44 Prozent der Landesstraßen in schlechtem Zustand: Kramer fordert Sanierungsoffensive
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2095 zeigt: Rund 1.000 Kilometer Landesstraßen in Thüringen sind in sehr schlechtem Zustand, weitere 760 Kilometer gelten als schlecht. Damit betrifft der Sanierungsstau rund 1.760 Kilometer des Landesstraßennetzes. Zugleich räumt die Landesregierung eine stagnierende Zustandsentwicklung ein. > mehr...
Dietrich: Keine Verjährung für Plagiate!
Im Rahmen der Plagiatsaffäre rund um Ministerpräsident Mario Voigt haben sowohl der Rektor der Hochschule Nordhausen, Prof. Dr. Jörg Wagner, als auch der dortige Landrat Matthias Jendricke (SPD) gefordert, eine Verjährungsgrenze für Plagiatsfälle einzuführen. Sie argumentieren unter anderem, dass ein Doktortitel im politischen Leben keine > mehr...
Hoffmann: Rettung des Auerwildes – AfD-Antrag im Landtag zu Lasten des Artenschutzes abgelehnt
Der ohnehin niedrige Bestand des Auerhuhnes in Thüringen ist im Jahr 2025 im Vergleich zu Vorjahren gesunken und befindet sich nun auf dem Niveau des Jahres 2019, wie Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) belegen. Mit ihrem Antrag will die AfD-Fraktion das Bewusstsein für die > mehr...
Mühlmann: »Denn sie wissen nicht, was sie tun!«
Am heutigen Plenartag wurde ein Antrag diskutiert, der die Arbeitsweise der Brombeer-Regierung erstaunlich ehrlich zeigt. Während die Landesregierung schon vor Wochen mit dem Ziel der Entbürokratisierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, will die in Teilen personalidentische Landtagskoalition nun die Verwaltung modernisieren. Dazu erklärt > mehr...
Jankowski: Landesregierung verschleppt Reformen und führt Kommissionmitglieder hinters Licht
Vergangene Woche hat die Thüringer Kindergartenfinanzierungskommission ihre Arbeit offiziell beendet. Nach nur vier Sitzungen, teils mit monatelangen Verzögerungen, gibt es nun einen Abschlussbericht, der lediglich den Ist-Zustand beschreibt. Ihre eigentliche Aufgabe, Vorschläge für die künftige Finanzierung zu entwickeln, wurde nicht erfüllt. Für die an der > mehr...
Höcke: Thüringen-Monitor verschweigt die Ursachen des Vertrauensverlusts
Die AfD-Fraktion kritisiert den aktuellen Thüringen-Monitor als politisch einseitige Auftragsarbeit der Landesregierung. Während sich die Studie erneut vor allem an sogenannten rechten Einstellungen abarbeite, blieben Linksextremismus, politisch motivierte Gewalt gegen AfD-Mitglieder und die Ursachen des dramatischen Vertrauensverlusts weitgehend ausgeblendet. Besonders alarmierend sei die historisch hohe > mehr...
Prophet: EU-Verbrennerverbot kippen – AfD fordert klares Signal für Thüringens Autoindustrie
Die AfD-Fraktion fordert in einem heute eingebrachten Entschließungsantrag - Drucksache 8/1104 - ein klares Votum des Thüringer Landtags für die vollständige Aufhebung des EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors ab 2035. Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie steht durch Werksschließungen, Insolvenzen, Stellenabbau und ausbleibende Investitionen massiv unter Druck. > mehr...
Dietrich: Die „Internationalisierung“ der Studentenschaft ist nicht im Thüringer Interesse
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den Studiengebühren von 1.500 bis 5.000 Euro pro Semester für Studenten von außerhalb der Europäischen Union eingeführt werden sollen. Deutschlandweit brechen 41 Prozent der ausländischen Studenten ihr Studium ohne Abschluss ab. Von denen, die > mehr...
Höcke: Voigt muss zurücktreten, er ist nicht mehr tragbar!
Ein neues Gutachten mit insgesamt 265 Plagiatsfragmenten bringt Mario Voigts letzte Verteidigungslinie ins Wanken. Noch im Januar hatte Voigt öffentlich erklärt, der wissenschaftliche Kern seiner Dissertation sei unstrittig. Genau diesen Kern greift das neue Gutachten an, das heute von Björn Höcke und Dr. Stefan Weber > mehr...
Mühlmann: IM Maier inszeniert Empörung und überschreitet wieder einmal die Grenze des Neutralitätsgebots
Zu den erneuten Entgleisungen des Thüringer Innenministers Georg Maier über die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, nach einem Wahlsieg Spitzenbeamte auszutauschen, erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Austausch von Spitzenbeamten ist nach jedem Regierungswechsel Standard – die Berliner > mehr...
Abicht: Fünf Millionen fürs Etikett, aber kein Plan für Thüringens Tourismus
ie Brombeer-Koalition inszeniert das »Grüne Herz Deutschlands«, während die Tourismusstrategie 2035 weiter auf sich warten lässt. Gleichzeitig sollen bis zu fünf Millionen Euro in Markenentwicklung und Landesmarketing fließen. Für die AfD im Thüringer Landtag ist das der falsche Schwerpunkt: Thüringen brauche zuerst tragfähige Konzepte, > mehr...
Mühlmann: AfD-Innensprecher fordern Kurswechsel – Linksterrorismus endlich konsequent bekämpfen
Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen haben sich im Zuge ihrer Berliner Fachtagung auf eine gemeinsame Resolution zur Bekämpfung des Linksextremismus und Linksterrorismus verständigt. Sie fordern eine klare sicherheitspolitische Prioritätensetzung, den besonderen Schutz der parlamentarischen Opposition, > mehr...
Muhsal: Landesregierung missachtet parlamentarische Kontrollrechte
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich heute mit der Einhaltung der Antwortfristen bei Kleinen Anfragen und Dringlichkeitsanfragen befasst. Von 2.042 beantworteten Kleinen Anfragen in dieser Legislatur wurde seitens der Landesregierung knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, nicht fristgemäß beantwortet. Das Innenministerium sticht besonders negativ > mehr...
Krell: Wohnungsbau in Thüringen bricht weiter ein – Landesregierung verschärft Wohnungsnot
Der dramatische Rückgang beim Wohnungsbau in Thüringen zeigt das vollständige Versagen der Landesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik. Im ersten Quartal 2026 wurden rund 30 Prozent weniger Neubauwohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig steigen die Bau- und Finanzierungskosten weiter massiv an. Uwe Krell, Sprecher der > mehr...
Hoffmann: »Ewigkeitschemikalien« – AfD-Fraktion fordert mehr Schutz für Umwelt und Gesundheit
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Initiative für einen besseren Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen vor sogenannten Ewigkeitschemikalien eingebracht. Als solche werden synthetische Substanzen einer großen Gruppe von Stoffen (PFAS) bezeichnet, die sich in der Umwelt anreichern > mehr...