Mühlmann: Unverantwortlich – CDU spielt mit der inneren Sicherheit des Landes
Die anhaltende Weigerung der CDU mit der AfD zumindest Sondierungsgespräche aufzunehmen, lässt keine andere Vermutung zu, als dass diese Partei nicht an der Lösung zahlreicher Probleme im Land interessiert ist. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die anhaltende Weigerung > mehr...
Mühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich! GallerieMühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich!
Aktuelles, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Inneres und Kommunales, Pressemitteilungen, Ringo Mühlmann, Staatskanzlei/ Landesregierung
Mühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich!
Zur mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zu einer Klage zweier Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Thüringer Landesregierung in Vertretung des Amtes für Verfassungsschutz äußert sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in > mehr...
Mühlmann: Maier streut den Wählern Sand in die Augen
In Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen legt Innenminister Georg Maier (SPD) wenige Tage vor der Landtagswahl einen Maßnahmenplan vor. Für Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das reine Bauernfängerei: „Messerverbotszonen lösen die stetig zunehmende Anzahl solcher Angriffe nicht. Ebenso > mehr...
Hoffmann: CDU-Fraktion verbreitet öffentlich Falschbehauptung über AfD-Fraktion
Beim Landgericht in Erfurt wurde heute die Klage der AfD-Fraktion gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhandelt, bei der es um eine E-Mail-Aussendung der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2023 geht. Darin wird fälschlicherweise behauptet, dass die AfD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/8056) abgelehnt habe, > mehr...
Mühlmann: Innenminister schweigt zum Vorfall in Jena
Nachdem immer mehr Videoaufnahmen zu den Vorfällen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am Dienstag in Jena veröffentlicht werden, ergibt sich für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, ein immer klareres Bild: „Wenngleich die Polizei angibt, vor Ort keine Angriffe von > mehr...
Laudenbach: CDU-Antrag zum Bürokratieabbau ist reines Wahlkampfgetöse
Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Bürokratieabbau kommentiert Dieter Laudenbach, Ausschussvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Vorstoß der CDU muss als reines Wahlkampfgetöse eingeordnet werden. Deren Antrag zum Bürokratieabbau ist heute nicht abgeschlossen worden, kann voraussichtlich auch nicht > mehr...
Cotta: Sparkassen benötigen keine ideologische Fremdsteuerung
Aus Sicht der Thüringer Linken sollten die Sparkassen im Freistaat stärker kontrolliert werden. Medienberichten zufolge soll ein Gesetz künftig dafür sorgen, dass die Gewinne der Sparkassen stärker der Allgemeinheit zugutekommen. Stadträte und Kreistage sollten über die Gewinnausschüttungen entscheiden dürfen. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Thrum: Ausverkauf des Schleizer Krankenhauses verhindern – Land und Landkreis müssen jetzt liefern!
Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem > mehr...
Höcke: Beihilfe zur Impfung gegen Blauzungenkrankheit erhöhen
Medienberichten zufolge muss damit gerechnet werden, dass die für Wiederkäuer gefährliche Blauzungenkrankheit in den nächsten Wochen auch Thüringen erreichen wird. Die Seuche hat aktuell bereits Schafe, Ziegen und Rinder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen befallen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich > mehr...
Hoffmann: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms – Landesregierung agiert gegen ländlichen Raum und Mitbestimmung
Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der > mehr...
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Mühlmann: Gericht gibt AfD Recht – nächtliche Ausgangsbeschränkungen waren verfassungswidrig
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Mühlmann: Gericht gibt AfD Recht – nächtliche Ausgangsbeschränkungen waren verfassungswidrig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil, in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war. Der geringe Beitrag zur Pandemiebekämpfung, den die > mehr...
Thrum: Insolvenz des Schleizer Krankenhauses ist politisches Armutszeugnis
Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die seit Jahren beklagte wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser beendet werden. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten. In der Zwischenzeit geraten auch immer mehr Krankenhäuser in Thüringen in die Schieflage, wie aktuell die Insolvenz des Krankenhauses > mehr...
Mühlmann: Prügelnde Ausländer müssen schnellstmöglich unser Land verlassen
Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, unterlassenen Hilfeleistung und der Verletzung > mehr...
Kießling: Finanzmittelbewirtschaftung der Landesregierung lässt nach dem Bericht des Rechnungshofes noch mehr Fragen offen
Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen > mehr...
Hoffmann: Treuhand in Thüringen – Von einer Erfolgsgeschichte kann nicht gesprochen werden
Zur heutigen Aussprache zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ im Thüringer Landtag sagt die Obfrau der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Gleichwohl Fragen offengeblieben sind, halten wir einen Untersuchungsausschuss für ein geeignetes Instrument der Aufarbeitung. Wie anhand der verschiedenen im Ausschuss behandelten Beispiele wie dem des > mehr...