Höcke: Wir haben nur unsere Pflicht getan!
Der Thüringer Landtag wählte am 5. Februar 2020 in einer demokratischen Wahl Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Zum ersten Jahrestag der Abwahl von Bodo Ramelow (Linke) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Am 5. > mehr...
Dr. Lauerwald: Deutscher Ethikrat stützt Forderung der AfD-Fraktion
Der Deutsche Ethikrat bestätigt in seiner heute veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung [1] genau das, was die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig immer wieder gefordert hat: Keine Sonderrechte für Geimpfte! Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Dr. Lauerwald: Onkologische Trainings- und Bewegungstherapie in den Heilmittelkatalog aufnehmen
Der Thüringer Landtag nimmt den heutigen Weltkrebstag zum Anlass, um darüber zu beraten, was die Landespolitik zur Bekämpfung von Krebs beitragen und wie aktuelle Entwicklungen auf den Gebieten der Prävention, Diagnose und Therapie stärker gefördert werden können. Die AfD-Fraktion hat hierzu eigene Vorschläge in die > mehr...
Kießling: Schärfe Regelungen zum Online-Glücksspiel erforderlich
Angesichts der Schließung sämtlicher Spielhallen durch den Corona-Lockdown weichen viele der geschätzt 11 000 Glücksspielsüchtigen allein in Thüringen verstärkt auf nicht regulierte Online-Glücksspiele und ähnliche Aktivitäten im virtuellen Raum aus. Desungeachtet strebt die Landesregierung mit ihrem „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ eine Liberalisierung des > mehr...
Mühlmann: VS-Präsident Kramer missbraucht erneut sein Amt
Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fordert einem Pressebericht zufolge [1] mehr staatliche Unterstützung muslimischer Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland. Als Begründung führt er unter anderem an, dass die Unterstützung sonst teils als extremistisch angesehenen Verbänden wie DITIB überlassen würde. Ringo Mühlmann, > mehr...
Höcke: Bürger nicht zur Corona-Impfung zwingen!
Als äußerst widersprüchlich nimmt die AfD im Thüringer Landtag den Kurs der CDU-Fraktion im Umgang mit der Corona-Impfung wahr. In ihrer Aktuellen Stunde kritisiert die CDU heute einerseits die Corona-Eindämmungsmaßnahmen als schwerwiegende Grundrechtseingriffe, demgegenüber soll die Bevölkerung aber möglichst rasch „durchgeimpft“ werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...
Kniese: Irrfahrt des Wirtschaftsministers beenden!
Wie bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist nun auch Thüringens Wirtschaftsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), auf den Geschmack gekommen, wie man mit unliebsamen Nachfragen zum Ausweg aus dem Corona-Desaster umgeht. Auch das Hotel- und Gastgewerbe wird nun mit dem Verweis auf die Erarbeitung eines „verlässlichen Fahrplans“ > mehr...
Kießling: Echte Mitbestimmung anstatt inszeniertes Klientel-Forum
Auf Betreiben von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) sollen demnächst zufällig ausgewählte Thüringer in einem sogenannten „BürgerForum“ die Corona-Politik des Freistaates maßgeblich mitgestalten und „die Politik beraten“, wie es der Minister umschreibt. Mitentscheiden soll das „BürgerForum“ allerdings nicht. Hierzu erklärt Olaf Kießling, Sprecher für > mehr...
Jankowski: Präsenzunterricht anstatt digitaler Bildungsblase
Die anhaltenden Störungen und Probleme bei der Nutzung der Thüringer Schulcloud haben eine neuerliche Debatte ausgelöst, auch andere Plattformen und Dienste zu nutzen, um das von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) verursachte Bildungschaos abzumildern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wir > mehr...
Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz endlich mit ausreichendem Lehrpersonal versehen!
Um einen zweiten Standort der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Thüringen ist ein heftiger Streit zwischen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Thüringer Feuerwehr-Verband e. V. entbrannt. Dass in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Drittel der Lehrpersonalstellen tatsächlich nicht besetzt waren, > mehr...
Höcke: Kein Lockdown bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!
Bis dato fehlt in Thüringen von Seiten der Landesregierung nicht nur die klare Linie im Umgang mit dem Coronavirus, sondern auch die seit langem von der AfD-Fraktion geforderte Exit-Strategie aus der Krise. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant nun offenbar einen Fahrplan bis Ostern vorzulegen. Eine > mehr...
Hoffmann: Keine Enteignung von Waldbesitzern und Landwirten in der „Hohen Schrecke“ durch die Hintertür!
Scharfe Kritik üben Landwirte und Waldbesitzer an der geplanten Neuausweisung der „Hohen Schrecke“ im Kyffhäuserkreis als Naturschutzgebiet und Biosphärenregion. Die Erweiterung der Fläche auf dann 7000 Hektar würde nach Angaben des Waldbesitzerverbandes einer Enteignung von über 600 Waldbesitzern durch die Hintertür gleichkommen, indem sie in > mehr...
Jankowski: Unzumutbare Belastung unserer Kinder und Familien beenden!
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den seit Monaten geschlossen bzw. nicht regulär betriebenen Schulen, Kindergärten und Horten befassen. Dieser Zustand wird von der Landesregierung ohne klare Perspektive aufrechterhalten, obgleich zahlreiche Studien zeigen, dass Schulen > mehr...
Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!
Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in der stationären Pflege steigt auch in Thüringen weiter an. Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) beläuft sich der Eigenanteil mit Stand Januar 2021 auf mittlerweile 1.648 Euro. Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg im gleichen Zeitraum > mehr...
Höcke: CDU verzockt Chance, Candy-Crush-Ramelow abzusetzen
Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich in ihren jüngsten Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Landtag bis zur Sommerpause fortzusetzen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Stabilitätsvereinbarung‘ ist nichts anderes als ein verkappter Koalitionsvertrag. Statt weiteren Schaden vom Freistaat > mehr...