Braga: Große Anfrage der AfD-Fraktion nimmt Regierungshandeln in der Corona-Krise unter die Lupe
Die von der Landesregierung angesichts der Corona-Pandemie verordnete Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat massive Folgen für die Zukunft Thüringens. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen treffen viele Menschen in Thüringen ebenso hart wie zurückgestellte medizinische Operationen, die abrupte Beendigung des Schul- und > mehr...
Mühlmann: Energisches Gegensteuern zur Austrocknung der sogenannten „Gefährlichen Orte“ dringend erforderlich
Die Polizei stuft Orte, an denen fortwährend besonders viele Straftaten begangen werden, als sogenannte „Gefährliche Orte“ ein. Gemäß Paragraf 14 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes dürfen Polizisten an solchen Orten ohne besonderen Anlass die Personalien der sich dort aufhaltenden Menschen feststellen. Wie aus einer Antwort der Landesregierung > mehr...
Lauerwald: Menschenunwürdige Szenen verhindern — Bundesregierung muss Corona-Tests zur Verfügung stellen!
Die Kostenübernahme für vorsorgliche Corona-Tests in Thüringen bleibt weiterhin unklar. Nach Medienberichten beabsichtigen die Vertreter der Krankenkassen nicht, die Kosten für Präventiv-Tests zu tragen. Dies sei eine staatliche Aufgabe. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte am Wochenende gleichzeitig angekündigt, nur so lange finanziell einzuspringen, bis eine Kostenübernahme > mehr...
Möller: Adams´ Großmanns-Attitüden kommen zur falschen Zeit — keine weiteren Migranten nach Thüringen!
In einer Pressekonferenz zeigte sich Migrationsminister Adams entgegen der Bedenken des Bundesministeriums des Innern (BMI) zuversichtlich, weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Thüringen verbringen zu dürfen. Selbst das SPD-geführte Finanzministerium wies Kostenschätzungen von niedrigen zweistelligen Millionenbeträgen seitens Adams als unrealistisch zurück. Zunächst hatte Adams einen > mehr...
Hoffmann: Neue Zahlen zu den Mobbing-Vorwürfen bei der Thüringer Fernwasserversorgung zeigen besorgniserregende Schieflage
Die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Versorgungsaufgaben wahrnimmt und die Bürger mit Trinkwasser versorgt. Damit ist sie ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und Teil der staatlichen Verwaltung in Thüringen. Führende Persönlichkeiten der rot-rot-grünen Landesregierung sind Bestandteil des Aufsichtsgremiums der > mehr...
Möller: Infektionsschutz-Kosten nicht für klammheimlichen Flüchtlingszuzug missbrauchen!
Die heutige Sitzung des Justizausschusses im Thüringer Landtag bot für die Opposition erstaunliche Erkenntnisse. Inhaltlich ging es vor allem um das Corona-Maßnahmenpaket der rot-rot-grünen Koalition und hierbei insbesondere um die eingeplanten 13,35 Millionen Euro für „Zuweisungen an Kommunen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten für > mehr...
Aust: Grundrechtsverletzungen gegenüber geschiedenen DDR-Frauen beenden
Nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird es voraussichtlich keine rentenrechtliche Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen geben. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit 30 Jahren dauern die Grundrechtsverletzungen gegenüber den in der DDR geschiedenen > mehr...
Kniese: Alimentierung des linken Kunst-Klüngels stoppen!
Die Kulturstiftung Thüringen vergibt ab 1. Juni über ein Sonderstipendienprogramm insgesamt 90 000 Euro an »Kulturschaffende« aus Thüringen, die ihre Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie künstlerisch verarbeiten sollen. Hierbei soll das Programm »Resilienzen« laut Kulturminister Hoff die »Auseinandersetzung mit der fragilen Sicherheit der hochtechnisierten, global vernetzten Gesellschaft > mehr...
Jankowski: Schnellstmöglicher Normalbetrieb von Kindergärten und Grundschulen ist das Gebot der Stunde!
Nach aktuellen Medienberichten wird Thüringen erst nach dem Ende der Sommerferien, also effektiv im September 2020, zum Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten zurückkehren. Zuvor aus der Staatskanzlei angekündigte und in die Richtung einer schnellen Wiederherstellung der Normalität gehende Schritte wurden rasch wieder zurückgenommen. Derweil stellt > mehr...
Hoffmann: Aushebelung der Bürgerbeteiligung bei Süd- und Südostlink ist vollkommen inakzeptabel!
Am vergangenen Sonntag demonstrierten deutschlandweit zahlreiche Menschen gegen die als Südlink und Südostlink geplanten Stromtrassen. In Süd- und Westthüringen fanden sich hunderte Bürger zusammen. Ihr Protest richtete sich dabei nicht nur gegen das Großprojekt und die damit verbundene Naturzerstörung, sondern auch gegen die gezielte Aushebelung > mehr...
Höcke: Ramelow macht erneut Rückzieher und lässt Bürger im Regen stehen
Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er heute gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war unter anderem Kritik aus den > mehr...
Lauerwald: Ramelow-Ankündigungen sind billige Kopie der AfD-Forderungen von Ende April
Als vermeintlicher Vorreiter in Sachen „Lockerung des Lockdowns“ kündigte Ministerpräsident Ramelow unter anderem an, die Maskenpflicht in Thüringen zu beenden und in zwei Wochen die Corona-Regelungen vollständig außer Kraft zu setzen. Damit schwenkt die Landesregierung auf die bereits am 22. April 2020 von der AfD-Fraktion > mehr...
Mühlmann: Keine Kriminalisierung friedlicher Spaziergänger durch die Landesregierung
Wie das Innenministerium in der vergangenen Woche mitteilte, werden die zahlreichen Spaziergänge aus Protest gegen die als überzogen empfundenen Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie als Versammlung eingestuft. Das friedliche Spazierengehen unterliegt somit dem Versammlungsrecht und kann aufgelöst und beendet werden. In den vergangenen Wochen kam es > mehr...
Kießling: Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!
Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden > mehr...
Kießling: Keine „Green Deal“-Verschwendung bei Neuverschuldung
Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher > mehr...