1. Gemäß § 70 a Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird der Petitionsausschuss gebildet. 2. Der Petitionsausschuss und die Strafvollzugskommission werden mit jeweils 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion Die Linke: 2 Fraktion der SPD: > mehr...
Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern. Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Es gehört schon fast > mehr...
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die Hilfe brauchten, war er ein zuverlässiger Partner. Die in Thüringen und Deutschland geltenden Gesetze sind > mehr...
Bezugnehmend auf die Verhandlung der Petition „Maskenpflicht im Unterricht“ in der Sitzung vom 02.12.2021 kritisiert der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses ist, die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Die LINKE): „Ich bin über die Ausschussleitung schockiert. Frau Müller hat sich als Vorsitzende wiederholt nicht neutral verhalten. Meiner Ansicht nach, ist der Petent mit > mehr...
Auf Initiative der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fiel endliche die Entscheidung zugunsten einer Thüringer Traditionsgärtnerei. Durch behördliche Fehlentscheidungen büßte der kleine Betrieb 40 Prozent seiner Produktionsfläche ein und musste diese teuer zurückkaufen - eine existenzbedrohende Situation für das Familienunternehmen. Birger Gröning, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion brachte endlich Bewegung in > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die Arbeit des Petitionsausschusses deutlich stärken und aufwerten. Hierfür sollen im Haushalt 2021 Mittel zur Finanzierung von Rechtsberatern bereitgestellt werden, die den Abgeordneten in schwierigen Fragen zur Seite stehen sollen. Auch die Öffentlichkeit soll zukünftig besser über die Arbeit des Ausschusses informiert werden. Birger Gröning, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, > mehr...