Aust: Sozialpolitischer Skandalhaushalt! Kürzungen bei Leistungen im Bereich Pflege, Hebammen, Familien und Arbeitsmarkt, aber 15 zusätzliche Beamtenstellen für Corona-Politik
Im heute im Haushaltsausschuss des Landtags erörterten Haushaltsentwurf des Thüringer Sozial- und Gesundheitsministeriums werden bei zahlreichen und wichtigen sozialpolitischen Themen Finanzmittel zusammengestrichen. Demgegenüber stehen 15 neu geschaffene, zusätzliche Stellen, die überwiegend in der Corona-Pandemiebekämpfung und -vorsorge eingesetzt werden sollen. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Rudy: Thüringer Landesregierung darf Holzindustrie und Gipsabbau nicht gegeneinander ausspielen!
Das Thüringer Infrastrukturministerium will die Nutzung von Holz als Baustoff forcieren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in den vergangenen Jahren bereits geschaffen worden. Währenddessen warnen Teile der Baustoffbranche vor einer zu einseitigen Ausrichtung auf Holz. Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert > mehr...
Laudenbach: ‚Neugliederungsprämie‘ setzt falsche Anreize für Kommunen und geht an Bürgerinteressen vorbei
In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün soll die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden geregelt werden. Eine ‚Neugliederungsprämie‘ von 200 Euro pro Einwohner und maximal zwei Millionen Euro soll bei einer Fusion gezahlt werden. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land 180 > mehr...
Hoffmann: Fledermäuse schützen, Windkraft-Lobby widerstehen!
Während sich die Windkraft-Lobbyisten in Thüringen einen schnelleren Ausbau der Windenergie wünschen und ihnen das Ziel von ein Prozent der Landesfläche für Windenergie nicht ausreichend erscheint, sieht die Situation für die Thüringer Fledermauspopulation teilweise dramatisch aus. Drei Fledermausarten gelten laut ‚Roter Liste Thüringen‘ als ‚vom > mehr...
Lauerwald: Patienten- und Kollegenschutz müssen im Vordergrund stehen
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Thüringer Landtag in öffentlicher Sitzung erneut mit der Frage eines schnelleren Verfahrens zur Erteilung der Approbation bei ausländischen Ärzten beschäftigt. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Mühlmann: Unverantwortliche Ahnungslosigkeit im Justizministerium
Die ungewöhnlich klare Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt den unverantwortlichen Umgang des Justizministeriums mit einem Teil der politisch motivierten Kriminalität. Aus der Antwort geht hervor, dass das Ministerium für Verbraucherschutz, Migration und Justiz zu den justiziellen > mehr...
Henke: Thüringer Obstbauern schützen, schnelle Frosthilfen gewähren!
In diesem Jahr müssen die Obstbauern wieder hohe Schäden im Obstbau verzeichnen. Spätfrostereignisse haben in den Obstanlagen in ganz Thüringen massive Schäden verursacht. Nach den Jahren 2017 (Blütenfrost), 2018 (Hitze und Dürre) und 2019 (Hitze und Dürre) ist dies nun das vierte Jahr in Folge. > mehr...
Aust: Tiefensees Forderung nach mehr Zuwanderung ist unpatriotische Arbeitsmarktpolitik!
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) äußerte im Zuge des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow, dass Ostdeutschland eine höhere Zuwanderungsquote brauche, um sein Fachkräfteproblem zu lösen. Rene Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert diese Äußerung: „Mit seiner Forderung nach mehr Zuwanderung zeigt der > mehr...
Möller: Landesregierung schaute am Suhler Friedberg viel zu lange nur tatenlos zu
Die Sicherheitslage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sowie die hierzu erfolgten Aussagen des Migrationsministers Dirk Adams stoßen in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf deutliche Kritik. So bezeichnete Adams die Einrichtung als einen ‚Ort, der konfliktgeneigt ist.‘ Das Flüchtlingsheim sei wie eine Diskothek, wo es > mehr...
Chrupalla, Kniese und Aust: Russlandsanktionen beenden!
Die Abgeordneten Tosca Kniese und René Aust trafen sich am gestrigen 17.09.2020 mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, um über die Abschaffung der Russlandsanktionen zu beraten. Dazu diskutierten sie auf Grundlage des vom Arbeitskreis Wirtschaft erarbeiteten Antrags zur Stärkung der thüringischen Wirtschaft durch verbesserte Außenhandelsbeziehungen zur Russischen > mehr...
Thrum: Kostenfreies Azubi-Ticket einführen und kostenlose Schülerbeförderung ermöglichen!
Nach wie vor ist die Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum ein vernachlässigtes Problem. So können die Schulträger ab der Klasse 11 von den Schülern eine Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten fordern. Hingegen steht Auszubildenden mittlerweile das schon vor Jahren von der AfD-Fraktion beantragte Azubi-Ticket zur > mehr...
Stefan Möller: Aufnahme von Migranten aus Moria ist Brandbeschleuniger
Auf der Insel Lesbos wurden sechs junge Afghanen als mutmaßliche Brandstifter von griechischen Sicherheitskräften festgenommen. Ihre Asylanträge waren zuvor abgelehnt worden. Nur eine Woche nach dem Feuer in Moria auf Lesbos nahm die griechische Polizei mehrere Männer wegen eines Brandes am Rande des Registrierzentrums auf > mehr...
Kniese: Landesregierung muss Thüringer Industrie endlich ideologiefrei entlasten, statt Arbeitsplätze zu vernichten!
Der Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel konnte einen Auftrag über 120 000 neue Sturmgewehre für die Bundeswehr gewinnen und stach damit den bisherigen Bundeswehr-Lieferanten und Hersteller des G36, Heckler & Koch aus Baden-Württemberg aus. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf knapp 50 Millionen Euro. Eine für Suhl > mehr...
Sesselmann: Wehrpflicht wieder einführen, Ehrenamt stärken!
Im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags wurde darüber beraten, das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist auch, dass der Nachwuchs für das Ehrenamt seit der Abschaffung der Wehrpflicht fehlt. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, Mitglied im Verfassungsausschuss: „Die Aussetzung der Wehrpflicht > mehr...
Schütze: Unterstützung der Jäger zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest dringend geboten!
Bereits seit Jahren warnt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vor dem Einschleppen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland. Insbesondere die Übertragung durch Wildbewegungen aus dem deutsch-polnischen Grenzgebiet oder das Verbringen von Lebensmitteln aus betroffenen Gebieten Osteuropas sind ernstzunehmende Risiken für die heimischen Populationen von Wild- > mehr...