Hoffmann: Vollständiges Verbot von Tiertransporten innerhalb der EU – nicht nur im Sommer!
Das Problem mit zu langen Transporten von lebenden Tieren sind der Landes- und der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Trotz vieler Ankündigungen geschah jedoch lange Zeit nichts. Das Verbot des Tiertransportes in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) durch das Thüringer Sozialministerium und das temporäre Verbot > mehr...
Mühlmann: Sträfliche Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch rot-rot-grüne Landesregierung
Einem heute veröffentlichten Interview zufolge beharrt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf ihrer Ablehnung eines Stellenzuwachses bei der Thüringer Polizei. Entgegen ihrem Wahlversprechen wird die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch weiterhin den 2019 zugesagten Stellenzuwachs für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei nicht umsetzen > mehr...
Laudenbach: Einwanderung ins Sozialsystem bedeutet massive Belastung der Kreise und Kommunen
Aus der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach [1] geht hervor, dass in Thüringen zum Jahresende 2019 lediglich 156 anerkannte Asylbewerber lebten, jedoch 14 864 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder man ihnen subsidiären Schutz gewährte. Die Voraussetzungen für die beiden letzten juristischen Kategorien sind > mehr...
Möller: Landesregierung mauert bei Härtefallkommission und untergräbt Auskunftspflicht
Über die Härtefallkommission bietet sich eine Möglichkeit, in Ausnahmefällen den Vollzug von Abschiebungen aus „humanitären Gründen“ auszusetzen. Um die Praxis der Kommission aufzuklären, wollte es die Thüringer AfD-Fraktion genau wissen und reichte im April dieses Jahres eine Kleine Anfrage ein. Ziel war es, Informationen über > mehr...
Möller: Justiz fasst Geraer Messerstecher mit Samthandschuhen an
Am heutigen Nachmittag verurteilte das Landgericht in Gera die drei jugendlichen Straftäter aus Afghanistan, Syrien und dem Iran, die im Februar einen blutigen Messerangriff auf offener Straße verübt hatten, zu Haft- und Bewährungsstrafen. Gegen den 15-jährigen Haupttäter, der zwei Geraer schwer im Gesicht verletzt hatte, > mehr...
Mühlmann: Sicherheitsbehörden haben unnötig Vertrauen durch Vorgangsbearbeitungssystem „ComVor“ verspielt
Am heutigen Mittwoch unterzeichnen die Industrie- und Handelskammer Erfurt und das Landeskriminalamt Thüringen eine Sicherheitskooperationsvereinbarung zur Erhöhung der Sicherheit und des präventiven Schutzes kleiner und mittelständischer regionaler Unternehmen vor Wirtschaftskriminalität. Das Deliktsfeld Wirtschaftskriminalität zeigt aus polizeilicher Sicht einen Rückgang von 1204 Fällen im Jahr 2018 > mehr...
Hoffmann: Thüringen muss seiner Verantwortung für unsere Feldhamster gerecht werden!
Der Feldhamster ist eine streng geschützte Art, die inzwischen als „vom Aussterben bedroht" eingestuft wurde. Zusammenhängende Vorkommen gibt es noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis in Teile Niedersachsens. In anderen Bundesländern existiert der Nager nur isoliert. Der Feldhamster schmückte sogar jüngst das Titelbild des > mehr...
Frosch: Pleitewelle droht, doch Landesregierung agiert planlos
Einem Pressebericht zufolge warnen Jenaer Wissenschaftler, dass bereits im Herbst eine Pleitewelle drohen könnte. Die Mehrheit der Thüringer Mittelständler sei skeptisch, dass es zu einer schnellen konjunkturellen Erholung komme. Thüringen werde schwerwiegende strukturelle Verwerfungen erleben, wobei das Sterben der Betriebe im Stillen verlaufen werde, weil > mehr...
Hoffmann: SuedLink und Energiewende schaden Thüringen!
Aktuell wird eine Debatte um eine mögliche weitere Trasse geführt, die an die SuedLink-Stromtrasse angebunden werden soll. Es geht hierbei auch um die zwangsgeldbewehrte Durchsetzung von Kartierungsarbeiten und die zu erwartende Zerstörung der Lebensräume von Flora und Fauna. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der > mehr...
Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen
Mit einem im Landtag eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion den Unterrichtsausfall an den Grundschulen kurzfristig bekämpfen. Dazu sollen Horterzieher die Möglichkeit erhalten, eine Lehrbefähigung zu erlangen und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir > mehr...
Hoffmann: Ausbreitung invasiver Arten verhindern, Monitoring gebietsfremder Arten durchführen!
Beschleunigt durch die Globalisierung breiten sich seit einiger Zeit gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten wie Marderhund, Nilgans, diverse Stechmückenarten oder der giftige Riesenbärenklau aus. Einige dieser eingeschleppten Neobionten verdrängen heimische Tiere und Pflanzen und stellen damit eine Bestandsgefährdung für diese Arten dar. Auch im Bereich der > mehr...
Mühlmann: Dramatischen Rückgang der Bewerberzahlen aufhalten, ideologischer Diffamierung der Polizei entgegentreten!
In diesem Jahr gab es im Freistaat mehr als 1600 Bewerber für eine Ausbildung bei der Thüringer Polizei. Vor zehn Jahren hatten sich noch 2860 Personen beworben. Das ist ein Rückgang auf nur noch 55,94 Prozent der damaligen Bewerberzahl. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher > mehr...
Rudy: Landesregierung muss sich für dauerhafte Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog stark machen!
In Thüringen werden laut Innenministerium Vergehen im Straßenverkehr wieder nach dem bis Ende April gültigen Bußgeldkatalog bestraft. Zuvor beabsichtigte das Innenministerium die Aussetzung der Verfahren bis zur Beilegung des Rechtsstreits um den neuen Bußgeldkatalog. Der neue Katalog musste im Juli wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt werden. > mehr...
Thrum: Konstituierung des Familienrates als Chance für eine Willkommenspolitik für Kinder im Freistaat begreifen!
Das Familienministerium plant die Einrichtung eines Landesfamilienrates, in dem sich verschiedene Thüringer Vereine, Einrichtungen und Institutionen zusammenschließen sollen. Die konstituierende Sitzung des Rats sei für September geplant. Hierzu erklärt Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Familienpolitik sollte endlich stärker an der > mehr...
Gröning: EU-Schulden-Union fehlt die Rechtsgrundlage, Ramelows Merkel-Lob ist unangebracht!
1800 Milliarden Euro umfasst der Haushalt der Europäischen Union (EU) bis 2027, davon sind 750 Milliarden Euro für ein Corona-Konjunkturprogramm vorgesehen. 390 Milliarden Euro sind nicht rückzahlbar und werden sich auf Bundeskanzlerin Merkels Initiative über Europa ergießen. Allein Deutschland wird bis 2024 133,3 Milliarden Euro > mehr...