Kießling und Mühlmann: Arbeitsbedingungen der Polizei in Arnstadt müssen sich verbessern!
Am 26. Oktober 2020 besuchten der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ringo Mühlmann und der direkt gewählte Arnstädter AfD-Wahlkreisabgeordnete Olaf Kießling die Polizeistation Arnstadt, um sich über die standortbedingten und baulichen Mängel der Polizeistation in Arnstadt zu informieren. Aufgrund der ungünstigen > mehr...
Kniese: Landesregierung lässt Thüringer Kulturbranche im Regen stehen
Bereits im September dieses Jahres machte der Museumsverband Thüringen darauf aufmerksam, dass durch die Corona-Krise rückläufige Besucherzahlen der Museen zu verzeichnen sind und es durch die Corona-Auflagen zu verschobenen oder gar geplatzten Ausstellungseröffnungen gekommen sei. In mehreren kulturträchtigen Städten wie > mehr...
Mühlmann: Beißreflex gegen unsere Polizeibeamten schnappt erneut ins Leere
Gemäß einem Urteil des VG Düsseldorf darf einer Polizeibeamtin nicht die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden, weil ihr in einer WhatsApp-Gruppe eine angeblich rechtsextreme Bilddatei übermittelt wurde. Das Gericht sah in ihrem Verhalten weder ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ noch einen „Verstoß > mehr...
Hoffmann: Landesregierung führt Öffentlichkeit beim Thema Tiertransporte in die Irre
Regelmäßig bemängeln Tierschützer die langen Transportzeiten von Schlachtvieh. Von der Thüringer Landesregierung wurde zugesichert, durch den Freistaat führende Transporte wegen möglicher Überschreitungen verstärkt zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, ist > mehr...
27 Jahre Thüringer Landesverfassung: Finger weg von unserer Volksverfassung!
Vor 27 Jahren wurde die Thüringer Verfassung von den Abgeordneten des Thüringer Landtags beschlossen. Vor 26 Jahren erhielt diese Verfassung in einer Volksabstimmung eine Zustimmung von über 70 Prozent. Seither regelt sie als Grundordnung unser freistaatliches und unser öffentliches Zusammenleben > mehr...
Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist noch nicht reif für die Zulassung
Presseberichten zufolge rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch in diesem Jahr mit ersten Impfungen gegen Covid-19. Ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 stünde kurz vor der Zulassung. Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, ist ein langwieriger und aufwendiger > mehr...
Dr. Lauerwald: Landesregierung unglaubwürdig im Umgang mit Teststrategie
Die neue Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Krankenhäuser und Pflegeheime mit kostenfreien Corona-Antigen-Schnelltests auszustatten sind. Bis zu 50 Tests sollen pro Bewohner jeden Monat zur Verfügung stehen. Einer Umfrage von MDR Thüringen zufolge stehen in den > mehr...
Mühlmann: Konsequente Abschiebung aller islamistischen Gefährder!
Nach der Festnahme des Dresdener Attentäters, der bei einem Angriff einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Stichwaffe getötet und einen weiteren schwer verletzt hatte, wurde bekannt, dass es sich dabei um einen syrischen Immigranten handelt, der vom sächsischen Verfassungsschutz bereits > mehr...
Höcke: Finger weg von unserer Verfassung!
Vor nunmehr 27 Jahren wurde von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die Thüringer Verfassung beschlossen - und danach vom Volk bestätigt. Zum „Tag der Verfassung“ am Sonntag, 25. Oktober 2020, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „In all diesen Jahren hat > mehr...
Möller: Werden Ostdeutsche in Spitzenpositionen benachteiligt?
Trotz 30 Jahren Wiedervereinigung: In den Spitzenpositionen des Landesdienstes sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert. Stefan Möller, der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, richtete eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort des Finanzministeriums fiel „inhaltlich enttäuschend“ > mehr...