Hoffmann: Thüringen: Illegaler Müll hat zugenommen – Landesregierung muss reagieren
Illegaler Müll in den Kommunen ruft nicht nur Entsorgungskosten für die beseitigungspflichtigen Landkreise und kreisfreien Städte hervor, er kann auch die Umwelt gefährden. Zur Situation hat die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) die Landesregierung befragt. Aus deren Antwort geht hervor, dass im Jahr 2025 mehr als > mehr...
Kramer: Bahnverkehr darf kein Schönwetter-Versprechen sein
Die aktuelle Hitze-Sonderkulanz der Deutschen Bahn macht erneut deutlich, wie störanfällig der Schienenverkehr in Deutschland inzwischen geworden ist. Wenn bereits normale Sommertemperaturen dazu führen, dass Fahrgäste ihre Reise kostenlos stornieren können und öffentlich der Eindruck entsteht, man solle besser zu Hause bleiben, ist das ein > mehr...
Haseloff: Erst illegale Einreise, dann Ausreiseprämie – diese Koalition hat den Rechtsstaat aufgegeben
Viele Bürger verstehen längst nicht mehr, was ihnen diese Regierung noch als Migrationspolitik verkaufen will. Wer ausreisepflichtig ist, bleibt oft trotzdem hier; Abschiebungen scheitern reihenweise, und am Ende wird nicht der Vollzug verbessert, sondern die nächste Beratungsstruktur aufgebaut. Statt den Rechtsstaat sichtbar durchzusetzen, redet die > mehr...
Höcke: Entlastungsgesetz der Landesregierung ist eine politische Showveranstaltung
Der von der Landesregierung angekündigte Bürokratieabbau mit dem Thüringer Entlastungsgesetz erweist sich nach monatelangem Getöse als weitgehend wirkungs- und wertlos. Neun Sitzungen des federführenden Ausschusses, große mediale Ankündigungen und ein als »komplexes Werk« beworbener Gesetzentwurf haben am Ende kaum mehr hervorgebracht als kleinere Korrekturen an > mehr...
Lauerwald: Heilmittelerbringer bei Weiterbildungsförderung berücksichtigen
Heilmittelerbringer sind unverzichtbar für die ambulante Gesundheitsversorgung in Thüringen. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen sichern Gesundheit, Teilhabe und berufliche Wiedereingliederung und helfen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Ihre Bedeutung wächst mit dem demografischen Wandel und dem steigenden Bedarf an Rehabilitation und Prävention. Zugleich sind teure Fort- und > mehr...
Hoffmann: AfD-Antrag zum Schutz des Rotwildes abgelehnt
Für das aktuelle Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung des Lebensraums des Rotwildes eingereicht. In diesem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, dass die Jagdzeiten des Rotwildes auf den 31. Dezember verkürzt, die Vernetzung der Bestände des Rotwildes verbessert und somit die > mehr...
Dietrich: Chaos-Koalition widerspricht sich beim Thema Studiengebühren
Der Thüringer Landtages beriet am Donnerstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In seiner Rede verkündete der hochschulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Dirk Hoffmeister, dass er diesen Entwurf nicht aus Prinzip ablehne, sondern weil innerhalb der Koalition ein > mehr...
Düben-Schaumann: Kommunen brauchen mehr Freiheit statt weiterer Bürokratie
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abschaffen und stattdessen die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden stärken. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, der den Kommunen künftig selbst überlassen soll, wie sie den gesetzlichen Auftrag zur Gleichstellung > mehr...
Haseloff: Tödliche Messergewalt in Bad Langensalza!
Die tödliche Messerattacke in Bad Langensalza ist ein weiterer Fall schwerster Gewalt, der die Menschen in Thüringen erschüttert. Während die Ermittlungen noch laufen, ist jetzt schon klar, dass sich Messerangriffe durch Migrantengewalt in Deutschland längst zu einem gravierenden Sicherheitsproblem entwickelt haben. Die Landesregierung reagiert seit > mehr...
Höcke: Wer den AfD-Bundesparteitag verhindern will, greift die Demokratie an
Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die Erfurter Bürger vor chaotischen > mehr...
Schlösser: Staatsanwaltschaft braucht 14 Tage für bloße Abgabe des Verfahrens gegen »Widersetzen«
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das vom Justiziar und justizpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, am 4. Juni initiierte Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Bündnisses »Widersetzen« wegen des Verdachts der Nötigung, der versuchten Nötigung sowie weiterer Straftatbestände an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Für diese > mehr...
Jankowski: »Thüringer Schulfrieden« entpuppt sich in Erfurt als Feigenblatt
Der Entwurf für den Erfurter Schulnetzplan sieht vor, dass es in der Landeshauptstadt in Zukunft keine Regelschulen mehr geben soll. Diese Entscheidung kommt aus dem von der Linkspartei geführten Baudezernat. Doch Presseberichte weisen auch auf die Rolle des staatlichen Schulamtes, welches dem Bildungsministeriums untersteht, hin: > mehr...
Björn Höcke zum 17. Juni: Damals Panzer, heute Zersetzung – der Kampf um Freiheit geht weiter
Heute gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In mehr als 700 Städten und Gemeinden erhoben sich rund eine Million mutige Bürger gegen das sozialistische SED-Regime und forderten bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein Ende der Unterdrückung. > mehr...
Jankowski: Schulen bereiten sich auf den Ausnahmezustand vor – Bildungsministerium spielt den Unwissenden
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ereilten in den letzten Monaten Berichte von Eltern und Lehrern über die Gefährdung von Erfurter Schulen im Rahmen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD. Unter anderem sei das Schulpersonal angewiesen worden, die Zeugnisvergabe nach vorne zu verlegen sowie die > mehr...
Hoffmann: Rehkitzrettung – AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt Wildtierschutz
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommenden Plenarsitzungen einen Antrag zum Schutz von Jungwild während der Mahd durch den Einsatz von Wärmebilddrohnen eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem eine Verbesserung des Bundesprogramms zur Rettung von Rehkitzen. Der Drohneneinsatz hat > mehr...