Kramer: In Thüringen wenige Unfälle – aber zu viele schwere! AfD fordert endlich mehr Verkehrssicherheit statt Ideologie
Thüringen verzeichnet laut aktuellem ADAC-Mobilitätsindex bundesweit die wenigsten Unfälle mit Personenschaden – ein gutes Zeichen für das verantwortungsvolle Fahrverhalten vieler Thüringer. Doch bei schweren Unfällen liegt der Freistaat mit Platz drei bundesweit im traurigen Spitzenfeld. Besonders häufig kommt es zu »Abkommensunfällen« – meist verursacht > mehr...
Berger: Blockparteien verhindern Bürokratieabbau und mehr Freiheit im Handel
In der zweiten Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes haben Die LINKE und die Brombeerkoalition den AfD-Gesetzentwurf für mehr Freiheit im Handel und sogar die Überweisung in den Ausschuss blockiert. Die AfD-Initiative wollte das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat abschaffen, > mehr...
Czuppon: Politische Zensur statt unparteiischer Sitzungsleitung
Mit einem beispiellos fragwürdigen Vorgehen hat Landtagspräsident Thadäus König in der heutigen Landtagssitzung seine Kompetenzen überschritten. Zu Beginn der Debatte versuchte König, den Abgeordneten Torsten Czuppon maßzuregeln – und das mit einer wortreichen, minutenlangen Begründung, die auf tönernen Beinen steht. Anstatt seiner Verpflichtung zur > mehr...
Krell: Die Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten
Der Thüringer Landtag hat sich heute mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BSW befasst: »Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten – Ersatzbaustoffverordnung und Bundes-Bodenschutz- sowie Altlastenverordnung praktikabel umsetzen« (Drucksache 8/1277). Die sogenannte Mantelverordnung ist ein bundesweites Regelwerk, das den Umgang mit mineralischen > mehr...
Abicht: Brombeer-Koalition beschließt Grundsteuerchaos – AfD warnt vor neuer Belastungswelle für Eigentümer und Kommunen
Der Thüringer Landtag hat heute das sogenannte »Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)« mit den Stimmen der sogenannten Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine landesspezifische Variante des ohnehin gescheiterten Bundesmodells – auf Kosten von Hausbesitzern, > mehr...
Hoffmann/Dietrich: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: Thüringer Klimagesetz muss aufgehoben werden! GallerieHoffmann/Dietrich: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: Thüringer Klimagesetz muss aufgehoben werden!
Aktuelles, Energiepolitik, Jens Dietrich, Nadine Hoffmann, Naturschutz, Pressemitteilungen, Tierschutz
Hoffmann/Dietrich: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: Thüringer Klimagesetz muss aufgehoben werden!
Das 2018 von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Thüringer Klimagesetz bedeutet nicht nur bürokratischen Aufwuchs, sondern auch den Eingriff in die Natur durch die darin geforderte Windenergie für Thüringen. Jens Dietrich, energiepolitischer Sprecher der AfD-Thüringen erklärte dazu: »Ich fordere eine Energiepolitik, die auf Vernunft, Technologieoffenheit und > mehr...
Schlösser: Wer Richter durch ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Gremium auf Lebenszeit einsetzt, beschädigt die Justiz
Wie nun öffentlich bekannt wurde, haben die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen in ihrer verfassungsrechtlich fragwürdigen Altbesetzung getagt und Lebenszeiternennungen beschlossen. Eine verfassungsrechtlich gebotene Neuwahl zu Beginn der Legislaturperiode hat nicht stattgefunden. Ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenes > mehr...
Düben-Schaumann: Jäger im Saale-Orla-Kreis im Stich gelassen – Landesregierung und Behörden versagen bei Muffelwildregulierung
Auch die erneute Antwort der Landesregierung auf eine betreffende Kleine Anfrage (Drucksache 8/2194) zeigt, dass die Probleme mit der wachsenden Muffelwildpopulation im Saale-Orla-Kreis weder erkannt noch gelöst werden. Seit 2015 nehmen die Bestände zu, die Schäden steigen, doch statt Unterstützung erfahren die Jäger nur > mehr...
Haseloff: Minister Stefan Gruhner auf den Spuren von Innenminister Maier – Diffamierung statt Argumente
In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages hat Minister Stefan Gruhner erneut gezeigt, wie weit sich die sogenannte Brombeer-Koalition inzwischen von jeder politischen und moralischen Anständigkeit entfernt hat. Vor laufenden Kameras behauptete Gruhner wahrheitswidrig, der »neue Pressesprecher der AfD« – gemeint war Hans-Jörg Jenewein > mehr...
Krell: Handwerk stärken, Bauen erleichtern – Kleine Bauvorlageberechtigung endlich einführen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Ziel ist es, Handwerksmeistern und staatlich geprüften Technikern künftig zu ermöglichen, Bauvorlagen für kleinere Bauvorhaben – etwa Wohnhäuser, Garagen oder landwirtschaftliche Gebäude bis zu 200 Quadratmetern – > mehr...
Mühlmann: Rechtsstaat verteidigen – Linksextremismus konsequent bekämpfen – ANTIFA verbieten!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt im heutigen Sonderplenum zwei Anträge ein, die eines klarstellen: Der Rechtsstaat darf vor linksextremer Gewalt nicht länger kapitulieren. Seit Jahren wächst in Thüringen ein linksextremes Netzwerk heran, das mit Anschlägen, Angriffen und Einschüchterungen gezielt die politische Opposition bekämpft. > mehr...
Schlösser: Landesregierung erneuert Abmahnung gegen AfD – Einschüchterung der Opposition geht weiter
Die Thüringer Landesregierung hat der AfD‑Fraktion erneut eine Abmahnung wegen der Fraktionszeitschrift »Blauer Mut« zugestellt. Anlass ist die politische Bewertung der ersten 100 Tage der sogenannten »Brombeer‑Koalition«. Nachdem die Klage der Landesregierung vor dem unzuständigen Verwaltungsgericht absehbar scheitert, soll die neue Abmahnung nun den > mehr...
35 Jahre Thüringer Verfassung – 35 Jahre Thüringer Landtag
Zum Tag der Thüringer Verfassung und des Thüringer Landtags stellt die AfD-Fraktion fest: »Nach Jahrzehnten der Diktatur ist es ein großes Glück, dass die Menschen in Thüringen heute unter einer freien Verfassung leben. Doch nehmen viele Bürger wahr, dass das parlamentarische Regierungssystem und die > mehr...
Thrum: Bäderinfrastruktur sichern – Landesregierung muss liefern!
Den Thüringer Hallen- und Freibädern steht aufgrund einer desaströsen Infrastruktur- und Energiepolitik das Wasser bis zum Hals. Nachdem bereits unzählige Freibäder in der Vergangenheit für immer schließen mussten, sind nun auch die Hallenbäder betroffen. Um die Bäderinfrastruktur in Thüringen zu erhalten und weiterzuentwickeln, setzt > mehr...
Abicht: Grundsteuer-Chaos gestoppt – Sieg der Vernunft
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion sowohl den Änderungsantrag der LINKEN als auch den Gesetzentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition (BSW, SPD, CDU) zur Grundsteuerreform abgelehnt. Damit wurden ideologisch überladene und bürokratische Steuerexperimente verhindert. AfD-Abgeordneter Jan Abicht erklärt: > mehr...