Laudenbach/ Hoffmann: Versagen der Bundesregierung bei Sicherung der Gasversorgung versetzt Thüringer Industrie in Panikstimmung
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute, am 23.06.2022, die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies versetzt die Energieversorger in die Lage, Preissteigerungen, die auch über bestehende Verträge hinausgehen, zu rechtfertigen. Die Industrie- und Handelskammern fürchten, dass die Energiepreise in der Folge für die Unternehmen zum unkalkulierbaren > mehr...
Höcke: Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung ist das Gebot der Stunde
Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und > mehr...
Hoffmann: Energie wird zur sozialen Frage
Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt: "Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen Energiepolitik á la Habeck, die > mehr...
Sesselmann: LINKE hat Wahlversprechen zu Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen
Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei Georg Maier für sein Ministeramt > mehr...
Henke: Zur Tierseuchenprävention gehört eine attraktive und entbürokratisierte ASP-Prämie
Angesichts der Informationen der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.) zu den Vorbereitungen eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Die vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung eines möglichen ASP-Ausbruchs in Thüringen, nehmen nur sehr schleppend Gestalt an. > mehr...
Mühlmann: Wenn Georg Maier seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, ist er als Innenminister ungeeignet
Bezugnehmend auf die Medienberichterstattung, wonach knapp die Hälfte der derzeitigen Kripobeamten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gingen und schon heute bereits 90 Dienstposten bei der Kripo unbesetzt seien, erklärt der Innenpolitiker der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nicht die Schaffung einer sogenannten ‚Kripo-Laufbahn‘ > mehr...
Lieferausfall von Erdgas mit weitreichenden Folgen für Thüringen – Landesregierung nimmt Preissteigerungen in Kauf
Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann, zugibt, hätte ein Lieferausfall russischen Erdgases spätestens ab Herbst weitreichende Folgen für den Freistaat. Etwa 30% des Thüringer Energieverbrauches werden von Erdgas abgedeckt. Das Kohleembargo führt nach Aussage nicht zu Versorgungsengpässen, da nur ein Anteil von > mehr...
Mühlmann: Die innere Sicherheit Thüringens muss ganzheitlich beleuchtet werden
Zur heutigen Anhörung eines ehemaligen Erfurter CDU-Oberbürgermeisters, im sogenannten „Mafia-Untersuchungsausschuss“ im Thüringer Landtag, sagt der AfD-Innenpolitiker und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann: „Wenn ein Oberbürgermeister dem Vernehmen nach möglichen Aktivitäten der Mafia in der Landeshauptstadt, für die er Verantwortung aufgrund seines Wahlamtes hatte, keine Handhabe > mehr...
Dr. Lauerwald: Mit der AfD-Fraktion Thüringen wird es keine Impfpflicht geben
„Mit der AfD-Fraktion wird es keine - wie auch immer geartete - Impfpflicht geben,“ hält der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest und richtet sich damit gegen die neuerliche Forderung nach einer Corona-Impfpflicht ab 60 durch Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.). Lauerwald erklärt: > mehr...
Czuppon: Nicht warten, bis es zu spät ist: Katastrophenschutz beginnt mit der Vorsorge!
Was die Bürger für die nächste Heizperiode im Herbst/ Winter erwarten dürfen, können wir heute nur erahnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/DieGrünen) wird nicht müde, die Bevölkerung auf das, was kommen mag, einzustimmen. Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für die Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion > mehr...
Jankowski: Ein drittes beitragsfreies Jahr ändert nichts an der Betreuungssituation in Kindergärten!
Zum Vorschlag der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag, ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt der fachpolitische Sprecher für Bildung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Die Personalsituation an den Kindergärten ist eine Katastrophe. Hierauf muss die Landesregierung den Fokus legen. Neue Wunschvorstellungen, deren Finanzierung nicht > mehr...
Herold: Der Partei Die LINKE fehlt es an moralischer Integrität bei Auseinandersetzung mit eigenen SED-Vergangenheit
Zum 17. Juni, dem Gedenktag für den Volksaufstand in der ehemaligen DDR, der sich heute zum 69. Mal jährt, sagt Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts: „Seit mehreren Jahren können wir beobachten, wie die vereinigte Linke, bestehend aus roten und grünen Funktionsträgern, dass > mehr...
AfD-Fraktion fordert klare Perspektiven für die von der Energiewende betroffenen Arbeitnehmer!
Ein Jahr nach Verkündung der Schließung der Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH (RBTE) in Arnstadt sitzen rund 100 Mitarbeiter, bei vollen Bezügen freigestellt, immer noch zu Hause und warten auf eine Perspektive für ihren Standort und ihren Arbeitsplatz. Im Arnstädter Werk werden Regler für Lichtmaschinen > mehr...
Henke: Die Besteuerung der Grundnahrungsmittel muss ausgesetzt werden!
Den Bürgern stehen weitere Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln bevor. Dies bestätigte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Interview mit dem DLF. Demnach komme es zu weiteren Preissteigerungen, weil noch gar nicht alle Kosten für Dünge- und Futtermittel sowie Energiekosten eingepreist > mehr...
Kompromiss zu 1000m-Gesetzentwurf ist Angriff auf Natur und Verrat am Wähler
Nach Presseberichten schlägt das Umweltministerium einen Kompromiss zum Gesetzentwurf über den 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen vor. Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: "Nachdem die CDU-Fraktion vor Rot-Rot-Grün eingeknickt ist und ihren 1000m-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen hat, wäre ihre Zustimmung > mehr...