Mündliche Anfragen – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzug im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2024 mit Bezügen zu Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzüge polizeilich erfasst und als Ermittlungsverfahren bearbeitet (Gliederung nach Landkreis/ kreisfreier Stadt)? 2. In wie vielen Fällen wurden in den mit Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren Tatverdächtige bereits ermittelt? 3. Welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität wurden > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T11:07:17+01:003. März 2025|

Neugeschaffene Abteilung für Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Zuständigkeiten erhält die neue Abteilung für Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung? 2. Handelt es sich dabei ausschließlich um Aufgaben, die zuvor in anderen Abteilungen angesiedelt waren, falls nein, welche neuen Aufgaben werden der Abteilung für Bevölkerungsschutz zusätzlich übertragen? 3. Wann und über welche > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T11:03:52+01:0028. Februar 2025|

Umgang der Landesregierung mit der geplanten Stromtrasse P540

Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 wurde die Landesregierung zum weiteren Umgang mit der geplanten Stromtrasse P540 beziehungsweise dem Projekt P540 befragt. Im Anschluss ergeben sich zusätzliche Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird sich die Landesregierung auf Bundesebene (im Bundesrat und gegebenenfalls gegenüber der neuen Bundesregierung) grundsätzlich zum Projekt > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T10:58:55+01:0026. Februar 2025|

Unterrichtsausfall an der Staatlichen Regelschule Remptendorf

Einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 31. Januar 2025 mit dem Titel „‚Einfach durchhalten‘: Die Dorfschule Remptendorf im Krisenmodus“ zufolge hat die Staatliche Regelschule in der Gemeinde Remptendorf im Saale-Orla-Kreis mit massivem Lehrermangel zu kämpfen. Der Schulleiterin stehen für sieben Klassen noch sechs Lehrer zur Verfügung. Laut Auskunft der Eltern kommt es zum > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T10:55:40+01:0019. Februar 2025|

Umgang der nunmehr geschäftsführenden Landesregierung mit Kleinen Anfragen – absichtliche Verzögerung von Antworten auf Kleine Anfragen?

Die im November 2023 gestellte Kleine Anfrage 7/5380 - Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen - hatte zum Ziel, die nach meiner Auffassung auffallend unterschiedlichen öffentlichen Äußerungen einzelner Mitglieder der Landesregierung zu einem Angriff eines Asylbewerbers auf eine christliche Kirche im Oktober 2021 einerseits und dem Angriff von zwei anderen Asylbewerbern auf > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T13:57:45+01:0017. Oktober 2024|

Angriffe auf das Servicepersonal der Süd-ThüringenBahn durch Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung

Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen gefährdet? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:45:16+02:0022. April 2024|

Erhalt der Ausstellung Buteile-Park in Neustadt an der Orla

Authentisch und anschaulich stellt das Oldtimer- und Technikmuseum Buteile-Park in Neustadt an der Orla technische Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts aus. Für die historische Zeitreise haben die engagierten Mitglieder des Vereins in unzähligen Einsatzstunden eine spannende, technikhistorische Zeitreise zusammengestellt. Der Buteile-Park verdient es, mit seinen hunderten, teils wertvollen Ausstellungsstücken erhalten zu werden. Nun soll > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:41:23+02:0022. April 2024|

Lärmschutzwand an der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe des Erfurter Ortsteils Urbich

In den vergangenen Monaten wurde aus Gründen des Lärmschutzes an der Konrad-Adenauer-Straße in der Landeshauptstadt Erfurt eine Lärmschutzwand an der Straße zum Schutz der Einwohner des Ortsteils Dittelstedt errichtet. Unmittelbar gegenüber der Lärmschutzwand befindet sich, nur wenige Meter von der Straße entfernt, eines der größten Wohngebiete des Ortsteils Urbich, welches nun durch die > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:38:04+02:0022. April 2024|

Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren aus dem Landkreis Hildburghausen

Das Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren ist nicht ausreichend für deren Nachfrage. Der Fragenkatalog soll klären, inwieweit sich dies seit dem Jahr 2019 auf Nachfragen aus dem Landkreis Hildburghausen ausgewirkt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:34:52+02:0018. April 2024|

Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“

Einer Veröffentlichung in der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung, Lokalausgabe Orlatal, vom 22. März 2024 ist zu entnehmen, dass das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises die Errichtung eines Solarparks in der Gemarkung der Gemeinde Gertewitz nach § 33 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt hat. In gleicher Veröffentlichung wird ausgeführt, dass gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:31:25+02:0016. April 2024|

Sicherstellung des Datenschutzes im Zuge der Digitalisierung der Gesundheitsämter in Thüringen

Medienberichten zufolge, darunter befinden sich die Wochenzeitung Die Zeit und die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk, wird im Rahmen der Digitalisierung von Gesundheitsämtern in mehreren Ländern eine Software einer Firma aus Kaiserslautern verwendet. Auch in den Gesundheitsämtern der Landkreise Eichsfeld, Unstrut-Hainich-Kreis, Saale-Holzland-Kreis sowie der Städte Erfurt und Gera wird diese Software verwendet. Diese Software ist > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:27:46+02:009. April 2024|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:53:46+01:0011. März 2024|

Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit an der Hutten-Schule in Erfurt

Die Erfurter Huttenschule stand innerhalb der letzten Woche wegen einer Amok-Drohung und einer weiteren Bedrohungslage in dem Fokus der Öffentlichkeit. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach mir vorliegenden Informationen ein Schüler mit Migrationshintergrund. Öffentlich bekannt geworden ist in dem Zusammenhang, dass es sich bei diesem um die Person handeln soll, welche am 20. > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:51:02+01:0011. März 2024|

Gewährleistung der notfallmedizinischen Versorgung am Klinikstandort Pößneck

Im Rahmen der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/8590) in der Plenarsitzung vom 14. September 2023 teilte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit, dass im Zuge der Umstrukturierungen die Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Chirurgie am Klinikstandort Pößneck nach einer medizinischen Ersteinschätzung nur noch für leicht eingestufte Fälle > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:47:37+01:007. März 2024|

Fragen zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über das Bundeshaushaltsgesetz den Bereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz betreffend

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am 15. November 2023, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Artikel 109 Abs. 3, Artikel 110 Abs. 2 und Artikel 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Im Februar 2022 hatte die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T13:27:12+01:0027. November 2023|

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf Projekte in Thüringen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes für verfassungswidrig. 60 Milliarden Euro des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" stehen nicht mehr zur Verfügung. Daraufhin verhängte der Bundesminister der Finanzen eine Haushaltssperre. Fraglich ist, welche Auswirkungen sich hieraus für Thüringen ergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T13:23:51+01:0027. November 2023|

Erstattung der Kosten für die Neuwahl der Gemeinderatsmitglieder des Gemeinderats der Gemeinde Schwerstedt im Landkreis Sömmerda am 30. Mai 2021

Am 26. Mai 2019 fand in der Gemeinde Schwerstedt im Landkreis Sömmerda eine Gemeinderatsmitgliederwahl statt. Diese wurde im Wege der Wahlanfechtungsklage angefochten und mit Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 4. Januar 2021 (Az. 3 K 1656/19) für ungültig erklärt. In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht Weimar aus, dass die Wahlleiterin ihre Prüfpflicht nach > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T13:21:03+01:0017. November 2023|

Polizeiarbeit und linke Versammlung im Zusammenhang mit einer geplanten Vortragsveranstaltung in Jena am 28. Juni 2023 – nachgefragt

Am 28. Juni 2023 wurde eine geplante Vortragsveranstaltung bei einer Jenaer Burschenschaft mit einem bekannten Publizisten und Autor abgesagt, da sich vor dem Zugang zum Veranstaltungsort eine linke Gegendemonstration gebildet hatte. Nach Angaben der Veranstalter war die Polizeipräsenz nicht ausreichend und dauerhaft gegeben, um die Sicherheit des Referenten und der Gäste zu garantieren. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T13:21:50+02:0011. Oktober 2023|

Eröffnung des Weimarer Kunstfestes durch den Thüringer Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sprach anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes am 23. August 2023 auf dem Weimarer Theaterplatz. In seinem Redebeitrag führte der Ministerpräsident an, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hätte unlängst gesagt "Europa müsse sterben" (vergleiche Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. August 2023). Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T12:02:57+02:008. September 2023|

Werdende Mütter im Thüringer Schuldienst

An den Fragesteller haben sich besorgte Eltern von Schülern des Staatlichen Gymnasiums "Friedrich Schiller" in Bleicherode gewandt. An dem Gymnasium befänden sich derzeit mehrere schwangere Lehrerinnen im Beschäftigungsverbot, so dass aufgrund von Lehrermangel die Stundentafel nicht abgedeckt werden könne. Der Schulleitung lägen Bewerbungen von Lehrern vor, die unbedingt am Bleicheröder Gymnasium unterrichten wollten. > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:56:57+02:008. September 2023|

Abweichung von der bisherigen Verfahrensweise zur Besetzung des Präsidenten der Thüringer Landespolizeidirektion?

