Verhältnismäßigkeitsbedenken gegenüber dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz); KOM (2020) 80 endg. (Drucksache 7/719) geltend machen
Der Verordnungsvorschlag fixiert nicht nur eine "langfristig einzuschlagende Richtung" (am angegebenen Ort, Seite 5), nämlich genauer das als "unumkehrbar" bestimmte Ziel der sogenannten Klimaneutralität der EU bis 2050, sondern mit ihm wird dieses Ziel auch absolut gesetzt, indem - dem Vorhaben des "Green Deals" entsprechend - "alle Maßnahmen und Strategien der EU auf > mehr...