Aust: Lohnzahlungen sicherstellen, Auszahlung von Kurzarbeitergeld beschleunigen!
Medienberichten zufolge soll zwischen der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch die Betriebe und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Zeitraum von acht bis zwölf Wochen vergehen. Grund für die Antragsflut bei der BA sind die zahlreichen Unternehmen, die wegen der Corona-Verordnungen von Bund > mehr...
Höcke: Corona-Ausnahmeregel wird für Ramadan vorverlegt
Die für den 3. Mai vorgesehenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Gottesdienste sind heute plötzlich auf den morgigen Tag, den 23. April 2020, vorverlegt worden. An diesem Tag beginnt der Ramadan. AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke kritisiert dies scharf: „Es ist kein Zufall, dass die Lockerungen nun ausgerechnet > mehr...
Czuppon: Unhaltbare Zustände in Untermaßfeld beseitigen – Häftlingen Arbeit ermöglichen!
Aktuell ist die Haftanstalt in Untermaßfeld im Ausnahmezustand, der Gefängnisarzt wurde positiv auf das Corona-Virus getestet, die Häftlinge müssen sich in ihren Zellen aufhalten. Vorerst wurden alle Maßnahmen wie Arbeit, Berufsausbildung oder der Aufenthalt im Freien ausgesetzt. Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde auch das Duschen > mehr...
Frosch: AfD steht an der Seite der Opelaner!
Bereits vor der Übernahme des Autobauers Opel durch den französischen Konzern »Groupe PSA« forderte die AfD-Fraktion eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie für Opel in Eisenach. Nun gerät der Mutterkonzern im Zuge der Corona-Krise in Bedrängnis, der Umsatz sinkt, harte Sparmaßnahmen wurden verkündet. Gleichzeitig wird die Fusion > mehr...
Kaufmann: Keine zentrale Datenspeicherung mittels »Corona-App«!
In den Medien wird der Einsatz von Smartphone-Apps als Maßnahme zur Einschränkung der COVID19-Epidemie diskutiert. Durch möglichst vollständige Nachverfolgung von Kontakten sollen die Begegnungen mit Corona-Infizierten registriert und die Nutzer der App gewarnt werden . Dazu sagt Prof. Dr. Michael Kaufmann, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Lauerwald: Erfurter Mundschutz-Pflicht ist medienwirksamer Aktionismus
Nach dem Kreis Nordhausen und der Stadt Jena führt ab Freitag dieser Woche auch die Landeshauptstadt Erfurt eine Mundschutz-Pflicht ein. Diese soll alle Geschäfte, das Rathaus, Bibliotheken und den öffentlichen Nahverkehr umfassen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die > mehr...
Mühlmann: Ständige Eskalationen in Erstaufnahmeeinrichtung – wir fühlen der Landesregierung auf den Zahn
In der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl hatten in der Nacht zu Gründonnerstag bis zu 50 Personen teils mit Latten und Eisenstangen aufeinander eingeprügelt. Nur eine Woche später wurden Zeugen der Auseinandersetzung bedroht, Wachdienst und Polizei mussten eingreifen. Auch die Bereitschaftspolizei wurde verständigt. Dies ist die neueste > mehr...
Henke: Waldbrandgefahr ernst nehmen, Löschhubschrauber beschaffen!
Der April blieb in Thüringen bisher weitgehend niederschlagsfrei, die Temperaturen steigen und mit ihnen die Waldbrandgefahr. Im vergangenen Jahr wurden 44 Waldbrände auf knapp 22 Hektar erfasst. Ein trauriger Rekord. Über einen eigenen Löschhelikopter verfügt der Freistaat jedoch bis heute nicht. Hierzu erklärt Jörg Henke, > mehr...
Cotta: Rundfunkbeitrag abschaffen!
In Zeiten der Corona-Krise wachsen die finanziellen Sorgen. Es werden vom Staat Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen wurde dabei auch eine befristete Aussetzung des Rundfunkbeitrages ins Gespräch gebracht. Dazu sagt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Kniese: Keine Steuermittel für überflüssige linksideologische Kulturprojekte und weltfremde Genderbeauftragte
Erfurt, 16. April 2020. Der Kulturbereich hat sich in den Jahren der rot-rot-grünen Landesregierung bedauerlicherweise zu einer lukrativen Einkommensquelle für linke Ideologen entwickelt. Soziokulturelle Zentren und so genannte „Kulturvereine“, die wenig mit Kultur, aber dafür umso mehr mit linksextremen Netzwerken am Hut haben, ließen sich > mehr...
Hoffmann: Wahlversprechen einhalten und illegale Lagerung von Altreifen endlich beenden
Tausend Alt-Reifen noch aus der DDR liegen in einem Wald bei Schorba im Saale-Holzland-Kreis. Vollmundigen Ankündigungen von Politikern der Linken wie Bodo Ramelow zufolge sollten sie längst beseitigt sein. Zuletzt wurde die Entsorgung vor den letzten Landtagswahlen versprochen. Passiert ist allerdings nichts, wie die Antwort > mehr...
Aust: Ambulante Pflegedienste sind systemrelevant – häusliche Pflege stärken!
Nach Einschätzung des Landesverbandes der privaten Pflegeanbieter bpa drohen den ambulanten Pflegediensten erhebliche wirtschaftliche Probleme durch finanzielle Einbußen. Fest einkalkulierte Leistungen entfallen, viele Senioren sind verunsichert und verzichten auf Pflegeleistungen, oft übernehmen auch Angehörige die Pflege selbst, da sie in Kurzarbeit sind. Dazu erklärt René > mehr...
Frosch: Öko-Auflagen dauerhaft aus dem Vergaberecht streichen!
Wirtschaftsminister Tiefensee plant für Mitte Mai Lockerungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hierbei sollen insbesondere Öko-Auflagen nicht mehr erfüllt werden müssen. Solche vergabefremden Kriterien wurden im Prozess zur Gesetzesnovelle im vergangenen Jahr bereits vielfach beanstandet. Das Vergabegesetz war erst im Juli 2019 auf Druck > mehr...
Kniese: Weitere Schließung von Restaurants, Gaststätten und Biergärten verschärft Existenzangst von Unternehmern und Angestellten
Die gestern getroffene Entscheidung der Landesregierung, sämtliche Restaurants und Gaststätten im Freistaat auch weiterhin restriktiv zu beschränken, verstärkt die Existenzangst vieler Gastronomen noch einmal erheblich. Einem Großteil der zumeist inhabergeführten Unternehmen des Gastgewerbes droht nach der wochenlangen Schließung, die unter anderem die lukrativen Osterfeiertage umfasste, > mehr...
Lauerwald: Gesundheitsämter stärken und Mitarbeiter angemessen vergüten!
Bund und Länder haben sich in der gestrigen Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) personell zu stärken, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Tests durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...