Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Zu Nummer 1 § 19 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBI. S. 282), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. > mehr...
Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Be stellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen
Mit der Aufhebung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter wird der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt. Die Kommunen können künftig eigenverantwortlich über Art und Umfang ihrer gleichstellungspolitischen Aktivitäten > mehr...
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Hier werden der Zweck des Gesetzes, der Anwendungsbereich und die Gebührenhöhe festgelegt. Es wird festgelegt, dass Ausländer mit einem gefestigten Inlandsbezug nicht unter den Anwendungsbereich fallen. Eine Diskriminierung > mehr...
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Hier werden der Zweck des Gesetzes, der Anwendungsbereich und die Gebührenhöhe festgelegt. Es wird festgelegt, dass Ausländer mit einem gefestigten Inlandsbezug nicht unter den Anwendungsbereich fallen. Eine Diskriminierung > mehr...
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
§ 5 Abs. 3 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) verpflichtet die Thüringer Hochschulen, „sich selbstbestimmt eine Zivilklausel“ zu geben. Doch dieser Zwang steht im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen, > mehr...
Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen
Die Regelungen des Thüringer Gleichstellungsgesetz zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen erhalten bleiben, Der Titel sowie die Zielsetzung des Gesetzes werden entsprechend abgewandelt. > mehr...