Aust: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags, um skandalöse Wiedereinführung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen zu verhindern
Die AfD-Fraktion im Thüringer hat heute die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung beantragt. Beraten werden soll ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Auszubildenden" (siehe Anhang). Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, > mehr...
Sesselmann: Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge wird nicht erfolgreich sein
Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern. Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, > mehr...
Aust: Während Ramelow in der Welt Fachkräfte anwirbt, vertreibt seine Landesregierung künftige Fachkräfte aus Thüringen
Bodo Ramelow hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident bei seiner Reise nach Rumänien um Fachkräfte geworben. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Bodo Ramelow turnt durch die Welt und wirbt vermeintliche Fachkräfte an, währenddessen brennt in seinem Bundesland Thüringen die Frage > mehr...
AfD-Fraktion sucht nach Verantwortlichen der Eskalation in Hildburghausen
Nachdem die Situation bei einem Corona-Protest am 02. Februar 2022 in Hildburghausen eskaliert war, liegen zwölf Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gem. § 340 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Drei der Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Neun Ermittlungsverfahren werden > mehr...
Höcke: Ramelow verrät die Interessen der Thüringer Bürger und Betriebe
Der Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Sanktionen gegen Russland und zeigt sich angesichts des damit verbundenen Verlusts von tausenden Thüringer Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Glasindustrie, unbeeindruckt. Gleichzeitig warnen die Industrie- und Handelskammern des Landes vor derartigen Verlautbarungen, da sie die Unsicherheit in der Wirtschaft steigern. > mehr...
AfD-Fraktion fordert Bürokratieabbau in Schulen und Schulverwaltungsassistenten
Die Debatte über nicht besetzte Lehrerstellen und der damit verbundene Ausfall von Unterrichtsstunden im Freistaat flammt immer wieder auf. Aktuell kritisiert vor allem die CDU, dass die Regierung die Umsetzung von entsprechenden Landtagsbeschlüssen und damit Projekte ausbremsen würde. „Die CDU vergisst bei allen Vorhaltungen, dass > mehr...
Rudy: Es braucht kein Tempolimit, um spritsparend zu fahren
Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie > mehr...
Mühlmann: Freistaat profitiert in der Krise – Corona-Maßnahmen kamen Thüringern teuer zu stehen
Im Jahr 2021 wurden in Thüringen insgesamt mindestens 8.293 Bußgeldverfahren auf Grundlage von "Corona-Verordnungen" eingeleitet. Thüringen hat dadurch insgesamt mindestens 413.897,57 Euro an Bußgeldern eingenommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Innenpolitikers, Ringo Mühlmann, hervor. Die Landesregierung merkt an, dass „(…) trotz mehrmaligen Nachfragen > mehr...
Abschaffung des Mindestabstands von Windkraftanlagen: Rotgrüngelbe Ideologie zu Lasten des ländlichen Raums
Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert: Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen > mehr...
Laudenbach: Bürgerfreundlichkeit muss bei Digitalisierung der Verwaltung oberste Priorität haben
„Schätzungsweise 20 Prozent der Menschen im Freistaat könne man als „digitale Analphabeten“ bezeichnen“, sagt der Thüringer Bürgerbeauftrage Kurt Herzberg. Demnach bereite die Digitalisierung der Verwaltung immer mehr Menschen Probleme. Die Verwaltung müsse daher ergänzende Hilfsangebote schaffen. Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss > mehr...
Hoffmann: Versorgungssicherheit verlangt verantwortungsvolle Energiepolitik
Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt: „Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder > mehr...
AfD-Fraktion reicht Gesetz zur Vereinfachung der Bauordnung Thüringens ein
Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und > mehr...
Mühlmann: Demokratie unter Druck ist hausgemacht!
Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte insgesamt, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte > mehr...
Landtag lehnt Unterstützung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger ab
Der Thüringer Landtag hat heute die durch die AfD-Fraktion vorgesehene Entlastung aktiver ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben abgelehnt. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion kritisiert: „Die heutige Entscheidung des Landtags, ehrenamtliche Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben, wie Grundsteuer oder Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen > mehr...
Hoffmann: Sogenanntes Klimagesetz schadet Thüringen – CDU und FDP nutzen Chance nicht, es abzuschaffen
Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in > mehr...