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann (Angabe in Monat und Jahr) wurde der politische Beamte, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, seit Gründung der Behörde im Jahr 2012 neu besetzt? 2. In welchen Zeiträumen war der heutige Präsident des Thüringer Landeskriminalamts mit der Wahrnahme welcher leitenden Positionen in der Thüringer Landespolizeidirektion und dem Thüringer Landeskriminalamt > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:49:57+02:006. September 2023|

Einmalige Hilfszahlungen an Sozialvereine sowie Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine

Seit Anfang August 2023 können unter anderem Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime Hilfszahlungen im Rahmen des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge in welcher Gesamthöhe sind zum aktuellen Stand im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine eingereicht worden? 2. Wie viele dieser > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:47:04+02:006. September 2023|

Reinigungs- und Hausmeisterdienste in Gemeinschaftsund Einzelunterkünften in Thüringen

Die mit der Kleinen Anfrage 7/4725 abgefragte Höhe der Kosten für Reinigungs- und Hausmeisterdienste in und um Gemeinschafts- und Einzelunterkünften in Thüringen, aufgeschlüsselt nach kreisfreien Städten und Landkreisen für die Jahresscheiben von 2018 bis heute, wurde lediglich in Bezug auf wenige Kreise und hier auch äußerst lückenhaft beantwortet (Drucksache 7/8573). Ausweislich der entsprechenden > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:27:58+02:004. September 2023|

Mangelnde Berücksichtigung von Schutzinteressen Minderjähriger in der Öffentlichkeitsarbeit einer Thüringer Staatsanwaltschaft

In einem zwischenzeitlich infolge von vorherigen Falschbehauptungen abgeänderten Medienbericht der "Bild"-Zeitung vom 21. Juni 2023 wird über eine Hausdurchsuchung im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Mühlhausen berichtet. Die dort wörtlich zitierte Aussage eines Oberstaatsanwalts lässt eine eindeutige Identifizierung des betroffenen Minderjährigen nicht nur zu, sondern nimmt diese selbst vor. Damit werden die bei einschlägigen Veröffentlichungen > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:30:16+02:0030. Juni 2023|

Interview der „InSüdthüringen“ mit dem Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 19. Juni 2023 der "InSüdthüringen" unter dem Titel "Ich sehe da Frust, Protest und Wut" ein Interview gegeben und unter anderem die Aussage getätigt, "dass eine Partei, die eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:25:58+02:0030. Juni 2023|

Ausbau der Bundesstraße (B) 90 zwischen Saaldorf und Frössen ohne straßenbegleitenden Radweg

Auf einer Gesamtlänge von 5,5 Kilometern wird derzeit bei Saaldorf das größte Straßenbauprojekt im Saale-Orla-Kreis der kommenden zwei Jahre durchgeführt. Das mit der Planung und Baudurchführung beauftragte Unternehmen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH hatte hierzu am 29. Juni 2023 zu einer Informationsveranstaltung in Bad Lobenstein eingeladen. Entgegen den Vorgaben des Nationalen Radverkehrsplans > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:21:14+02:0030. Juni 2023|

Illegal geschossener Luchs im Eichsfeld

Nach einer Meldung des MDR Thüringen vom 21. Juni 2023 sei ein zwei Wochen zuvor im Eichsfeld gefundener toter Luchs nach Aussage des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz offenbar erschossen worden. Der Naturschutzbund Thüringen (NABU) erneuerte diesbezüglich seine Forderung nach einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltstraftaten. Diese Forderung hatte der Naturschutzbund > mehr...

