Jankowski: Politische Taschenspielertricks tragen nicht zur Verbesserung der Hygienestandards in den Schulen bei
Einer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge sind 70 Prozent der Thüringer unzufrieden mit den hygienischen Standards in den Schulen. Die Hauptschuld an der schlechten Ausstattung trage demnach die Landespolitik. Dazu sagt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Schon vor > mehr...
Mühlmann: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch zeigen!
Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Gefordert wird die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) zur Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Verbreitung und Herstellung > mehr...
Aust: Ausbildung und Qualifikation fördern, Arbeitslosigkeit junger Deutscher verhindern!
In Thüringen gab es laut Agentur für Arbeit im Juni 10 783 betriebliche Ausbildungsstellen, das sind 1877 oder 14,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Trotz sinkender Bewerberzahlen suchen derzeit noch 3411 junge Menschen einen Ausbildungsplatz. Hierzu erklärt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: > mehr...
Czuppon: Förderrichtlinie der Feuerwehren immer noch nicht erneuert, schockierende Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat am 2. April dieses Jahres die Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren auslaufen lassen, so dass diese bei der Beschaffung von Material und Ausbildung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine neue Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und > mehr...
Rudy: Ländlichen Raum nicht weiter abhängen, bessere Bahnanbindung für Ostthüringen und Saaletal
Am Dienstag wurde der „Deutschlandtakt“ vom Bundesverkehrsminister vorgestellt, der einzelne Fernverkehrsangebote besser verknüpfen und bis zum Jahr 2030 schrittweise realisiert werden soll. Teil der Planung ist auch ein gezielter Streckenausbau, durch den Erfurt zum zentralen Knoten für Ostdeutschland wird. Während Intercity-Expresszüge (ICE) von Erfurt aus > mehr...
Aust: Situation von hochaltrigen und pflegebedürftigen Senioren ernst nehmen
Schwere Vorwürfe erhebt der Thüringer Landesseniorenrat gegen Sozialministerin Heike Werner (Die Linke). Demnach habe die Landesregierung die Interessen der hochaltrigen und pflegebedürftigen Menschen in der Corona-Krise nur ungenügend berücksichtigt. Der Landesseniorenrat sei bis heute kein einziges Mal kontaktiert worden, so das ernüchternde Resümee der Vorsitzenden > mehr...
Thrum: Allen Kindern im Freistaat den uneingeschränkten Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen zurückgeben!
In den vergangenen Wochen wurde immer wieder kontrovers diskutiert, ob Kindergärten durch den Regelbetrieb zu Corona-Infektionsherden werden könnten. Obwohl in den Thüringer Kindergärten inzwischen wieder sehr viele Kinder betreut werden, hat es dort zuletzt nur in wenigen Einzelfällen Corona-Infektionen gegeben. Auch wurden den Gesundheitsämtern keine > mehr...
Kaufmann: Ja zur Wasserstoff-Forschung, nein zum Windkraft-Flatterstrom!
Nach der heutigen Kabinettssitzung verkündete Umweltministerin Anja Siegesmund die Gründung einer „Arbeitsgruppe für Wasserstoff“. Ziel sei es unter anderem, Fördergelder für Schlüsselprojekte im Bereich Wasserstoff bereitzustellen. Hierzu erklärt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wasserstoffbasierte Antriebe sind eine hervorragende Alternative > mehr...
Aust: Prüfung der Sozialverbände durch den Landesrechnungshof erlauben, Vertrauen wiederherstellen!
Nach Medienberichten kritisiert der Thüringer Landesrechnungshof in einem bisher nicht veröffentlichten Bericht mangelnde Transparenz bei der Verteilung von Lotto-Geldern an die Thüringer Wohlfahrtsverbände. Jährlich würden Landesmittel von etwa fünf Millionen Euro nicht geprüft. Zwischen 2007 und 2018 seien so 50 Millionen Euro ungeprüft geflossen. Profiteur > mehr...
Frosch: Traditionelle Wirtschaft stärken, Verbrennungsmotor erhalten, synthetische Kraftstoffe fördern!
Wirtschaftsminister Tiefensee gibt sich erfreut über die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung, obwohl derzeit bereits eine Pleitewelle über die Thüringer Automobil-Zulieferindustrie hinwegrollt. In einer Übergangsphase von bis zu 15 Jahren müssten sich die Zulieferbetriebe auf die Produktion von Teilen für neue Antriebstechnologien umstellen und sich neue Geschäftsfelder > mehr...
Cotta: „Grundfunk“ vorgestellt, endlich Schluss mit Zwangsgebühren!
Gemeinsam mit sechs weiteren AfD-Landtagsfraktionen erarbeiteten AfD-Abgeordnete aus Thüringen in den vergangenen Wochen ein Konzept für eine revolutionäre Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Der „Grundfunk“ soll nicht nur dazu beitragen, die seit Jahren massiv in die Kritik geratenen verkrusteten Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk > mehr...
Hoffmann: Energiepflanzen-Monokulturen gefährden die Artenvielfalt in Thüringen
Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vom 26. Juni geht hervor, dass die Minister Siegesmund und Hoff nach Wegen suchen, um Biogasanlagen auch nach dem Auslaufen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter betreiben zu können. Für 50 von 264 Anlagen in Thüringen > mehr...
Rudy: Keine mobilitätsfeindliche Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar!
Die Grünen-Fraktion fordert ein Klima-Konjunktur-Programm für Thüringen. Millionenbeträge sollen unter anderem in die Solar-Förderung gehen. Zu den Vorschlägen gehört auch die Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar. An dessen Stelle soll ein Wohngebiet gebaut oder die hervorragend erschlossene Liegenschaft gar als Solarpark zweckentfremdet werden. Hierzu erklärt Thomas > mehr...
Henke: Landesschlachthof errichten, regionale Schlachtungen ermöglichen!
Die Schließung des größten deutschen Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) nach einem Corona-Ausbruch verursacht bei Thüringer Schweinehaltern massive Absatzprobleme. Die Situation sei laut Thüringer Bauernverband sehr angespannt. Zwar würden an anderen Schlachthöfen Sonderschichten gefahren, doch der Abverkauf schlachtreifer Tiere stocke. Das führe nicht nur zu Einbußen > mehr...
Laudenbach: CDU und FDP führen Wähler bei Windvorranggebieten bewusst hinters Licht
Am heutigen Freitag tagte in Rudolstadt die Regionalplanungsgemeinschaft Ostthüringen, um die Ausweisung neuer Windvorranggebiete in den kreisfreien Städten Gera und Jena sowie den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und dem Saale-Holzland-Kreis zu beschließen. Mit der Ausweisung neuer Windvorranggebiete soll den ideologiegetriebenen energiepolitischen Ziele der Landesregierung der Weg > mehr...