Schütze: Fragwürdige Vergabepraxis bei ASP-Kadaversuchhund lässt tief blicken
Im Rahmen der heutigen Medienkonferenz der Landesregierung wurde verkündet, dass der private Ausbilder des letztlich durch Steuermittel finanzierten ASP[1]-Kadaversuchhundes bereits durch persönliche Kontakte in das TMIL ein halbes Jahr vor dem Landtag von den Beschaffungsplänen der Landesregierung Kenntnis erhielt. Weiter wurde in der Pressekonferenz > mehr...
Sesselmann: Projekt „Internetbasierte Kfz-Zulassung“ zeitnah zum Abschluss bringen!
Erfurt, 6. Oktober 2020. Die AfD-Landtagsfraktion fragte die Thüringer Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Projektes „Internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen im Freistaat Thüringen“, das in drei Stufen erfolgen sollte. Die erste Stufe – die reine Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen – hätte bereits bis 2015 umgesetzt > mehr...
Möller: Simulierte Kontrolle – Parlamentarische Kontrollkommission deckt Fehlverhalten des Verfassungsschutzes
Am heutigen Vormittag wurde den Abgeordneten des Thüringer Landtags der diesjährige Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorgestellt. Nach Überzeugung der AfD-Fraktion erfüllt der Bericht inhaltlich nicht ansatzweise grundlegende Standards der Kontrolle eines Geheimdienstes. Darauf verweist der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, in seiner > mehr...
Dr. Lauerwald: Bürger im ländlichen Raum werden zum Kollateralschaden dogmatischer Landespolitiker
Mit den Stimmen der Fraktionen der im Thüringer Landtag vertretenen Altparteien wurde heute der Gesetzentwurf der AfD zur Einführung einer Landarztquote abgelehnt, durch die dem immer stärker werdenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum wirkungsvoll entgegen getreten werden sollte. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Höcke: Landtagspräsidentin begeht Verfassungsbruch mit Ansage!
Wie nach dem parlamentarischen Hinterstuben-Geschacher der Altparteien im Vorfeld des heutigen Plenums kaum anders zu erwarten, konnten die Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie in der G10-Kommission selbst nach erneuter Neuaufstellung weiterer Kandidaten wieder nicht die notwendige Mehrheit der abgegebenen > mehr...
Cotta: Beitragsfreier Grundfunk für alle!
Heute wurde im Thüringer Landtag über den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in erster Beratung verhandelt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte einen Entschließungsantrag gegen die Beitragserhöhung des Staatsvertrags ein. Darüber hinaus plädierte die AfD-Fraktion für eine grundlegende Änderung des Medienstaatsvertrags gemäß ihres Grundfunk-Konzepts. Der von Rot-Rot-Grün zu > mehr...
Gröning: Petitionsausschuss darf nicht zum linksgrünen Kampfinstrument verkommen
Anlässlich der Vorstellung des Arbeitsberichtes des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags verwahrte sich AfD-Landtagsabgeordneter und Petitionsausschussmitglied Birger Gröning mit Nachdruck gegen den zunehmenden politischen Mißbrauch des Gremiums im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“: „Die Arbeit des Petitionsausschusses ist zu wichtig, als dass er zum Spielball von Ideologen > mehr...
Braga: Landtagsmehrheit setzt parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde fahrlässig aufs Spiel
Nach einer Ankündigung von Landtagspräsidentin Keller, die Parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz ungeachtet der Ergebnisse der für den morgigen Donnerstag angesetzten Wahlen zu konstituieren, reichte die AfD-Fraktion insgesamt 31 Wahlvorschläge zur Besetzung dieses Gremiums und der sogenannten „G10-Kommission“ ein. Vorgeschlagen waren sämtliche > mehr...
Lauerwald: Landesregierung muss Finanzierung des Krebsregisters und der ambulanten Krebsberatungen sicherstellen!
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befasste sich der Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtages heute mit der Versorgung von Krebspatienten und deren Angehörigen in Thüringen. Dabei ging es auch um die Finanzierung von Beratungsstellen, um die Datenpflege des Thüringer Krebsregisters sowie die Förderung innovativer Krebstherapien und der > mehr...
Mühlmann: Wahrheitswidrige Anschuldigungen von König-Preuss dienen ideologischer Meinungsmache
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss profiliert sich gerne als selbst ernannte Kämpferin im Namen des „Antifaschismus“, nimmt es dabei jedoch mit der Wahrheit nicht so genau. So hatte sie behauptet, bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 18. Oktober 2019 in Rudolstadt von „Glatzköpfen“ bedrängt und mit > mehr...
Hoffmann: Verantwortungslose Steuergeldverschwendung für ideologische Prestigeobjekte
Auf der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz im Thüringer Landtag wurde die zuständige Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) zu zahlreichen Punkten ihrer Steuergeldverwendung befragt. Dabei wurde einmal mehr ihre beängstigende Unwissenheit über die Umtriebe ihres Ministeriums > mehr...
Kießling: Vernunftorientiertes Sparen ist unabdingbar, um Haushaltsloch zu vermeiden!
Aufgrund der Schuldenaufnahme von 1,82 Milliarden Euro, die unter anderem mit einem „Corona-Hilfsprogramm“ des Freistaats begründet wird, ist ab 2022 mit einem beängstigenden Loch im Landeshaushalt zu rechnen, wenn Thüringen die Schulden in großen Tranchen abzahlen muss. Indes ist laut Landesrechnungshof nicht einmal der „Versuch > mehr...
Mühlmann: Thüringer Polizisten und öffentlicher Dienst werden ungeheurem Generalverdacht ausgesetzt!
In der aktuellen Debatte um Studien zu rassistischen Vorfällen bei der Thüringer Polizei werden immer harschere Forderungen laut. So verlangt die CDU-Fraktion nun eine generelle Überprüfung für Teile des öffentlichen Dienstes durch Abfragen beim Verfassungsschutz. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, findet > mehr...
Kniese: Antrag der AfD-Fraktion fordert Ende der Russland-Sanktionen
Dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zufolge betrug das Minus im Gesamthandelsvolumen mit Russland in Thüringen 33,7 Prozent, wenn der Zeitraum von 2013 bis 2019 zugrunde gelegt wird. Die EU-Sanktionen gegen Russland zeigen also ihre negativen Auswirkungen – allerdings vorwiegend auf die heimische Wirtschaft des Freistaats. > mehr...
Lauerwald: AfD bringt Gesetz zur Einführung der Landarztquote ein
Gerade in ländlichen Regionen wird die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung sowie die Vermeidung eines Ärztemangels zunehmend schwieriger. Eine Erhöhung der Medizinstudienplätze ist kein Garant dafür, der massiven Abwanderung der Absolventen entgegenzusteuern. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD > mehr...