Hoffmann: AfD-Fraktion fordert echte Kostenfreiheit für Meisterausbildung und höhere Berufsbildung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine vollumfängliche, vom Ausbildungsbeginn an wirksame Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und alle weiteren Fortbildungsabschlüsse auf DQR-Niveau 6 und 7 fordert (siehe Anhang). Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 8/1019) bleibt nach Ansicht der AfD-Fraktion > mehr...
Cotta: Rundfunk Reformstaatsvertrag durchgepeitscht – Bürgervertrauen ignoriert
Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Dieses Verfahren ist ein Hohn > mehr...
Stellungnahme der AfD-Fraktion zum neuen »prälegislativen Konsultationsverfahren« im Thüringer Landtag
In Rahmen einer umfangreichen Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wurde zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode ein sogenanntes »prälegislatives Konsultationsverfahren« eingerichtet, das den Fraktionen die Möglichkeit geben soll, der Landesregierung schon vor dem eigentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess ihre Stellungnahmen und Ideen zu Gesetzentwürfen zuzuarbeiten (siehe > mehr...
Prophet: AfD-Fraktion fordert politischen Kurswechsel zur Rettung der Automobilindustrie in Thüringen – Alternativantrag der Brombeere ist ein Offenbarungseid GallerieProphet: AfD-Fraktion fordert politischen Kurswechsel zur Rettung der Automobilindustrie in Thüringen – Alternativantrag der Brombeere ist ein Offenbarungseid
Prophet: AfD-Fraktion fordert politischen Kurswechsel zur Rettung der Automobilindustrie in Thüringen – Alternativantrag der Brombeere ist ein Offenbarungseid
Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Rettung der Automobil- und Zulieferindustrie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Thüringen eingebracht. Der Antrag benennt die politisch gewollt herbeigeführten Ursachen des industriellen Niedergangs. Zu diesen gehören insbesondere das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 und > mehr...
Cotta: Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag dient nicht dem Jugendschutz, sondern der digitalen Kontrolle
Am Freitag, dem 16. Mai 2025, fand im Thüringer Landtag die zweite und abschließende Aussprache zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Der Staatsvertrag sieht tiefgreifende Eingriffe in digitale Plattformen und Betriebssysteme vor. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes werden technische Maßnahmen wie verpflichtende Filter, Altersverifikation und Inhaltsbewertung > mehr...
Schlösser: CDU war an rechtswidriger Wahlbeeinflussung beteiligt
Der Thüringer Landtag hat heute einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses überraschend nicht zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war ein detaillierter Prüfbericht des Wahlprüfungsausschusses, der zu dem Ergebnis kam, dass die Wahlrechtsgrundsätze durch eine koordinierte Medienaktion von > mehr...
Prophet: Außenhandel an nationalen Interessen ausrichten – TTIP ablehnen, Russland einbeziehen
Die AfD-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur aktuellen Debatte um Außenhandelsstrategien eingebracht. Ziel ist es, wichtige Anliegen wie die Diversifikation von Handelspartnern, die Unterstützung exportorientierter Thüringer Unternehmen und die Fortführung des transatlantischen Dialogs durch eine konsequente Ausrichtung am nationalen Interesse zu ergänzen. Im Rahmen > mehr...
Dietrich: AfD-Gesetzentwurf eingebracht – Zwangsmitgliedschaft in sogenannten »verfassten Studierendenschaften« abschaffen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten eingebracht. Deren Zwangsmitgliedschaft in den sogenannten »verfassten Studierendenschaften« ist unnötig und ungerechtfertigt. Diese nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben nur dürftig dar und halten sich kaum an haushälterische Vorgaben des > mehr...
Schlösser: Plenum lehnt linken Gesetzentwurf zur Einführung eines Feiertags am 8. Mai ab
Der Thüringer Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines jährlichen Feiertags am 8. Mai als sogenannten »Tag der Befreiung« beraten. Eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, BSW und AfD > mehr...
Erfurth: Bauvorhaben einer gemeinsamen JVA mit Sachsen stoppen – Steuergeldverschwendung beenden!
Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) will den Staatsvertrag mit Sachsen über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau nachverhandeln. Seit der Idee einer gemeinsamen JVA der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen ist dieses Projekt in seiner Umsetzung jedoch eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und > mehr...
Mühlmann: Noch mehr polizeiliche Befugnisse nur ohne Missbrauchsgefahr!
Innenminister Maier hat heute einen Referentenentwurf für die Anpassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf bestätigt. Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ordnet den vorgelegten Entwurf wie folgt ein: »Auch wenn sich Maier gegen einen Überwachungsstaat ausspricht, nehme ich ihm > mehr...
Hoffmann: Europäisches Parlament senkt den Schutzstatus des Wolfes: Bund und Land müssen zeitnah reagieren
Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlamentes, den Schutzstatus des Wolfes von »streng geschützt« auf »geschützt« zu ändern, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die Überführung des Wolfes in den Anhang V der FFH-Richtlinie war angesichts der Auswirkungen auf die Weidetierhaltung überfällig. > mehr...
Haseloff: Regierungsfraktionen boykottieren den Ausschussvorsitz im Justizausschuss
Da der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Stefan Möller, ausgeschieden ist, hat die AfD-Fraktion entsprechend ihrem Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz den Abgeordneten Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Die Wahl wurde heute allerdings gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt. > mehr...
Mühlmann: Innenminister Maier fordert »Belehrung« für AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Mühlmann wirft Ablenkungsmanöver vor
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat öffentlich gefordert, alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft „nochmal zu belehren“. Aus seiner Sicht sei eine wiederholte Sensibilisierung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Der Vorstoß erfolgt inmitten wachsender Kontroversen um das Vorgehen der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer > mehr...
Mühlmann: Innenminister verliert die Kontrolle
Die Ermittlungsmethoden der polizeilichen »Interne Ermittlungen« (IE) in Thüringen stehen zunehmend in der Kritik. Laut MDR-Bericht kamen in mehreren Fällen einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen und der Einsatz bezahlter Vertrauenspersonen zum Einsatz – teils auf unklarer Verdachtslage. Besonders umstritten ist eine Razzia bei der Gewerkschaft > mehr...