Möller: Forderung der Flüchtlingsaufnahme zur Unzeit!
Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) fordert zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen. Zunächst war von 50 Kindern die Rede, dann sollten es 250 Personen sein und nun über 500 Personen. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams hat offensichtlich > mehr...
Cotta: Steuersenkungen statt Taschenspielertricks
Anja Siegesmund (Grüne) spricht sich laut Medienberichten für regelmäßige Bonuszahlungen an Pflegekräfte und ein Corona-Elterngeld während des «Lockdowns» aus. Sie könne sich vorstellen, dass «1500 Euro an systemrelevante Gruppen in allen Akut-Monaten gezahlt werden». Zudem plädiert Siegesmund für ein monatliches «Corona-Elterngeld» von bis zu 2300 > mehr...
Sesselmann: Strafmündigkeit ab 12 Jahren einführen!
Ein 13-Jähriger vergewaltigte mutmaßlich am 30. April 2020 eine 42-jährige Frau in Auma-Weidatal im Landkreis Greiz. Der Tatverdächtige soll das Opfer mit einem Messer bedroht und so zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Aufgrund des Alters des Tatverdächtigen wurden die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun soll > mehr...
Jankowski: Pauschale Inklusion ist Irrweg auf Kosten von Schülern und Eltern
Nach Auskunft des Bildungsministeriums verlassen in Thüringen immer mehr sonderpädagogisch geförderte Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Während am Ende des Schuljahres 2014/2015 noch etwa 53 Prozent von ihnen ohne Abschluss abgingen, stieg ihr Anteil im Schuljahr 2018/2019 auf fast 61 Prozent. Hierzu erklärt Denny > mehr...
Lauerwald: Landesregierung muss sich Corona-Zwangsimpfungen entgegenstellen!
Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines «Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» beraten. Im Eilverfahren sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden, nach denen jeder > mehr...
Hoffmann: Klüngel verhindern, auch Naturschutz transparent gestalten
Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz beabsichtigt die Erhöhung der finanziellen Ausschüttungen im Rahmen des Programms «Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen» (NALAP). Wie sich diese Erhöhung begründet, wird jedoch nicht näher ausgeführt. Dazu sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im > mehr...
Aust: Ohne Rückkehr zu Maß und Mitte droht wirtschaftliches und soziales Desaster
Seit März sind bei den Arbeitsagenturen im Freistaat Thüringen 23 500 Anzeigen auf Kurzarbeit eingegangen, die 261 800 Mitarbeiter betreffen. Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) haben allein in Südthüringen ungefähr 5000 Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. 100 000 Südthüringer Arbeitnehmer befänden sich in Kurzarbeit. Die Zahl der > mehr...
Höcke: Ausnahmezustand beenden und den Bürgern die Freiheit zurückgeben
Seit den ersten, bereits Mitte März erhobenen Verordnungen der Landesregierung werden nach wie vor elementare Grundrechte in erheblichem Umfang eingeschränkt oder sogar vollständig außer Kraft gesetzt. Nachdem an der Notwendigkeit und Wirksamkeit mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik erhebliche Zweifel > mehr...
Lauerwald: Ärztliche Versorgung in Thüringen auch zukünftig auf hohem Qualitätsniveau sicherstellen
Wie aus Daten des Bundesarztregisters hervorgeht, die die Deutsche Presse-Agentur jüngst ausgewertet hat, verfügt Thüringen über vergleichsweise wenige niedergelassene Vertragsärzte. Bundesweit gehört Thüringen demnach zu den Bundesländern mit der geringsten Arztdichte. Dem Versorgungsbericht der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zufolge, gab es im Jahr 2019 in Thüringen > mehr...
Thrum: Familien nicht länger mit Kontaktverbot knebeln
Die Bundeskanzlerin wird sich wegen der COVID19-Pandemie am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder in einer Telefonkonferenz beraten. Bereits im Vorfeld dämpften Bund und Länder die Hoffnungen der Bürger auf weitere Erleichterungen bei den Corona-Auflagen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht keinen Anlass für weitere > mehr...
Lauerwald: Schrittweiser Normalbetrieb in Krankenhäusern, planbare Eingriffe wieder durchführen!
In Vorbereitung auf eine hohe Zahl an COVID19-Fällen werden in Thüringen viele Betten in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen frei gehalten, Operationen und Behandlungen werden verschoben. Die erwartet hohe Auslastung ist bisher jedoch ausgeblieben. Nun sollen die Mitarbeiter der Krankenhäuser sogar teilweise in Kurzarbeit gehen. Pfleger und > mehr...
Kießling: Corona-Soforthilfen für den ganzen Mittelstand!
Die von der Thüringer Landesregierung beschlossenen Corona-Soforthilfen werden bislang lediglich an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer ausgezahlt. Mittelständische Betriebe, die zwischen 51 und 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden hierbei nicht berücksichtigt. Im benachbarten Bayern wurden indes von der dortigen Landesregierung Soforthilfen für Unternehmen dieser Größe beschlossen. Die mittelständischen > mehr...
Aust: Gute Kinderbetreuung hat oberste Priorität!
Nach Medienberichten droht den Thüringer Kindertagestätten in den nächsten Jahren eine massive Verschärfung des Personalproblems. Laut einer Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena seien bis zum Jahr 2030 rund 6000 neue Erzieher notwendig, um den aktuellen Betreuungsstandard zu halten. Um die Betreuungssituation zu verbessern, seien sogar bis > mehr...
Kniese: Niedrigere Mehrwertsteuern auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 beibehalten!
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bundes- oder die Landesregierung nicht neue Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen verkünden. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Einige dieser Maßnahmen sind voreilig, andere undurchdacht oder angesichts des monatelangen Stillstandes viel zu kurzfristig angelegt. Tosca Kniese, > mehr...
Aust: Lohnzahlungen sicherstellen, Auszahlung von Kurzarbeitergeld beschleunigen!
Medienberichten zufolge soll zwischen der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch die Betriebe und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Zeitraum von acht bis zwölf Wochen vergehen. Grund für die Antragsflut bei der BA sind die zahlreichen Unternehmen, die wegen der Corona-Verordnungen von Bund > mehr...