer Bürger für Hinterzimmergespräche mit Bodo Ramelow
Wieder einmal mussten in Thüringen Sachpolitik und Bürgerinteressen hinter parteipolitischen Rangeleien zurückstehen: Im Zuge des sogenannten „Windfriedens“ zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU wurde nun hinter verschlossenen Türen und am demokratisch gewählten Landtag vorbei zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ein „Kompromiss“ > mehr...
Zum Verbrenner-Aus: Ökoplanwirtschaft der EU bevorteilt außereuropäische Staaten
Nach dem im Europaparlament am 08. Juni 2022 gefassten Beschluss, dürfen ab 2035 keine PKW mit Verbrennermotor neu zugelassen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, kritisiert das faktische Verbot des Verbrennungsmotors als eine fatale Fehlentscheidung. Er erklärt: „Mit der Aufgabe der Technologieneutralität im > mehr...
Hoffmann: CDU macht mit ihrem Rückzug den ländlichen Raum zum Opfer linksgrüner Energiepolitik
Zum Rückzug des Gesetzentwurfes für einen 1000 Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung durch die CDU äußert sich die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Die CDU-Fraktion ist erneut vor einer rot-rot-grünen Minderheit eingeknickt. Die Thüringer Landesregierung scheint ihrerseits darauf zu spekulieren, dass die > mehr...
Aust: Rot-Rot-Grün und CDU verzögern Schulgeldfreiheit
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe nimmt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt Stellung: „Heute wurden die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen leider erneut mit Versprechen abgespeist. Eine klare Entscheidung zur Abschaffung der Schulgelder, wie von der AfD beantragt, > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen macht in Aktuellen Stunde Ukraine-Krieg zum Thema
In der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag will die AfD-Fraktion den Ukraine-Krieg zum Thema machen. Ihrer Auffassung nach zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, einen Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie dies schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, der Eurorettung, der Politik > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert Nachbesserungen für Seiteneinsteiger im Lehrerberuf
Seiteneinsteiger sind aufgrund des gravierenden Lehrermangels in Thüringen mittlerweile eine wichtige Stütze zur Absicherung des Unterrichts. Im Rahmen der Landtagssitzung im Juni bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem die Weiterbildung und Integration der Seiteneinsteiger in den Schulalltag verbessert werden soll. Unter anderem wird > mehr...
Angesichts rasanter Preissteigerungen: Die Bürger müssen jetzt entlastet werden!
Gegen die Preisentwicklungen und immer weiter steigende Inflationsrate – im Mai auf knapp 9 % - sowie zur reellen Entlastung aller Bürger fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die Landtagssitzung im Juni erneut, dass ein entschiedenes Gegensteuern dringend erforderlich ist. Uwe Thrum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des > mehr...
Mühlmann: Wie lange agiert Polizei noch neutral?
Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) sollen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ konsequent der rechten Szene zugeordnet werden. Dem geht der Jahresbericht 2021 des Bundesverfassungsschutzes voraus, der heute erschienen ist. In der neu eingerichteten Kategorie mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des > mehr...
Höcke: R2G stellt ideologisches Lagerdenken über das Bürgerwohl – Pragmatismus ist in einer funktionierenden Demokratie unverzichtbar!
Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke: „Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, ohne ideologische Scheuklappen Anträgen und > mehr...
Herold: Rückkehr zum Sendeauftrag – Erschreckendes Ausmaß an Frühsexualisierung und Umerziehung von Kindern in Medien
Wie die WELT am Mittwoch berichtete, zogen 120 Biologen, Mediziner und Psychologen ein erschreckendes Fazit, nachdem sie verschiedene Sendeformate von ARD und ZDF untersucht hatten: Nicht nur in an junge Erwachsene gerichteten Formaten, sondern auch in speziell für Kinder gesendeten Programmen wie der »Maus« werden > mehr...
Cotta: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zulasten der Bürger gehen
Bezugnehmend auf die in Leipzig stattfindende Länderkommission des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die aktuell über den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks berät, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Eine maßgebliche Forderung der AfD war es schon immer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv > mehr...
Hoffmann: Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung – Pläne der Landesregierung sind utopisch
Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Was Staatssekretär heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. Weder hat Thüringen die Infrastruktur > mehr...