Hoffmann: AfD-Fraktion sagt konsequent Nein zum Windenergiebeteiligungsgesetz
Zur heutigen Abstimmung über das sogenannte Windenergiebeteiligungsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Anhörungen und insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen haben unsere grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie bestärkt, da dieser mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die > mehr...
Herold: Landarztquote hätte schon früher kommen müssen
Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 hat die AfD-Fraktion ihr Thüringer Landarztgesetz [1] vorgelegt, welches von allen Fraktionen abgelehnt wurde. An einem Punkt angelangt, an dem das Problem > mehr...
Hoffmann: Abermaliger Wortbruch bei Stromtrassen
Ministerpräsident Ramelow befürwortet nach aktuellen Meldungen statt Erdkabeln für den Stromtransport nun Freileitungen der geplanten Stromtrassen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die gigantischen Stromtrassenprojekte in und durch Thüringen wurden der Bevölkerung gegenüber als Erdleitungen versprochen, um unter anderem Waldrodungen und entsprechende > mehr...
Hoffmann: Verkaufsstopp von BVVG-Flächen – Ostdeutsche Bauernverbände erst im Unklaren und dann im Stich gelassen
Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG: „Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung > mehr...
Dr. Dietrich: Ausgrenzung der AfD ist Rot-Rot-Grün wichtiger als Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen
Die Regierungstragenden Fraktionen haben am gestrigen Tage ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: „Das > mehr...
Jankowski: Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates
Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung > mehr...
Möller: Die biologische Realität verteidigt in diesem Land mittlerweile nur noch die AfD
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat heute mit Zustimmung der Thüringer Landesregierung den Bundesrat passiert. Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es war zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Thüringen den willkürlichen Wechsel des Geschlechts > mehr...
Laudenbach: Wenn die Industrie stirbt, stirbt der Wohlstand einer ganzen Region
Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nach Auswertung ihrer jüngsten Konjunkturumfrage mitteilte, schätzen nur noch neun Prozent der Industriebetriebe ihre wirtschaftliche Lage als gut ein. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte sich die Lage deutlich. Hierzu nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Höcke: Verbeamtung im „Fall G.“ ist eine Ohrfeige für den Rechnungshof, den Untersuchungsausschuss und die Steuerzahler
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein > mehr...
Hoffmann: Verhinderung des Wildwuchses von Windindustrieanlagen als Minimalkompromiss
Zur heutigen Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs > mehr...
Mühlmann: Versammlungsgesetz – Strafrechtsnorm für fehlende Anmeldung abschaffen!
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf. > mehr...
Höcke: Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen nicht nur Freistaat heißt, sondern Freistaat ist!
Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke: „Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht hat einen enormen Wert erreicht. Die Menschen wollen als mündige Bürger behandelt werden, sie haben > mehr...
Dr. Lauerwald: Mehr Engagement der Landesregierung zum Stopp des WHO-Pandemievertrags erforderlich
Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen > mehr...
AfD macht steigende Ausländerkriminalität zum Thema der Aktuellen Stunde
Der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt, dieses > mehr...
Aust: Insolvenzwelle stoppen – Automobilindustrie in Thüringen halten
Zur angekündigten Schließung des Werks des Autozulieferes IHI Charging Systems International in Ichtershausen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Es braucht einen Kraftakt zum Schutz der industriellen > mehr...