System zur Grundsteuererklärung ist unausgereift und wenig benutzerfreundlich
Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten sind. Dieses Problem stellt sich > mehr...
Entscheidung zu Abstandsregelung ist Entscheidung gegen ländlichen Raum und Windkraftverbot im Wald
Zum heute beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn der Kompromiss beinhaltet, dass nicht > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen will Preissteigerungen bekämpfen
Deutschlandweit sind die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat explodiert, die für Lebensmittel um 10,7 Prozent. Der Freistaat Thüringen ist mit einer Gesamt-Inflationsrate von 8,8 Prozent im Juni trauriger Spitzenreiter der Teuerung im Ländervergleich. Dazu sagt Uwe Thrum, handwerkspolitischer > mehr...
Gesundheitsversorgung in Kliniken stärken – Für ein Ende der Sanktionspolitik und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!
Wie die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen mitteilt, sieht sie die Kliniken aufgrund der Inflation und steigenden Energiepreise einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Nach Aussage der Vorsitzenden der LKHG, Gundula Werner, seien Krankenhäuser demnach energieintensive Unternehmen, die steigende Preise nicht einfach weitergeben könnten, da sie dem regulierten System der > mehr...
Kießling: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung veranschlagt rund eine Milliarde Mehrausgaben
Mit Blick auf den gestern vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat es nicht geschafft, den Fokus ihrer Ausgaben auf Investitionen, Wachstum und die Zukunft für die > mehr...
Braga: Kritik der Grünen an ‚Globaler Minderausgabe‘ ist verlogen
Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten, im Auftrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erstellten Gutachtens zur „Globalen Minderausgabe“ im Zusammenhang mit dem Landesetat für das Jahr 2022 erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: "Die ‚globale Minderausgabe‘, die gegen die > mehr...
Henke: Ideologisierte EU-Agrarpolitik wird zur Existenzfrage unserer Landwirtschaft
Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre Existenz kosten. Der landwirtschaftspolitische Sprecher > mehr...
Herold: Keine einzige Übertragung von Covid-19 durch Zahnärzte – aber Bedrohung der Versorgungssicherheit in Thüringen
Bezugnehmend auf die Forderung Thüringer Zahnärzte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen in unterversorgten Regionen auszusetzen, sagt die praktizierende Zahnärztin und Thüringer AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Wir können die Forderung der Zahnärzte vollumfänglich unterstützen, wenngleich sie nicht weitreichend genug ist. Die AfD-Fraktion warnt davor, dass die Umsetzung > mehr...
Kießling: Landesregierung verschwendet Steuergeld und setzt falsche Prioritäten
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofes nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Der Jahresbericht spricht Bände. Die Prioritätensetzung der Landesregierung, eine unrealistische Ausgabenplanung sowie Steuergeldverschwendung waren die Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofs. Die Landesregierung ignoriert indes seit Jahren entscheidende Empfehlungen des Rechnungshofes > mehr...
Stellungnahme zur Forderung der Landkreise nach mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert auf die Forderung der Landkreise nach mehr Steuergeld zur Versorgung ausländischer Staatsbürger in Thüringen mit Kritik. Ihr migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste > mehr...
Jankowski: Pädagogen sind keine Verwaltungsdienstleister
In Thüringen werden Schulleiter dringend gesucht. Grundschulen sind hauptsächlich davon betroffen. Medienberichten zufolge seien dort insgesamt 40 Stellen unbesetzt. Als Hauptgrund wird die hohe Belastung, der Schuldirektoren ausgesetzt sind, genannt. Nicht einmal finanzielle Anreize können hierbei Abhilfe verschaffen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der thüringischen > mehr...
Sesselmann: Kartellamt muss handeln, nicht zusehen
Bezugnehmend auf die Meldung der Deutschen Presseagentur, wonach die Verbraucherzentrale Thüringen die Landesregierung auffordert, das Kartellamt mit der Überprüfung der Energiepreise zu beauftragen, sagt der fachpolitische Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann: „Es ist schier unbegreiflich, warum das Kartellamt nicht längst von sich > mehr...
Mühlmann: Untersuchungsausschuss missachtet Rechte der AfD-Fraktion
Im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat die AfD-Fraktion jüngst Anträge zur Anhörung von Sachverständigen eingebracht. Die Beweiserhebung, wozu auch die Vernehmung bzw. Anhörung von Sachverständigen zählen, gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut Untersuchungsausschussgesetz genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein Fünftel der Stimmen der Ausschussmitglieder. > mehr...
Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab
Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie zur Verfügung stellen. > mehr...
AfD-Fraktion will Thüringer Breitensport fördern
Mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Thüringer Sports will die AfD-Fraktion Thüringen die verfassungsgemäße Anerkennung des Sports durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Uwe Thrum, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag erklärt: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir ein > mehr...