Höcke: Medizinische Fachkompetenz ist Sache der Mediziner und nicht der Politiker
Medienberichten zufolge will Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen über den 02. April hinaus verlängern, wofür ein Landtagsbeschluss nötig wäre. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Für uns steht fest, dass die bürgerlichen Freiheiten sofort vollumfänglich wiederhergestellt werden müssen. Die AfD steht > mehr...
Fraktionsklausur: AfD stellt Weichen für 2022
Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich in den vergangenen drei Tagen in Eisenach zu ihrer Frühjahrsklausur zusammengefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie nicht nur in Thüringen sowie die Rolle der Gewerkschaften. Außerdem hat sich die Fraktion mit den Themen Elektromobilität, Corona-Spaziergänge > mehr...
Aust: Rentner nicht weiter zur Kasse bitten!
Wie die Deutsche Presseagentur heute mitteilt, könnten mit der Rentenerhöhung ab 01. Juli 2022 etwa 4.000 Senioren mehr in Thüringen steuerpflichtig werden. Damit steigt die Gesamtzahl der Rentner, die in Thüringen Steuern zahlen müssten auf 180.000. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt > mehr...
Henke/ Hoffmann: In der drohenden Erzeugerkrise muss sich Thüringen auf seine eigenen Ressourcen besinnen!
Dass Düngemittelpreise massiv gestiegen sind, hat die Landesregierung in der mündlichen Fragestunde im Landtag am 17. März auf Frage des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke, eingeräumt. Henke betont: „Die Preise, auf die sich die Landesregierung in ihrer Antwort beruft, sind allerdings vom 17. Februar, also > mehr...
Möller: Nach Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten droht eine Verfassungskrise
Die AfD -Fraktion im Thüringer Landtag hat heute nach entsprechendem Widerspruch in einer von ihr beantragten Ältestenratssitzung ihre Position klargemacht, dass durch die von allen anderen Fraktionen beschlossene Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten Ende des Monats eine Verfassungskrise heraufbeschwören kann. Sowohl in der Rechtsprechung als > mehr...
Cotta/ Hoffmann: Vom Landtag beschlossener Antrag zum Wolf weit von den Forderungen entfernt
Der in der heutigen Sitzung des Landtages beschlossene Antrag der CDU zum Umgang mit dem Wolf geht weit an den aktuellen Forderungen, unter anderem des Thüringer Bauernverbandes, vorbei. „Angesichts der Ausbreitung des Wolfes und damit einhergehender Risse an Nutztieren hätte es der Forderung nach einer > mehr...
Jankowski: Eine humanitäre Katastrophe trifft auf ein marodes Bildungssystem
In der Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder stellt der bildungspolitische Sprecher, Denny Jankowski, für die AfD-Fraktion Thüringen klar, dass schnell ein Konzept für diese Situation geschaffen werden muss. „Es ist festzuhalten“, so Jankowski, „dass nun eine humanitäre Katastrophe auf unser marodes Bildungssystem > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen beantragt 15-Punkte-Plan zur Preisentlastung
Für die aktuelle Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen umfassenden Alternativantrag eingereicht, um der Preisexplosion vorrangig bei Energie- und Kraftstoffen zeitnah entgegenzuwirken. Der 15-Punkte-Plan enthält unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas auf den EU-Mindestsatz zu senken, die Energiesteuern auf diese Güter auszusetzen und > mehr...
Henke: Landesregierung steuert konzeptlos in eine drohende Ernährungskrise
Entgegen der Auffassung der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Susanna Karawanskij (LINKE), angesichts drohender Ernteausfälle der beiden Schwarzmeerländer sowie voraussichtlich ausbleibender Düngemittellieferungen für die Thüringer Landwirtschaft, kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Wenn die Landesregierung in dieser außergewöhnlichen Lage > mehr...
Lauerwald: Zurück zur Normalität
Infolge steigender Inzidenzwerte, die jedoch nichts über die Erkrankungshäufigkeit aussagen, wird in Thüringen über die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus diskutiert. Der Gesundheitspolitiker der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, sieht in der Diskussion den Versuch der Panikmache: „Es ist allgemein bekannt, > mehr...
Aust: Ungeimpftes medizinisches Personal darf nicht fallen gelassen werden!
Am morgigen 15.03.2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dies nimmt René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Anlass, die Forderung der AfD nach einer Rückabwicklung der Impfpflicht zu wiederholen und sich mit den nun von der Impfpflicht betroffenen medizinischen Personal > mehr...
Henke: Zu den Folgen des Ukraine-Krieges auf die Ernährungssituation in Thüringen muss die Landesregierung jetzt Rede und Antwort stehen!
Angesichts der voraussichtlich dramatischen Folgen für die weltweite Ernährungssituation, die in diesem Jahr der Wegfall der Ukraine und Russlands als landwirtschaftliche Exportnationen zur Folge haben werden, fordert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Jörg Henke, die Landesregierung auf, Stellung zu beziehen. „Schon vor dem russischen > mehr...
Hoffmann/ Cotta: Lindners Tankrabatt – Viel Bürokratie und sonst nichts
Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), einen sogenannten „Tankrabatt“ einzuführen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das ist weder ein vernünftiger Ansatz noch eine echte Entlastung. Eine solche kann es nur durch Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energieträger geben. Die Bundesregierung muss > mehr...
Parlamentarische Initiativen im März-Plenum
Folgende parlamentarische Initiativen beantragt die AfD-Fraktion Thüringen für das März-Plenum vom 16.-18.03.2022: Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5038 - ERSTE BERATUNG Die AfD-Fraktion beabsichtigt die Vereinfachung des Hochbaurechts durch > mehr...
Aktuelle Stunde: Senkung der Steuern für Kraftstoffe und Energie – jetzt!
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt. Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen > mehr...