Neuer ‚Arschloch‘-Skandal im Thüringer Landtag
Zum neuerlichen cholerischen Aussetzer von Bodo Ramelow, im Rahmen der Beratung des Berichts der parlamentarischen Kontrollkommission, äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt: „In der parlamentarischen Debatte führte der Abgeordnete Möller gut belegt aus, wie der sogenannte Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die > mehr...
Höcke: Wenn die Existenz der Bürger bedroht ist, darf der Landtag nicht wegschauen!
Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut bedroht. Die AfD-Fraktion Thüringen nimmt die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ernst und widmet sich deren konkreten Forderungen in ihrer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung. Für Björn Höcke, > mehr...
AfD-Fraktion fordert Konzept zur Prävention von Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger
Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, der Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Ordnung, insbesondere durch Gewalttaten der linken Szene mit einer lückenlosen > mehr...
Mühlmann: Spaziergänge sind gelebte Demokratie!
Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in Berlin und Erfurt auf der Straße seinem Unmut über unbezahlbare Energiepreise Ausdruck verleihen will, > mehr...
AfD-Fraktion gegen Gasumlage und für Entkopplung des Strom- und Gaspreises
In Anbetracht der Energiepreisexplosion und der daraus resultierenden starken Belastungen für Haushalte und Unternehmen, fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der kommenden Landtags-Sitzungswoche, die Gasumlage nicht einzuführen und die sogenannte Merit-Order-Regelung auszusetzen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die Einführung der Gasumlage heizt > mehr...
Aust: Beschäftigte im Gesundheitswesen werden wieder im Stich gelassen
Heute hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, kommentiert den Beschluss: „Heute wurde die Chance verpasst, die schädliche Impfpflicht > mehr...
Höcke: Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende
Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht seit zwei Jahrzehnten den Euro zu retten. Für diesen Unfug > mehr...
Jankowski: Ein Loch mit dem anderen zu stopfen, ist keine Lösung für den Lehrermangel in Thüringen
Der Thüringer Philologenverband warnt in einem Brief an Bildungsminister Holter, durch zu viele Abordnungen von Gymnasiallehrern an andere Schularten, Gymnasien entscheidend zu schwächen und in der Folge den Abitur-Notendurchschnitt der vergangenen Jahre im bundesweiten Vergleich zu gefährden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, > mehr...
Lauerwald: Ministerin Werner muss Stellung zur Übersterblichkeitsrate beziehen!
Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, ist ab heute der angepasste Corona-Impfstoff gegen die Virusvariante BA1 in den Impfzentren erhältlich. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bei der Impfstoff-Ankündigung in der Pressekonferenz der Landesregierung, verschwieg Gesundheitsministerin Werner, dass die BA1-Virusvariante bereits zum > mehr...
Aust: Klartext statt „Winterreifen und Schneeketten“!
Nach der heutigen Vorstellung der ab Oktober geltenden Corona-Regeln mit der Bezeichnung „Winterreifen und Schneeketten“ für den Herbst/ Winter konstatiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Hinter Corona-'Winterreifen und Schneeketten" stecken Grundrechtseinschränkungen und Bevormundung. Die AfD-Fraktion lehnt jede einzelne dieser Maßnahmen ab: Sie > mehr...
Jankowski: Vom Saulus zum Paulus – CDU betreibt auf dem Rücken der Kinder billigen Populismus
Zum Antrag der CDU-Fraktion, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit den Auswirkungen der Maßnahmen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche beschäftigen soll, stellt Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, fest: „Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell sich die CDU vom Saulus zum > mehr...
Czuppon: Organisation des Katastrophenschutzes weist noch immer erhebliche Mängel auf
Zum Brand- und Katastrophenschutzbericht 2021 des Innenministeriums äußert sich der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand-& Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, wie folgt: „Es ist zwar hoch erfreulich, dass sich wieder junge Menschen für den Brandschutz begeistern können, allerdings reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung > mehr...
Mühlmann: Aufklärungsquote linker Gewalttaten sinkt im Freistaat erneut
Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr rückläufig. Insbesondere bei den Propagandadelikten liegt die Aufklärungsquote für den Phänomenbereich ‚rechts‘ bei knapp 42 Prozent, ‚links‘ bei 20 Prozent. Die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten betrug insgesamt für den Freistaat Thüringen 78,5 Prozent. Das > mehr...
Aust: Die Bundesregierung treibt die Bürger in Verteilungskämpfe
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, will die IG Metall - angesichts der Folgen der Energiekrise und Inflation - bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine spürbare Erhöhung von 8 Prozent in der Lohntabelle erreichen. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen > mehr...
Flüssiggas: Für ihre Energiepolitik opfert Thüringer Landesregierung jegliche Umweltbedenken
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, rechnet Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mit bis zu drei schwimmenden Terminals für den Import von Flüssiggas. Zusammen mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat er heute über die Versorgungssicherheit im Winter diskutiert. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...