Höcke: Hysterischer Feldzug gegen Automobilindustrie zeigt Wirkung
Durch die gestern bekanntgegebene Schließung mehrerer Werke des amerikanischen Unternehmens JD Norman in Deutschland, darunter auch der früheren REGE Motorenteile GmbH in Eisenach, erhielten 600 Mitarbeiter ihre Kündigung. Allein im Fertigungsbetrieb auf dem Kindel (Gemeinde Hörselberg-Hainich) verlieren 450 Beschäftigte ihre Jobs. Damit erlebt der Arbeitsplatzabbau > mehr...
Hoffmann: Landesregierung windet sich um Antworten zum geplanten Golfplatz auf der Schuderbachswiese in Oberhof
Schon seit Jahren sorgt die geplante Wiederbelebung der Golfanlage auf der Schuderbachswiese bei Oberhof für widerstrebende Interessen. Der einstige Golfplatz ist inzwischen ein Naturareal mit verschiedenen zu schützenden Pflanzen wie Arnika und Orchideenarten wie der Hohlzunge geworden. Die Landesregierung machte in der Vergangenheit keinen Hehl > mehr...
Aust: Vertrauen wiederherstellen, Transparenzregister muss kommen!
Im Zuge des Thüringer AWO-Skandals sind Forderungen nach einem Transparenzregister für Wohlfahrtsverbände immer lauter geworden. Sozialministerin Werner unterstützt die Forderung, allerdings ohne dabei konkret zu werden, wann ein solches tatsächlich umgesetzt werden soll. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die > mehr...
Dr. Lauerwald: Ärztemangel im ländlichen Raum durch Einführung einer Landarztquote bekämpfen
Zunehmend verschärft sich die medizinische Unterversorgung des ländlichen Raumes in Thüringen, weil viele Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden und keine geeigneten Nachfolger für ihre Landarzt-Praxen finden. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion fordert daher seit Jahren die Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe > mehr...
Mühlmann: Nur eine technologische Innovationsinitiative kann Rückstand der Thüringer Polizei überwinden
Seitens der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wurde am heutigen Tag die mangelnde Digitalisierung in der Thüringer Polizei bemängelt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU plötzlich ihre Liebe zur Digitalisierung der Polizei entdeckt. Polizeiinterne Annahmen > mehr...
Laudenbach: Straßenausbaubeiträge 30 Jahre zinsfrei stunden!
Nach einem Beschluss des Thüringer Landtages vom September 2019 wurden im Freistaat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 31. Dezember 2018 abgeschafft. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass das Innenministerium eine Härtefallregelung für entstandene Straßenausbaubeitragsforderungen zu prüfen und dem Landtag bis zum 30. Juni 2020 vorzulegen hat. Ein derartiger > mehr...
Möller: Massen-Migrationsminister Adams sollte bereits vorhandene Probleme lösen, statt weiter an der Einwanderungsschraube zu drehen
Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) plant, dem Bundesinnenministerium anzubieten, kurzfristig bis zu 200 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Bereits zuvor wurde auf Druck von Adams ein „Thüringer Aufnahmeprogramm“ aufgelegt, in dessen Zuge bis 2022 500 Migranten nach Thüringen kommen sollen. Adams hatte sich mit > mehr...
Rudy: Kinder schützen, schnellstmögliche Bereitstellung von Fördermitteln für die Nachrüstung von Sicherheitsgurten
Bei einem Unfall mit einem Schulbus in Gefell im Saale-Orla-Kreis sind laut Polizeiangaben acht Kinder verletzt worden. Sie erlitten Prellungen, Schürfungen und Knochenbrüche. Den Angaben zufolge musste die Busfahrerin am Freitag in der Schleizer Straße in Gefell eine Vollbremsung einleiten, als sie von einem Kleintransporter > mehr...
Kniese: Keine Preisgabe der kulturpolitischen Selbstbestimmung Thüringens!
In Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms I sollen sowohl Thüringen als auch Sachsen-Anhalt über acht Jahre hinweg jeweils 100 Millionen Euro Bundesmittel zur Sanierung, zum Erhalt und zur Pflege von Schlössern, Gärten und anderen historischen Liegenschaften erhalten. Als Bedingung für die Ausschüttung wurde die Gründung einer länderübergreifenden > mehr...
Cotta: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist infame Dreistigkeit!
Die Regierungschefs der Länder stimmten am Mittwoch dem Staatsvertrag zu, der einen Anstieg des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. Die Beitragserhöhung kann nur in Kraft treten, wenn sämtliche Länderparlamente zustimmen. Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher > mehr...
Czuppon: Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren rückwirkend verlängern!
Zwischen 2009 und 2018 sank die Zahl der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Thüringen von 42 500 auf 33 780. Es fehlt seit geraumer Zeit Lehrpersonal an der Feuerwehrschule in Bad Köstritz. Gruppenführer-Lehrgänge können teilweise erst nach sehr langen Wartezeiten durchgeführt werden. Währenddessen hat die Landesregierung am 2. > mehr...
AfD-Antrag: Rettung von Rehkitzen mittels Drohne — Handeln der Landesregierung jetzt!
Jährlich werden in Thüringen Rehkitze, Junghasen und andere Tiere bei Mäharbeiten unnötig schwer verletzt und kommen zu Tode. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere nur eine minimale Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren von Rehkitzen und Feldhasen als bewährte Überlebensstrategie gegen Fressfeinde > mehr...
Herold: Kein Hineingleiten ins Vergessen, Stasi-Unrecht aufarbeiten!
Heute wurde im Plenum des Thüringer Landtags über einen Antrag der CDU zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes beraten, um die Überprüfung der Abgeordneten auf Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) zu überprüfen. Hierzu erklärt Corinna Herold, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im > mehr...
Mühlmann: „Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind keine Vergehen, sondern Verbrechen!“
Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde im heutigen Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ anberaumt. Anlass sind die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden. Laut Kriminalstatistik waren im > mehr...
Gedenken zum 17. Juni: Freiheit statt Sozialismus!
Heute jährt sich der 67. Tag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953, in dessen Verlauf es zu einer Welle von antisozialistischen Streiks und Protesten kam. Diese wurden schließlich durch die Volkspolizei und Panzer der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Die damals regierende Sozialistische Einheitspartei > mehr...