Diana Zorr2023-06-30T10:32:49+02:0023. Juni 2023|

Ermittlungsverfahren zum Brand in einer Unterbringung für Ukrainer in Apolda

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Ermittlungsstand dar? 2. Wie viele Personen wurden wann in welchen Einrichtungen polizeilich vernommen, wovon in wie vielen Fällen für die Vernehmung ein Dolmetscher notwendig war (tagesgenaue Gliederung)? 3. Wie viele Dolmetscher mit welchen jeweiligen Sprachkenntnissen wurden für die Vernehmungen eingesetzt? 4. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2023-06-27T16:57:44+02:0019. Juni 2023|

Zukunft der Meisterförderung in Thüringen

Bezüglich der Zukunft der Meisterförderung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für Änderungen an den Richtlinien zum Meisterbonus und zur Meistergründungsprämie, deren Umsetzung jeweils bis wann erfolgen soll? 2. Beabsichtigt die Landesregierung bezüglich der Meistergründungsprämie eine Ausweitung des Förderbetrags und eine Entbürokratisierung (zum > mehr...

Diana Zorr2023-05-31T11:49:25+02:0025. Mai 2023|

Ausschluss vermeintlicher Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst

In der Medieninformation 21/2023 vom 22. Mai 2023 gibt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass der Freistaat Thüringen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der anstehenden Justizministerkonferenz gesetzt habe, welcher "das Ziel hat, die Aufnahme von Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung > mehr...

Diana Zorr2023-05-31T11:46:38+02:0025. Mai 2023|

Linksextremistische Drohungen im Zusammenhang mit der zu erwartenden Urteilsverkündung gegen eine Linksextremistin am Oberlandesgericht Dresden

Im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. rufen Linksextremisten derzeit dazu auf, dass für jedes Jahr Gefängnisstrafe "sofort 1 Million Sachschaden bundesweit" verursacht werden solle. Um diese Androhung zu bekräftigen, seien bereits Namen, Dienstgrade und Dienststellen von an den Ermittlungen beteiligten Polizeibeamten veröffentlicht worden. Auch im Freistaat > mehr...

Diana Zorr2023-05-31T11:15:02+02:0023. Mai 2023|

Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger – Anträge aus Thüringen

Seit Anfang Mai 2023 können Betroffene verschiedener Länder über ein Antragsportal Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe, wie Heizöl oder Holz, beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nach der zugrunde liegenden Richtlinie berechtigte Anträge für Härtefallhilfen für welche Energieträger sind aus Thüringen über das Antragsportal eingegangen? 2. Welche Summe der Härtefallhilfen ergibt > mehr...

Diana Zorr2023-05-31T11:07:59+02:0019. Mai 2023|

Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen

Die Bußgeldverfahren infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a Infektionsschutzgesetz - IfSG) gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen sorgen für Unruhe. Auch der Verdacht einer Ungleichbehandlung zwischen Ärzten und Pflegekräften steht nach meiner Kenntnis im Raum. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte des Klinikums waren nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-05-11T10:10:36+02:0018. April 2023|

Mögliche Einflussnahme von Mitgliedern der Landesregierung auf Bedienstete der Thüringer Staatsanwaltschaften?

Thüringer Staatsanwaltschaften sind aufgrund der beamtenrechtlichen Regelungen und der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes weisungsgebunden. Damit könnte die Landesregierung Einfluss auf die Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung von strafrechtlichen Ermittlungen nehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat der Ministerpräsident oder ein Mitglied der Landesregierung direkt oder indirekt Einfluss auf die Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen einer > mehr...

Diana Zorr2023-05-15T09:33:53+02:0014. April 2023|

Fragen zur Umwelt-App „Meine Umwelt“

In einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 10. April 2023 ist zu lesen, dass laut dem zuständigen Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz eine neue Version der App "Meine Umwelt" aufgelegt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund wurde mit welchem Ziel eine neue Version der App aufgelegt? 2. Wann > mehr...

Diana Zorr2023-05-11T10:14:09+02:0011. April 2023|

Situation der Seiteneinsteiger an Thüringer Schulen

Wie ein aktueller Bericht des MDR am Beispiel der Situation der Seiteneinsteiger in Sachsen-Anhalt offenbart, scheiden viele Seiteneinsteiger nach anfänglicher Euphorie wieder schnell aus dem Lehrerberuf aus. Die vorliegende mündliche Anfrage möchte sich der Situation der Seiteneinsteiger in Thüringen widmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Seiteneinsteiger wurden seit dem Schuljahr 2018/2019 > mehr...

