Schüler nicht länger belasten – Schluss mit unnötigen Tests!
Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach soll es mit wöchentlichen Tests > mehr...
Hoffmann: Photovoltaik auf Agrarflächen nicht tragfähig
Agrophotovoltaikanlagen (Agri-PV) werden derzeit von der Landesregierung angepriesen. Demnach soll auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig Solarstrom erzeugt werden können. Passende Kulturen – bis auf Beerenkulturen - sind für diese Form der Landnutzung noch nicht gefunden. Es gibt allerdings erst wenige wissenschaftlich erhobene Daten, insbesondere zu > mehr...
Hoffmann: Besser in die Bewahrung der Umwelt investieren als in Klientelpolitik
Das Umweltministerium erhöht die Förderung für Ladesäulen. Je nach Ladeleistung werden zwischen 2.500 und 20.000 EUR und abhängig vom Netzanschluss bis zu 100.000 EUR gewährt. Zudem steige der staatliche Finanzierungsbeitrag für die Umrüstung von elektrischen Nutzfahrzeugen auf bis zu 100.000 EUR bei Fahrzeugen bis 7,5 > mehr...
Möller: AfD kritisiert Pläne für Landesamt für Migration
Das von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geplante Landesamt für Migration stößt bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Für Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, setzt Adams auch in der aktuellen Ukrainekrise die falschen Prioritäten: „Die Aufnahme echter Ukraineflüchtlinge wäre kein Problem, wenn Thüringen > mehr...
Jankowski: Ukraine lehnt Integration ab – das ist zu respektieren!
Bezugnehmend auf die Meldung, wonach die Software für die ‚Schulcloud‘ von den Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg nun ins Ukrainische übersetzt wurde, um ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern und eine ortsunabhängige Betreuung ukrainischer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, stellt AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski fest: „Da > mehr...
Sesselmann: Linke Organisationen wollen Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen
Mehrere linke Organisationen aus Thüringen haben ein gemeinsames Forderungspapier gegen vermeintlich rechtslastige Staatsanwälte und Richter im Freistaat vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Vorgehen gegen jene, die sich nach ihrer Auffassung politisch inkorrekt verhalten oder nicht ins linke Weltbild passende Urteile gefällt haben. Die > mehr...
Möller: Außenpolitische Grundsatzfragen sollte Maier Politikern mit geostrategischer Weitsicht überlassen
Die Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller wie folgt Stellung: „Die negativen Auswirkungen des Ukrainekriegs sind in > mehr...
Lauerwald: Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb Krankenhäuser nicht in den Normalbetrieb zurückkehren können
Medienberichten zufolge haben die Thüringer Kliniken seit Beginn der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren fast 711 Millionen EUR Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Die Daten sollen einer Übersicht des Bundesamts für soziale Sicherung zum Stichtag 19. April 2022 entstammen, welches demnach für die Abwicklung der > mehr...
Braga: RRG gescheitert – AfD-Fraktion untermauert Forderung nach Neuwahlen in Thüringen
Diversen Medienberichten zufolge sieht die Finanzministerin Thüringens, Heike Taubert (SPD), in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition „kein Gemeinschaftsprojekt mehr.“ Ihrer Meinung nach müsse man sich von der Idee, dass es eine „gemeinsame, rot-rot-grüne Erzählung“ gibt, verabschieden. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt dies > mehr...
Landesregierung ignoriert Kriterien, um Windkraftausbau voranzutreiben
Laut Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann, hält die Landesregierung an Windvorranggebieten fest, auch wenn diese bisher durch Kriterien ausgeschlossen werden. So wurde in einem Gebiet in Südthüringen eine zu geringe Windgeschwindigkeit gemessen, dennoch sei die Ausweisung als Windfläche möglich. Das betreffende Gebiet > mehr...
Lauerwald: Kliniken sollen zurück in den Normalbetrieb!
Der Thüringer Allgemeinen zufolge fordert die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass der Rettungsschirm und die damit verbundene Freihaltepauschale für Betten und Behandlungskapazitäten der Kliniken aufgrund einer weiterhin angespannten Pandemielage, verlängert werden soll. Dazu sagt der Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Welcher Logik folgt dieser Ansatz? > mehr...
Mühlmann: Studie erzeugt politisch Druck gegen die Polizei
Hinsichtlich der Verbreitung von Rassismus und „Racial profiling“ bei der Thüringer Polizei soll nun doch eine Studie in Auftrag gegeben werden, meldet die Thüringer Allgemeine und nimmt Bezug auf eine Aussage des Innenministers Georg Maier (SPD), der dies bestätigte. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der > mehr...
Herold: Eine Aufblähung des Personalapparates des Landes ist abzulehnen!
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die Hilfe brauchten, war er ein > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert volle Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelerzeugung
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg > mehr...
Aust: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher > mehr...