Möller: Vorwürfe der Ausländerbehörden gegen Justizministerium müssen im Justizausschuss untersucht werden
Medienberichten zufolge erheben Thüringer Ausländerbehörden schwere Vorwürfe gegen das Thüringer Justizministerium im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Danach soll das Ministerium die Behörden zu einer Rechtsanwendung gedrängt haben, bei der die gesetzlichen Ausschlussgründe zur Einräumung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ selbst bei vorsätzlicher Identitätstäuschung des Asylbewerbers ins > mehr...
Aust: Standortschließung in Brotterode muss Signal für sofortigen Kurswechsel sein
Entgegen der Ankündigung, wenigstens 125 Arbeitsplätze zu erhalten, plant der Automobilzulieferer Marelli offenbar die Schließung seines Werks Automotive Lighting in Brotterode im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bereits im März kommenden Jahres. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Dieses scheibchenweise Ende des Werks > mehr...
Möller: Flüchtlingsgipfel ist reine Showveranstaltung
Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu zentralen Fragen der Zuwanderungspolitik kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt: „Der Flüchtlingsgipfel hat den Charakter einer Showveranstaltung für Leichtgläubige. Eine Wende in der Asylpolitik bringt er schon deshalb > mehr...
AfD-PGF Braga: Entscheidung zur Karenzzeit für Siegesmund richtig
Die Entscheidung des Kabinetts zur Karenzzeit für Ministerin a. D. Siegesmund kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt: „Es ist richtig, dass die Landesregierung der Empfehlung des Expertengremiums folgt und den Wechsel der ehemaligen Umweltministerin Frau Siegesmund an die > mehr...
Möller: Kein pauschales Aufenthaltsrecht für Migranten
Zur Entlastung des aktuellen Asylsystems fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden, sofern diese mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig geworden zu sein. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, erteilt Ramelows > mehr...
Hoffmann: „Grünen“ Berufen in Thüringen fehlt der Nachwuchs
Einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist die Zahl der abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträge in Thüringen rückläufig. Diese Tendenz bestätigen Kleine Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Bereich der „Grünen“ Berufe. Nadine Hoffmann fasst die besorgniserregende Entwicklung wie folgt zusammen: „Die Daten zeichnen > mehr...
Braga: Demokratiefördergesetz ist staatlich organisierte Geldwäsche
Zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz - DFördG, 20/5823) nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die beste Demokratieförderung wären funktionierende Institutionen, Achtung vor der Gewaltenteilung und > mehr...
AfD-Fraktion beantragt Aufarbeitung der Vorfälle in Gera im Innenausschuss des Thüringer Landtags
Medienberichten zufolge kam es in Gera am Montagnachmittag zu gewalttätigen Ausschreitungen aus einer linksextremen Demonstration heraus, an der neben den Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (Grüne) und Katharina König-Preuss (Linke) auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) teilgenommen haben sollen. Die Vorfälle in Gera kommentiert der Abgeordnete Torsten > mehr...
Aust: Ramelows Einwanderungsfantasien schaffen zusätzliche Probleme
Den Umgang des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, mit den Protesten in Schleusingen gegen die Umnutzung eines voll ausgestatteten Krankenhauses zu einer Asylunterkunft, kritisiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Die Bürger lassen sich seit langem nichts mehr vormachen. Die wiederholte Falschbehauptung, dass > mehr...
Mühlmann: Verächtlichmachung und Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten
Mit Blick auf die im Jahr 2022 erneut gestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der heutigen Landtagssitzung von der Landesregierung, ein wirksames Konzept zur Gewaltprävention gegen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Bürger vorzulegen sowie vorhandene Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Ringo Mühlmann, > mehr...
Höcke: Aufklärungswille von CDU und Landesregierung fragwürdig
Bezüglich des heute beantragten Untersuchungsausschusses zur Staatskanzleiaffäre äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Wir misstrauen dem Aufklärungswillen der CDU genauso wie dem der Landesregierung. Alle Beteiligten haben sich den Staat in den letzten Jahrzehnten zur Beute gemacht. Wir > mehr...
Hoffmann: Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden
Die AfD fordert seit langem die Rückkehr zu einer vernunftorientierten Energiepolitik, das Festhalten an der Kernenergie sowie Investitionen in die entsprechende Forschung. Anlässlich der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Energiepolitik erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Ausstieg aus der > mehr...
Hoffmann: Vorsicht Enteignung – Der große Angriff auf Haus und Wohnung
Die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde über das Gebäudeenergiegesetz kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffman, wie folgt: „Ausstieg, Verteuerung, Verarmung, Enteignung, Abhängigkeit – das sind offenbar die Etappenziele der Energiewende. Dabei kann niemand mehr leugnen, dass hinter dem verklärenden Begriff ‚Klimaneutralität‘ die > mehr...
Cotta: Landesregierung zahlte rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten
Sowohl die Thüringer Staatskanzlei als auch die Thüringer Ministerien haben seit 2018 beispielsweise für Moderationsaufgaben rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten, darunter auch MDR-Beschäftigte, gezahlt. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag1. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie > mehr...
Aktuelle Stunde zur defizitären Bildungspolitik der Landesregierung
Der schulpolitische Kurs der Landesregierung verunsichert immer mehr Eltern, die sich angesichts zahlloser Defizite in der Bildungspolitik um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Schüler und Eltern brauchen anstatt immer neuer Schreckensmeldungen über die Entwicklungen im Thüringer > mehr...