Berger/Wloch: Bürokratie abbauen – Ladenöffnungsgesetz modernisieren!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingebracht (Drucksache 8/1698). Ziel ist es, die unternehmerische Freiheit zu stärken, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern und Bürokratiehürden abzubauen. Konkret sieht der Entwurf vor, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auszuweiten, das > mehr...
Schlösser: Landtag lehnt Dauerbeflaggungs-Gesetz ab und verweigert Rechtsklarheit
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Der Thüringer Landtag hat heute die Chance > mehr...
Berger: Simson-Kleinkrafträder als technikgeschichtliches Kulturgut anerkennen
Die in Suhl gefertigten Simson-Kleinkrafträder sind Wahrzeichen ostdeutscher Ingenieurskunst und Ikonen der Alltagskultur. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, der diesen Fakt angemessen würdigen soll. Die Pflege von Modellen der Marke Simson soll als technikgeschichtliches Kulturgut anerkannt und in das Landesverzeichnis > mehr...
Schlösser: Verfassungsbruch in Serie – Wahlausschüsse des Landtags sind nicht mehr existent
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in einer Pressekonferenz ein von ihr in Auftrag gegebenes Obergutachten zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgestellt. Das Gutachten, erstellt vom Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, belegt klar: Die Wahlausschüsse sind nach der Landtagswahl vom 1. September > mehr...
Prophet: Bundesregierung betreibt Mogelpackung – Lieferkettengesetz abschaffen!
Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen. Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende Bürokratie. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: »Die Kritik der > mehr...
Mühlmann: CDU-Vorstoß für Transparenz der Kriminalstatistik ist gut, aber unglaubwürdig
Ein Teil der Landesregierung hat angeregt, in der polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens künftig auch doppelte Staatsangehörigkeiten zu erfassen. Diesen Schritt hält die AfD für längst überfällig. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: »Die Erweiterung der Kriminalstatistik um alle Staatsangehörigkeiten ist längst überfällig. Eine ehrliche > mehr...
Abicht: Die Wahlversprechen der Brombeere zur Grundsteuer sind heute in Schall und Rauch aufgegangen
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und der Beratung der nimmt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, wie folgt Stellung: »Wie von uns bereits in der ersten Debatte im Plenum prognostiziert, hat die heutige Anhörung des Gemeinde- und Städtebunds im Haushalts- und Finanzausschuss > mehr...
Schlösser: OLG Jena lässt Schuldfrage unbeantwortet – Geibert und v. d. Weiden weiterhin der Rechtsbeugung verdächtig
Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Verfassungsrichter Jörg Geibert zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats erfolgte ausschließlich aus formellen Gründen. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags fand nicht statt. Die AfD-Fraktion bewertet die > mehr...
Mühlmann: Polizei endlich von polizeifremden Aufgaben bei Schwertransporten entlasten!
Die Landesregierung hat eine Verordnung ins Kabinett eingebracht, nach der künftig private Unternehmen Schwer- und Großraumtransporte begleiten sollen. Ziel ist es, die Polizei spürbar zu entlasten und Kapazitäten für ihre eigentlichen Kernaufgaben freizumachen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: »Seit Jahren fordere > mehr...
Höcke: Wir werden Thüringen als unsere Heimat bewahren
Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Klausurtagung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag am heutigen Tag stand das Thema »Zehn Jahre Grenzöffnung – 10 Jahre Kontrollverlust in der Migrationspolitik«. Die Abgeordneten beschlossen zu diesem Thema eine Resolution, in der auf die > mehr...
Hoffmann: Thüringer Schutzgebiete durch Windenergieausbau betroffen
Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) einräumt, sind Schutzgebiete verschiedener Kategorien durch den Windenergieausbau betroffen. Zu diesen Gebieten zählen das Nationale Naturmonument Grünes Band, Naturparks, Landschaftsschutzgebiete sowie Wasser- und Heilquellenschutzgebiete der Zone III. So ist die Planungsregion Südwestthüringen mit dem > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion erhebt Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe – Vorwurf des parteiischen Amtsmissbrauchs
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 28.08.2025 eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht. Hintergrund ist die systematische Unterlassung wesentlicher Informationen zur Rechtslage in Untersuchungsausschüssen. Trotz eindeutiger Kommissionsentscheidung des Thüringer OVG aus dem Jahr 2012 (§§ 13 Abs. 3 Satz 3, 14 ThürUAG), wonach ein > mehr...
Häußer: Glasfaserausbau in Thüringen bleibt Flickwerk – Bürokratie bremst digitale Zukunft
In Thüringen kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran – und das mit deutlichen regionalen Unterschieden. Während Landkreise wie Hildburghausen oder das Eichsfeld bereits zu rund 40 % erschlossen sind, liegen Städte wie Erfurt, Suhl, Gera und Weimar teils noch unter 10 %. Besonders kritisch ist die Lage > mehr...
Krell: Thüringer Bauwirtschaft im Teufelskreis
Die Thüringer Bauwirtschaft mit ihren rund 25.200 Beschäftigten kommt nicht aus der Krise, die Lage bleibt dramatisch. Ein Teufelskreis aus explodierenden Kosten, sinkenden Neubauzahlen und lähmender Bürokratie wirken sich zunehmend auf Unternehmen, Beschäftigte und private Bauherren aus. Branchenvertreter warnen vor weiter ansteigenden Auftragsrückgängen, massiven Insolvenzen > mehr...
Kramer: Deutschlandticket verschärft Bahnchaos – Landesregierung bestätigt massiven Qualitätsverfall
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Das von den Altparteien eingeführte Deutschlandticket hat zu einer massiven Verschlechterung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr geführt. Allein im Jahr 2024 musste das Land Thüringen nach eigenen Angaben rund > mehr...