Schlösser: Parlamentspräsident König offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis
In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident von der Weiden und Richter Geibert haben sich nach Ansicht der AfD-Fraktion auch noch > mehr...
Höcke: Altparteienkartell besiegelt Niedergang Deutschlands
Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird > mehr...
AfD-Fraktion reicht Klage zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes ein
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes (ThürJAG) im Rahmen eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle beantragt. Diese Regelung erlaubt es, angehenden Juristen die Ausbildung im Referendariat zu verweigern, wenn diese bestimmte > mehr...
AfD-Fraktion wählt neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Wiebke Muhsal einstimmig zu ihrer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga mit Ablauf des 25. März aus dem Landtag ausscheidet und künftig der AfD-Fraktion > mehr...
Haseloff: Gescheiterte Abschiebungshaftplätze symbolisch für Ankündigungspolitik der CDU
Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt. Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wieder > mehr...
AfD-Fraktion reicht Änderungsanträge zum Haushalt ein
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird heute ihre insgesamt 131, davon 38 kommunalrelevante, Änderungsanträge zum Haushalt 2025 einreichen. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Im Gegensatz zur Landesregierung legt die AfD-Fraktion in diesem Haushaltsjahr einen Entwurf vor, der ohne eine > mehr...
Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Absage der Thüringen-Rundfahrt
Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Absage der Thüringen-Rundfahrt der Frauen aufgrund nicht ausreichender Zusagen der Landesregierung zeigt klar und deutlich, dass die Brombeer-Regierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Dieses seit 1986 durchgeführte internationale Radrennsportereignis der Frauen muss auch in Zukunft die volle > mehr...
Mühlmann: Innenministerium muss Lösungen im Umgang mit steigender Ausländerkriminalität vorlegen
Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Eine weitere Tat, die in > mehr...
AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte > mehr...
AfD-Fraktion setzt Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz ein
Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, zu klären, ob der gegenwärtige Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, einer zentralen Anforderung an den Präsidenten einer Verfassungsschutzbehörde, gerecht geworden ist oder sein Amt zu politischen > mehr...
AfD-Fraktion fordert verantwortungsvolle Digitalisierung an Grundschulen
Wenngleich digitale Medien und Künstliche Intelligenz zurecht zunehmende Bedeutung im Lebensalltag finden, bietet der analoge Präsenzunterricht in den Grundschulen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nach wie vor die beste Lernumgebung und sollte auch weiterhin die Grundlage und der Regelfall für die Schulbildung in > mehr...
Dr. Dietrich: Die Reaktivierung der Kernkraftwerke führt zu einer echten Stabilisierung und Entlastung im deutschen Strommarkt
Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...
AfD bleibt standhaft – keine Sonderbehandlung für ukrainische Flüchtlinge
Der Thüringer Landtag hat heute über das Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert scharf die neuerliche Migrationspolitik der Landesregierung und insbesondere die Kehrtwende der CDU in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Mit > mehr...
8. Mai bleibt ein Gedenktag – Entscheidung des Landtags bestätigt Position der AfD zur historischen Verantwortung
Der Thüringer Landtag hat heute mit der Entscheidung, den 8. Mai 2025 nicht als einmaligen Feiertag zu begehen, eine weitsichtige und historisch verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen. Die AfD-Fraktion hat sich von Beginn an klar und unmissverständlich gegen eine Umdeutung des 8. Mai als Feiertag ausgesprochen. Es > mehr...
Muhsal: Einsetzung der Enquetekommission ist rein taktisches Manöver
Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt: „Die Mitglieder der Brombeer-Koalition wollen die Thüringer Wähler offenbar für dumm verkaufen. Noch bis vor Kurzem hatten weder die CDU noch das BSW > mehr...