Rudy: Tarifversprechen für den ÖPNV ändern nichts an unzureichender Infrastruktur und fehlendem Personal
Bezugnehmend auf den Vorschlag Bodo Ramelows, der ein 28-EUR-Ticket für junge Menschen bis 28 Jahren fordert, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „49-EUR, 28-EUR-, 9-EUR-Ticket – Man könnte diese Wunschliste nach einheitlichen Tarifen im öffentlichen Nachverkehr wohl ewig fortsetzen. Wie realistisch sind > mehr...
Lauerwald: Verpfuschte Zukunft durch Impfschäden – Danke für Nichts!
Mit 168 Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens hat sich die Anzahl der Anträge bis zum dritten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Das ist der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Dr. Wolfgang Lauerwald zu entnehmen. Unter den Betroffenen > mehr...
Cotta: Thüringen kann man nicht vom Ausland aus regieren, Herr Ramelow!
Die heutige Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der er vorwiegend auf sein Amt als Bundesratspräsident zurückblickte, fasst der stellvertretende Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, wie folgt zusammen: „Corona-Krise in Thüringen - Ramelow war im Ausland, Energiekrise – Ramelow war im Ausland, Bewältigung der > mehr...
Hoffmann: Energieausbeute bei Windflaute gleich Null, unabhängig wie viele Windräder errichtet wurden
Bezugnehmend auf die Aussage der Energieministerin Anja Siegesmund, die den schleppenden Windkraftausbau in der heutigen Thüringer Allgemeinen bedauert, widerspricht Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen energisch: „Die Grünen stehen für eine ungewisse Energieversorgung, Deindustrialisierung und Illusion. Wenn die Ministerin glaubt, dass mit > mehr...
Czuppon: Krisenvorsorge ist nicht Panikmache, sondern vernünftig
Krisenvorsorge ist nicht Panikmache, sondern vernünftig: Am vergangenen Wochenende haben Radiosender des MDR sowie des Deutschlandfunks mehrfach berichtet, dass sich die Bevölkerung sowohl auf Stromsperren als auch langanhaltende, flächendeckende Stromausfälle einrichten soll. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der Thüringer AfD-Landtagsfraktion > mehr...
IHK Erfurt bestätigt Politikversagen der Ampelregierung und damit AfD-Positionen
Im Pressegespräch zur aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Erfurt wurden die Positionen der AfD-Fraktion zur aktuellen Wirtschaftskrise bestätigt. Es wurde deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenbewältigung Fehlmanagement betreibt und dass die AfD-Fraktion mit ihren Forderungen wie beispielsweise nach Abschaffung der Merit-Order, nach Bürokratieabbau, Verkürzung der > mehr...
Aust: Gestiegene Unterbringungskosten treiben unsere Senioren in die Massenarmut
In Thüringen sind derzeit laut statistischem Bundesamt 8.315 Bewohner von Pflegeheimen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, das sind 230 mehr als noch 2020. Hintergrund sind gestiegene Unterbringungskosten in den Heimen, deren Eigenanteil weder von den Bewohnern selbst noch von deren Angehörigen aufgebracht werden kann. Dazu äußert > mehr...
Kießling: Direkte Demokratie stärken – Landtag verkleinern!
In seinem neuen „Schwarzbuch“ kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass sich Thüringen einen zu großen Landtag leiste. Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit einer Verkleinerung des Landesparlaments fast 10 Millionen Euro > mehr...
Jankowski zum IQB-Bildungstrend 2021: Ein alarmierendes Zeichen
Lesen, schreiben, zuhören und rechnen – die Mindeststandards an Grundschulen haben sich laut aktueller Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) dramatisch verschlechtert. Demzufolge erreicht jeder Fünfte Viertklässler in Thüringen die Regelstandards nicht. Bei der Rechtschreibung habe jeder Dritte erhebliche Probleme, die Mindeststandards zu > mehr...
Hoffmann: Kompromiss zur Kernkraft ist von Kurzsichtigkeit geprägt
Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage > mehr...
Cotta: Der MDR ist zum Selbstbedienungsladen verkommen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Oktober 2022 berichtete, schloss der MDR das Jahr 2021 mit einem Defizit von 39 Millionen Euro ab, was unter anderem mit hohen Pensionsleistungen der Sendeanstalt begründet wird. Demnach bestehen Mehrausgaben von 26 Millionen Euro für die Altersversorgung der Mitarbeiter. > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert gerechtere Ausgestaltung der Umsatzsteuereinnahmen für Kommunen
Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt > mehr...
Höcke: Hilfsfondsgesetz ist absurde Symptompolitik
Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss > mehr...
Rudy: Diskussion über 9-EUR-Ticketnachfolger ist verfrüht und purer Aktionismus
Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit. Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, > mehr...
Höcke: Ramelow ist in meinen Augen kein Landesvater
Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, > mehr...