Dr. Lauerwald: Anonymer Krankenschein – Eine Viertelmillion Euro pro Jahr für abgelehnte Asylbewerber
Wussten Sie schon? Jedes Jahr tragen Sie die medizinischen Behandlungskosten für abgelehnte Asylbewerber, die aus Angst vor Abschiebung bei Krankheit nicht zum Arzt gehen. Das Land Thüringen finanziert die anonyme Behandlung mit jährlich 250.000 Euro. Das hat die Antwort auf eine Kleinen Anfrage an die > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Thüringen rettet das Weltklima nicht!
Das „Thüringer Klimagesetz“ der rot-rot-grünen Landesregierung verursacht tiefe Einschnitte in die Energieerzeugung und -nutzung, die sich bei den Bürgern in erster Linie in Form von höheren Kosten sowie für die Wirtschaft durch eine Verschlechterung der Standortbedingungen bemerkbar machen. Zudem werden erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen > mehr...
Hoffmann: Höhere CO2-Steuer gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze, führt zur Deindustrialisierung Thüringens und schützt die Umwelt nicht
Durch die 2019 im Brennstoffemissionsschutzgesetz eingeführte Steuer für den CO2-Ausstoß bei Wärmeerzeugung und Verkehr steigt die finanzielle Mehrbelastung für die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen weiter massiv an. Die CO2-Steuer wird sich vor allem für einkommensschwache Familien sowie kleine Unternehmen negativ auswirken. Da ab > mehr...
Czuppon: AfD wirkt! – Strafvollzugskommission des Landtags besucht Ende Juni Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna
„Das beharrliche Drängen meiner Fraktion trägt nun endlich Früchte. Ganze eineinhalb Jahren hat es gedauert, bis Abgeordnete des Thüringer Landtags wieder eine JVA aufsuchen dürfen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Torsten Czuppon. Darauf hat sich der Ausschuss heute in einer Ad-hoc-Sitzung verständigt. Die Strafvollzugskommission > mehr...
Mühlmann: Thüringen hat ein Extremismusproblem – AfD fordert Einsatz einer zentralen Ermittlergruppe und Strukturermittlungen
In Erfurt wurde heute Morgen ein Paar in der eigenen Wohnung angegriffen, nachdem sich die Täter offenbar unter dem Vorwand eines Polizeieinsatzes den Zutritt zur Wohnung verschafften. Nach Medienberichten sollen dabei das Opfer und dessen Freundin gefesselt und schwer misshandelt worden sein. Ringo Mühlmann, innenpolitischer > mehr...
AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke legt Beschwerde gegen Hausdurchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mühlhausen ein
Am vergangenen Donnerstag, 20. Mai 2021, ließ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Mühlhausen vom 5. Februar 2021 die Wohnräume des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, durchsuchen. Anlass für diese Durchsuchung war ein Facebook-Beitrag[1] aus dem vergangenen Jahr, der sich > mehr...
Aust/Gröning: Schulgeldfreiheit für Ausbildung in Gesundheitsfachberufen steht nach wie vor auf tönernen Füßen
Im Vorgriff auf die bundeseinheitliche Regelung haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen bereits abgeschafft, um die Berufe im jeweiligen Bundesland attraktiver zu machen. Im Gegensatz dazu wartete die > mehr...
Mühlmann: Untersuchungsausschuss zum FIDO-Verfahren überflüssig?
Wie heute bekannt wurde, wurden bereits alle Daten des sogenannten FIDO-Verfahrens im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses in der sechsten Legislaturperiode gesichert und dem Landtag zugeleitet. Diese liegen den Fraktionen vor. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Schon in meiner Rede im > mehr...
Thrum: Maskenpflicht in Schulen, aber nicht in Bordellen?
Laut neuer Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 20. Mai 2021 hat die Maskenpflicht weiterhin Bestand im öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften sowie in Schulen. Lockerungen sind hingegen für sexuelle Dienstleistungen vorgesehen. Obwohl Prostituierte bei ihrer Berufsausübung gezwungen sind, ständig wechselnde Partner zu bedienen, sollen sie nach Auffassung der > mehr...
Jankowski: Mit neuer Corona-Verordnung will Landesregierung ihr Regime der Angst weiter verlängern – Ausnahmezustand sofort beenden!
Auch angesichts des Rückgangs der von der Regierung selbst zum entscheidenden Maßstab erkorenen Inzidenzwerte hält die Thüringer Landesregierung mit der Novelle der Corona-Verordnung[1] an ihrer Corona-Politik fest. Dazu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD: „Obwohl es ihr problemlos möglich wäre, den Menschen eine rasche > mehr...
Jankowski: Risiken und Nebenwirkungen sind bei einem Impfturbo für Kinder und Jugendliche nicht abschätzbar
Am heutigen Mittwochnachmittag veröffentlichten die Thüringer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Nachgang des sogenannten „Thüringer Impfgipfels“ ein Konzept für ein „Flächendeckendes > mehr...
Hoffmann: Zweifelhafte Selbsttests an Schulen und Kindertagesstätten kosten Steuerzahler Millionensummen
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Corona-Schnelltests für die Thüringer Schüler geht hervor, dass momentan von 545 000 Selbsttests pro Woche respektive 2,18 Millionen Tests pro Monat ausgegangen wird, um sämtliche Schüler und das Schulpersonal zweimal wöchentlich > mehr...
Czuppon: Arbeit der Strafvollzugskommission wird durch Landesregierung bewusst behindert
Nachdem durch die Corona-Restriktionen seit anderthalb Jahren keine Vor-Ort-Besuche in den Thüringer Justizvollzugsanstalten durch die Mitglieder der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags mehr möglich waren, fordern die AfD-Mitglieder der SVK die umgehende Abhaltung von Präsenzsitzungen. Dazu erklärt Torsten Czuppon, Mitglied der AfD-Fraktion in der Strafvollzugskommission des > mehr...
Henke: Ja zum Waldumbau – aber ohne ideologiegetriebene Klimarettungsphantasien
Im Rahmen der bundesweiten Waldzustandserhebung wurden im vergangenen Jahr rund 8250 Waldbäume im Freistaat Thüringen geprüft – mit alarmierendem Ergebnis. Demnach konnten nur 15 Prozent der Stichprobenbäume als gesund bewertet werden. Durch Trockenschäden und Insektenbefall hat sich sowohl der Zustand unserer Fichten als auch der > mehr...
Thrum: Sofortige Öffnung aller Freibäder – Entscheidung ist längst überfällig!
Mit Ausnahme einiger Individualsportarten wie Joggen sowie in Kleinstgruppen von Kindern und Jugendlichen ist eine Vielzahl von sportlichen Betätigungen für die Menschen in Thüringen seit Monaten untersagt. Dies betrifft nicht zuletzt die Freibäder, die dringend Planungssicherheit für die kommenden Monate benötigen, um weitere finanzielle Ausfälle > mehr...