Kniese: Historischer Demokratiebewegung gedenken, Burschenschaften schützen!
Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 7/1179) auf die Kleine Anfrage 393 der AfD-Abgeordneten Tosca Kniese ergab, dass es zwischen 2009 und 2019 zu mindestens 32 bekannten Angriffen und Übergriffen auf Verbindungsstudenten, Burschenschaftsdenkmäler sowie das Eigentum von Studentenverbindungen kam. Davon waren alle bis auf drei links > mehr...
Rudy: Kein Neubau der Landesvertretung in Berlin, Sparsamkeit ist oberstes Gebot!
Medienberichten zufolge befindet sich die Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Berlin in sanierungsbedürftigem Zustand. Nur 20 Jahre nach der Errichtung soll ein Betrag von 17 Millionen Euro vonnöten sein, um das Gebäude wieder in Schuss zu bringen. Staatskanzleichef Hoff erwägt die Errichtung eines Neubaus in > mehr...
Braga: Täter-Opfer-Umkehr im Fall Laudenbach in höchstem Maße unmoralisch
Der MDR berichtet heute über eine angebliche Registrierung des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach als „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der DDR-Staatssicherheit während dessen Tätigkeit als gastronomischer Direktor des Interhotels Gera in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Hierzu erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: > mehr...
Jankowski: Schuleinführungen mit Familie ermöglichen, familienfeindliche Regelung aufheben!
In Thüringen wird es in diesem Jahr keine größeren Schuleinführungsfeiern an den staatlichen Grundschulen geben. Stattdessen wurden die Schulleiter in einem internen Schreiben des Bildungsministeriums gebeten, die Zuckertüten in einer kleinen Feierstunde zu übergeben. Die Schüler werden also den traditionellen Beginn ihrer Schullaufbahn ohne ihren > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: Studiengebühren von Studenten aus Nicht-EU-Ländern erheben!
Bereits im Juni-Plenum kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Kaufmann in seiner Rede zum Entwurf der Rahmenvereinbarung V zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Freistaates (Drucksache 7/883) die Bestrebungen der Regierung, mehr ausländische Studenten an Thüringer Hochschulen zu holen. In einem Entschließungsantrag zur > mehr...
Höcke: Unentschuldbarer Tabubruch von Ministerpräsident Ramelow beschädigt Würde des Hohen Hauses
In der heutigen Plenardebatte zur Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang referierte er in Richtung Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt das Faktum, dass > mehr...
Cotta: Medienstaatsvertrag zementiert Vormachtstellung des Staatsfunks, grundlegende Neuordnung wäre geboten!
Nachdem alle Regierungschefs der Bundesländer den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ unterzeichnet haben, erfolgt nun das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landtagen, so auch in Thüringen. Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen und nicht mehr nur Radio- und Fernsehsender > mehr...
Dr. Lauerwald: Präventionsmaßnahmen ausbauen, Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren
Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag den Antrag „Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren“ (Drucksache 7/1165) eingebracht, da bereits zwölf Prozent aller Kinder im Freistaat Thüringen als übergewichtig oder adipös eingestuft werden. Die > mehr...
Höcke: Thüringer fühlen sich von der Politik verlassen, verraten und verkauft!
Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, begaben sich zum heutigen Schichtwechsel in das Gewerbegebiet Kindel bei Eisenach, um sich mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers JD Norman solidarisch zu zeigen und vor Ort eine Mahnwache abzuhalten. Das von der Schließung betroffene Traditionsunternehmen steht > mehr...
Höcke: Bedeutender Sieg der Demokratie und des Verfassungsstaates
Am heutigen Vormittag verkündete das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar sein Urteil bezüglich der Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Thüringer Paritätsgesetz. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Mit Erleichterung und Genugtuung hat die AfD-Landtagsfraktion die heutige Urteilsverkündung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu dem 2019 > mehr...
Kießling: Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!
Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert > mehr...
Möller: Vertrauen darauf, dass Verfassungsgerichtshof dem Paritätsgesetz deutliche Absage erteilt
Mit Spannung wird die morgige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz erwartet. Die AfD-Fraktion hatte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz geklagt, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen erzwingt. Im Vorfeld des Verkündungstermins nimmt der stellvertretende parlamentarische > mehr...
Dr. Lauerwald: Keine Motorrad-Fahrverbote – ja zur Freiheit individueller Mobilität!
Am 15. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat in Drucksache 125/20 und auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes > mehr...
Kniese: Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken und an der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten festhalten
In bemerkenswerter Regelmäßigkeit veröffentlichen die Regierungskoalition und ihr pseudo-oppositioneller Partner CDU neue Vorschläge für die Zukunft der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten (STSG). Von Seiten des Bundes, der die Auszahlung von Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe mit der Forderung nach einer gemeinsamen Kulturstiftung mit dem Land > mehr...
Mühlmann: Ausländer bei Straftaten in Thüringen massiv überrepräsentiert
Laut Landesamt für Statistik haben die Thüringer Gerichte vergangenes Jahr gut 18 600 Straftäter rechtskräftig verurteilt. Den Statistikern zufolge wurden deutlich mehr Männer verurteilt als Frauen, deren Anteil nur bei knapp 20 Prozent lag. Etwa jeder siebte Verurteilte (14,7 Prozent) besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. > mehr...