Dr. Lauerwald: Freiheit ist kein Sonderrecht – keine Privilegien für Geimpfte!
Ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Sonderrechte für Geimpfte. Demnach sollen Personen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpfte sind, mehr Freiheiten beim Einkaufen oder Reisen erhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Dieser > mehr...
Aust: Geplante Ausbildungsschwerpunkte von Berufsschulen wären weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum
Angesichts sinkender Schüler- und Lehrerzahlen plant die Landesregierung eine Neuordnung der staatlichen Berufsschulen in Thüringen. Für Berufe in der Metall-, Elektro- und Bautechnik sowie Wirtschaft und Verwaltung sollen mehrere Ausbildungsschwerpunkte geschaffen werden. Wegen möglicher Nachteile für die Berufsschüler wie höhere Kosten und längere Anfahrtswege stößt > mehr...
Aust: Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche anstatt links-grüne Ideologie-Luftschlösser
Im Foyer des Landtags wurde heute die Ausstellung „Einer schwimmt im Geld – Kinder über ARM und Reich“ der Landesverbände Thüringen und Sachsen des Kinderschutzbunds Deutschland eröffnet. Anhand von Zeichnungen und Texten von acht- bis fünfzehnjährigen Kindern und Jugendlichen soll sie auf die zunehmende Kinderarmut > mehr...
Möller: Rot-rot-grüne Erfüllungsgehilfen brauchen nicht den Getäuschten zu spielen!
Nach einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt die CDU-Landtagsfraktion das rot-rot-grüne Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab. Demnach dürfe Thüringen weder eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben“ noch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch Alleingänge einzelner Länder untergraben. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich ob des plötzlichen Sinneswandels erstaunt über > mehr...
Gastronom spart aufgrund des von AfD vor dem Verfassungsgerichtshof errungenen Urteils eine Menge Geld
Stolze 13.653 Euro Strafe sollte der Erfurter Besitzer einer Lounge-Bar für eine „unerlaubte Tanzlustbarkeit“ an die Stadt bezahlen, die so niemals stattgefunden hat. Denn der Gastwirt hatte für seinen Lounge-Abend das Lokal im Vorfeld so umgebaut, dass die Tanzfläche für die Gäste gar nicht zugänglich > mehr...
Cotta: Verluste des Freistaates bei Greensill-Bank dokumentieren sowohl systematische Fehler als auch individuelles Versagen
Durch die Insolvenz der Greensill-Bank mit Sitz in Bremen muss der Freistaat Thüringen um 50 Millionen Euro fürchten, die das Finanzministerium dort angelegt hat. Um die Auswirkungen der Greensill-Bankpleite auf den Thüringer Landeshaushalt zu beleuchten, fand am heutigen Montag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. > mehr...
Bis hierhin und nicht weiter! AfD verlässt Schmierentheater im Corona-Ausschuss
Am heutigen Nachmittag sollte in der Gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender > mehr...
Herold: AfD-Fraktion verweigert neuem Corona-Verordnungsentwurf ihre Zustimmung und verlangt Paradigmenwechsel
Mit ihrem gestern vorgelegten Corona-Verordnungsentwurf[1] setzt die Landesregierung den auf flächendeckende „Lockdown“-Maßnahmen fixierten Kurs ihrer Corona-Politik fort und bestätigt damit sowohl ihren Unwillen als auch ihre Unfähigkeit, einen grundlegenden Richtungswandel in der Corona-Politik einzuleiten. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold: „Auch in den neuen Regelungen > mehr...
Schütze: Keine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalwild, auch nicht regional!
Bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde beantragte der Forstamtsleiter des Thüringer Forstamts Sondershausen eine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe im Landeswald des Kyffhäusers um einen Monat, die auch fristgemäß genehmigt wurde. Die eigentliche Schonzeit beginnt laut Thüringer Jagdgesetz am 1. Mai; nun sollen die > mehr...
Mühlmann: Deutliche Zunahme von Delikten, die sich auf subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken
Am heutigen Donnerstag wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Freistaat Thüringen für das Jahr 2020 veröffentlicht. Nach Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales war das Handeln der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr insbesondere von den Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie geprägt. Ringo Mühlmann, > mehr...
Mühlmann: Innenminister räumt überproportional hohe Ausländerkriminalität ein
In den Kleinen Anfragen 681 und 1299 erfragte die AfD-Landtagsfraktion die Position der Landesregierung zur überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen. In den Antworten wurde eine Überproportionalität verneint und ein Zusammenhang zwischen der mutmaßlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangenen Kriminalität und der Anzahl von Ausländern in > mehr...
Möller: Gebetsmühlenartige Verharmlosung der dramatischen Situation rund um Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl
Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und Zwischenfälle, die von > mehr...
Sesselmann: Neuwahlgesetz verfassungswidrig? Berliner Urteil zu Unterstützungsunterschriften wirft verfassungsrechtliche Fragen auch in Thüringen auf
Das in der letzten Plenarsitzung von den regierungstragenden Fraktionen einschließlich der CDU verabschiedete Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften könnte teilweise verfassungswidrig sein. Konkret ist § 2 Absatz > mehr...
Höcke: Frau Merkel muss unverzüglich zurücktreten!
Medienberichten zufolge hat die heute kurzfristig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufene gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern den sogenannte „Oster-Lockdown“ und damit auch die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag gestoppt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Frau Merkel hat sich > mehr...