Diana Zorr2023-05-11T10:18:05+02:004. April 2023|

Schriftverkehr zwischen der Thüringer Landesregierung und einem Verband der Entsorgungswirtschaft

In meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7448 bat ich die Landesregierung um Auskunft unter anderem zum Schriftverkehr zwischen der Landesregierung, dabei insbesondere dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN), und einem Verband der Entsorgungswirtschaft mit Sitz in Berlin. In der Beantwortung erklärte die Landesregierung, vertreten durch den Chef der Staatskanzlei, dass > mehr...

Diana Zorr2023-05-11T10:17:51+02:004. April 2023|

Impfungen gegen Influenza für Kinder ab dem sechsten Lebensmonat in Thüringen

Im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 2/2021 hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die aufgrund des § 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) empfohlenen Schutzimpfungen des Landes bekanntgegeben. Unter Punkt 4 Satz 3 heißt es: "Über die STIKO-Empfehlungen hinausgehend wird die > mehr...

Diana Zorr2023-04-25T12:50:25+02:004. April 2023|

Öffentliche Impfempfehlung der Landesregierung gegen Influenza für Kinder ab dem sechsten Lebensmonat

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) hat im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 2/2021 öffentlich empfohlene Schutzimpfungen des Landes gemäß § 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes bekanntgegeben. Unter Punkt 4 Satz 3 heißt es: "Über die STIKO-Empfehlungen hinausgehend wird die Schutzimpfung gegen Influenza für Kinder ab dem 6. Lebensmonat sowie > mehr...

Diana Zorr2023-05-11T10:17:37+02:004. April 2023|

Beabsichtigte Schließung von drei Kindergärten in Weimar

In Weimar sollen drei Kindergärten geschlossen werden. Langfristig will die Stadt Weimar unter anderem aus Kostengründen rund 300 Kindergartenplätze abbauen. Berichten der Eltern und des Personals zufolge wurden in den vergangenen Jahren jedoch 250 Kindergartenplätze geschaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Angebot an Kindergartenplätzen in den vergangenen zehn Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T08:01:39+02:0013. März 2023|

Abrufbarkeit von Informationen zu Thüringer Talsperren auf der Internetpräsenz der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW)

In persönlichen Gesprächen wurde die Frage gestellt, warum auf der Internetpräsenz der TFW seit Beginn des Jahres (zumindest zeitweise) keine Informationen wie Füllstände und Abflüsse über die von der TFW betriebenen Talsperren abrufbar sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass derartige Informationen im Jahr 2023 nicht mehr auf den entsprechenden > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T07:58:03+02:0010. März 2023|

Gefährdung von Arbeitsplätzen bei einem Automobilzulieferer in Brotterode

Medienberichten zufolge seien bei einem Automobilzulieferer in Brotterode Hunderte von Arbeitsplätzen gefährdet. Danach sollen von den derzeit 900 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2025 nur etwa 125 Arbeitsplätze am Standort erhalten bleiben. Laut Bericht in der Thüringer Allgemeinen vom 8. März 2023 habe der Thüringer Wirtschaftsminister allerdings die Hoffnung, dass ein kompletter Standorterhalt möglich > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T07:54:42+02:008. März 2023|

Möglicher Wechsel der ehemaligen Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft

Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Landesregierung schriftlich unter Beifügung von Nachweisen zur angestrebten Beschäftigung anzuzeigen. Die Anzeigepflicht entsteht, sobald einem Mitglied der Landesregierung oder einem ehemaligen Mitglied der > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T07:51:35+02:007. März 2023|

Betreuung des Teilbereichs „Beratung zu Herdenschutzhunden“

Die Kleinen Anfragen 7/4165 und 7/4166 thematisieren das zum 31. Dezember 2022 beendete Pilotprojekt "Fachstelle Herdenschutzhunde Thüringen". Im Anschluss an die Beantwortung dieser Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/7296 und 7/7314 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Thüringen beziehungsweise Deutschland können aktuell vom Land anerkannte Prüfungen zur Feststellung der > mehr...

Diana Zorr2023-05-11T10:46:13+02:006. März 2023|