AfD-Fraktion fordert Beschulung von Flüchtlingskindern nach ukrainischen Vorstellungen
Angesichts der anhaltenden Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder hat die AfD-Fraktion Thüringen einen parlamentarischen Antrag für die laufende Landtagssitzung eingereicht. Der Antrag stützt sich auf die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka bei der Kultusministerkonferenz, wonach die > mehr...
Czuppon: Thüringer sind im Ernstfall auf sich gestellt
In Thüringen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung weder anerkannte öffentliche Schutzräume noch Hausschutzräume (nach §§ 7 und 8 ZSKG). Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor. Demnach sei die flächendeckende > mehr...
Konstituierung Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“
Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ hat am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann, führt hierzu wie folgt aus: „Als Mitglied im Untersuchungsausschuss begrüße ich die heutige Konstituierung des Gremiums. Wichtig wird es > mehr...
Illegale Müllentsorgung im Freistaat – AfD-Fraktion reicht Plenarantrag ein
Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann „Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen“ 7/2893 zu entnehmen ist (1), fielen seit 2015 im Freistaat mindestens 8110 Tonnen illegal entsorgten Mülls an, die Kosten für die Landkreise und > mehr...
Hoffmann: Windkraftindustrie ist weder naturverträglich noch trägt sie zur Energieunabhängigkeit bei
Der neue Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fordert die Ausweitung der Windkraftindustrie auf zwei Prozent der Landesfläche und hält den Ausbau auch in Naturparks für notwendig. Darüber hinaus sollen seinen Aussagen nach die bisherigen Abstandsregeln überdacht > mehr...
Energieversorgung: Kein Gasembargo und kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale
Die sichere Versorgung mit Energie muss in allen Situationen die höchste Priorität haben. Dieser Forderung, die unter anderem von den Thüringer Industrie- und Handelskammern erhoben wird, schließt sich die AfD-Fraktion an. Thüringen ist als Nettoimportland auf Energieankäufe angewiesen. Ein Großteil > mehr...
AfD schlägt „Nullrunde“ vor: Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im laufenden Jahr!
Nachdem die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete des Thüringer Landtags beantragt hatte – ein Gesetz das von sämtlichen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde – fordert sie nun für das laufende Jahr die > mehr...
Höcke: Bodo Ramelow ist ein Kriegstreiber!
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten: „Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider > mehr...
Tiefenprüfung bei TALISA – Verwendung von Landesmitteln gehört bei Sozialprojekten generell auf den Prüfstand
Bezugnehmend auf die Überprüfung der Fördermittelverwendung bei der Arbeitsloseninitiative TALISA, wonach der Verdacht besteht, dass einige Projekte zur Integrationsförderung von Flüchtlingen nur auf dem Papier existiert haben sollen, nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, wie folgt Stellung: > mehr...
Mühlmann: Thüringen ist im Umgang mit Linksextremismus ein ‚Failed State‘
Bezugnehmend auf den brutalen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt am vergangenen Samstag, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde, nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Videoaufnahmen > mehr...