Jankowski: Test-Chaos an unseren Schulen ist Sinnbild des anhaltenden Regierungsversagens
Aufgrund von Lieferengpässen kann die vom Thüringer Bildungsministerium zugesagte Testhäufigkeit an Schulen im Freistaat bereits in der ersten Woche nicht eingehalten werden. Ende letzter Woche hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gegenüber dem MDR noch versichert, dass ausreichend Tests vorhanden seien [1]. Der bildungspolitische Sprecher der > mehr...
Aust: Immobilien- und Mietpreisexplosion aufgrund von EURO-Politik und Masseneinwanderung lassen sich nicht durch rechtliche Tricks lösen
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ > mehr...
Cotta: Minister Holter ignoriert Datenschutz bei Corona-Testungen an Schulen
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, hat datenschutzrechtliche Bedenken im Umgang mit Corona-Schnelltests an Schulen angemeldet und beklagt, dass das Bildungsministerium datenschutzrechtliche Hinweise im Vorfeld nicht berücksichtigt habe. Aus Sicht von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) müsse der Datenschutz in > mehr...
Sesselmann/Czuppon: AfD fordert Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge und Entlastung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Kommunalabgaben
Mit einem Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz [1] möchte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einerseits einen Härteausgleich bei Straßenausbaubeitragsforderungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 schaffen und andererseits dafür sorgen, dass Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen einen Erlass bzw. > mehr...
Mühlmann: Besserer Schutz für Polizeibeamte auch gegen Übergriffe im privaten Bereich
Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu Angriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Dienstausübung gab die Landesregierung nun die Auskunft, dass es dazu keinerlei statistische Erfassung gibt [1]. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich finde es > mehr...
Mühlmann: Bewertung von Straftaten muss Polizei überlassen bleiben und nicht selbsternannten „Rächern der Gesellschaft“
Am heutigen Vormittag stellte die „Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra)“ ihre Jahresstatistik 2020 vor. Darin wird die Behauptung erhoben, bezüglich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ bestünde eine hohe Dunkelziffer, für die die Thüringer Justiz maßgeblich mitverantwortlich sei. Demnach > mehr...
Frosch: Sportverbot im Freien ist weder sinnvoll noch angemessen!
Seit Ende der Winterperiode mehren sich die Hilferufe verzweifelter Eltern, aber auch aus den betroffenen Sportvereinen, die kein Verständnis mehr für das von der Landesregierung verhängte Verbot des Vereins- und Breitensports – insbesondere für Kinder- und Jugendliche – aufbringen können. Hierzu erklärt Karlheinz Frosch, sportpolitischer > mehr...
Höcke: Thüringen-Monitor diffamiert die Bürger
Der jährlich von einem Team der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erhobene Thüringen-Monitor analysiert in diesem Jahr, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die politische Kultur in Thüringen hat und wie öffentliche Institutionen diesen Herausforderungen gerecht werden können. Für die Studie wurden 1.110 wahlberechtigte > mehr...
Hoffmann: Zoos und Tierparks vollständig öffnen!
Massive Einnahmeverluste mussten die Thüringer Zoos und Tierparks durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten verbuchen. Wie aus Medienberichten hervorgeht, verdichtet sich bei den Betreibern der Tierparks zunehmend der Eindruck, von der Landesregierung bei Planung, Finanzierung und Wertschätzung übergangen worden zu sein. Nun sollen sie komplexe > mehr...
Kniese: Verantwortung für Corona-Testpflicht darf nicht den Unternehmen aufgebürdet werden
Über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für sämtliche Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ins Homeoffice schicken können, veranlassen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministers müsse die Wirtschaft verpflichtet werden, ihre Beschäftigten mindestens einmal, in bestimmten Berufsgruppen sogar > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Verlogenes Bekenntnis von Rot-Rot-Grün und CDU zum Verbrennungsmotor
Medienberichten zufolge [1] plant die Koalition aus Linke, Grünen, SPD und CDU einen Antrag in den Thüringer Landtag einzubringen, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich zum Verbrennungsmotor zu bekennen. Der Einsatz moderner Verbrennungsmotortechnologie in ausgewählten Mobilitätsbereichen trage dazu bei, die Mobilität > mehr...
Höcke: Merkel missbraucht Corona für ihre Allmachtsfantasien
Nach Auskunft der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer planen Bund und Länder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Vorgesehen sei eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Björn > mehr...
Möller: Staatlich subventionierter Linksextremismus à la Rot-Rot-Grün
Medienberichten zufolge plant die Linke-Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion ein sogenanntes Demokratiefördergesetz für Thüringen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, Projekte und Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Profitieren sollen beispielsweise die Demokratieberater von „Mobit“, die Opferberatung > mehr...
Jankowski: Kommt die Corona-Testpflicht nun auch an Thüringer Schulen?
Wie aus einem Rundbrief des Thüringer Bildungsministeriums hervorgeht [1], sollen nach den Osterferien an allen Thüringer Schulen Corona-Schnelltests zur Anwendung kommen. Demnach erhält jede Person, die an den Schulen lernt oder arbeitet vorerst freiwillig die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Sollten sich > mehr...
Hoffmann: Kinder- und Jugendmediziner bestätigen AfD-Forderung nach Schulöffnung
In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie weiteren Experten tragen > mehr...